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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-18-10-787-006360

    Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Tierverkäufe, die auf Internetplattformen
    stattfinden, überwacht, überprüft und gegebenenfalls verboten werden.
    Er kritisiert, dass es für jeden einfach sei, ohne Anmeldung bzw. Prüfung nicht
    gewerblich Tiere zu veräußern. Der Tierhandel in Netzwerken sei mengenmäßig
    erheblich. Verkäufe müssten jedoch kontrolliert werden. Ebenfalls müsse die
    Gesundheit der Tiere geprüft werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 690 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Seit dem 1. August 2014 sind nicht mehr nur der gewerbsmäßige Handel, sondern
    auch das sog. Verbringen und die Einfuhr nach Deutschland zum Zweck der Abgabe
    gegen Entgelt sowie die entgeltliche Vermittlung solcher Tiere erlaubnispflichtig.
    Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist, dass ausreichende fachliche
    Kenntnisse und Fähigkeiten sowie eine ausreichende Zuverlässigkeit vorliegen.
    Weiterhin müssen geeignete Räume und Einrichtungen vorhanden sein.
    Die ab dem 1. Januar 2014 geltende Regelung setzt damit nicht mehr voraus, dass
    ein gewerbsmäßiger Handel vorliegt. Vielmehr reicht ein Handel gegen Entgelt oder
    sonstige Gegenleistung aus. Dies bedeutet, dass die Vollzugsbehörden künftig in
    mehr Fällen der Einfuhr oder des Verbringens von Hunden aus dem Ausland als

    bislang tätig werden können. Zudem müssen gewerbsmäßige Verkäufer von
    Heimtieren ab dem 1. August 2014 sicherstellen, dass dem künftigen Tierhalter mit
    dem Tier schriftliche Informationen über dessen wesentliche Bedürfnisse übergeben
    werden.
    Die Veterinärbehörden der Bundesländer sind für die Überwachung von
    Tierverkäufen zuständig, die über das Internet abgewickelt werden. Das
    zunehmende Angebot an lebenden Tieren ist, wie der Petent zutreffend vorträgt, eine
    Herausforderung für die Aufsichtsbehörden. Eine systematische Überwachung aller
    Tierverkäufe in sozialen Netzwerken wäre jedoch wegen des hohen Aufwandes nicht
    realisierbar. Zudem wäre dies auch in rechtlicher Hinsicht unverhältnismäßig.
    Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat mitgeteilt,
    dass Internetplattformen teilweisen mit Tierschutzorganisationen kooperieren, indem
    sie z. B. Käufer vor unseriösem Welpenhandel warnen. Teilweise verbieten sie den
    Handel mit lebenden Tieren auf ihrer Plattform.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass eine systematische Überwachung nicht
    möglich und rechtlich wegen Unverhältnismäßigkeit nicht zulässig wäre. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – als
    Material zu überweisen, soweit die Petition auf Probleme bei der Einhaltung des
    Tierschutzes im Online-Handel aufmerksam macht, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)