openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-046905Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin möchte ein Verbot von Werbung in allen Medien für Süßigkeiten,
    gesüßte Lebensmittel und gesüßte Getränke erreichen. Dieses Verbot soll sowohl für
    zuckerhaltige Lebensmittel als auch für solche, die mit Süßstoffen gesüßt wurden,
    gelten.
    Sie weist darauf hin, dass durch die Werbung wahrheitswidrig vermittelt werde, dass
    die beworbenen Waren gesund seien. Übergewichtige Kinder und Jugendliche
    müssten ihr ganzes Leben lang gegen die schon früh gebildeten Fettzellen
    ankämpfen. Da ein Verbot der Tabakwerbung möglich war, müsse auch ein
    derartiges Verbot möglich sein, so dass erreicht werden könne, die „süßen
    Verführungen“ aus dem Stadtbild und aus der Fernsehwerbung zu entfernen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 334 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Die Medien dienen der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung und
    prägen Einstellungen und Verhaltensweisen der Menschen. Sie erfüllen in der
    Gesellschaft damit besondere Funktionen und Aufgaben. Staatliche Stellen können
    auf den Inhalt von Medienangeboten vor deren Veröffentlichung wegen des
    verfassungsrechtlichen Zensurverbotes grundsätzlich keinen Einfluss nehmen. Die
    Inhalte von Medienangeboten finden jedoch ihre Schranken in den Vorschriften der
    allgemeinen Gesetze. Die Werbung betreffend gibt es auf nationaler und

    europäischer Ebene detaillierte gesetzliche Regelungen, die auch für zuckerhaltige
    Getränke und Lebensmittel gelten.
    Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet beispielsweise
    Wettbewerbshandlungen, mit denen die Entscheidungsfreiheit der Umworbenen
    durch Ausübung von Druck oder sonstigen unangemessenen, unsachlichen Einfluss
    beeinträchtigt wird (§ 4 Nr. 1 UWG). Auch Kinder und Jugendliche werden besonders
    geschützt. Gemäß § 4 Nr. 2 UWG dürfen die geschäftliche Unerfahrenheit und
    Leichtgläubigkeit dieser Bevölkerungsgruppe nicht ausgenutzt werden.
    Die elektronischen Medien, d.h. das Fernsehen, Radio, Filme sowie besondere
    Online-Dienste, besitzen eine besondere Breitenwirkung und Suggestivkraft. Für die
    Werbung in Rundfunk und Fernsehen enthält die Richtlinie über Audiovisuelle
    Mediendienste (AVMD-RL) auf europäischer Ebene folgende Beschränkungen:
    Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, d.h. Werbung im klassischen Fernsehen
    und bei audiovisuellen Abrufdiensten wie z.B. „Video-on-Demand“, darf nicht
    Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit gefährden (Art. 9 Abs.
    1 c Nr. 3 AVMD-RL). Die so genannte audiovisuelle Kommunikation darf nicht zur
    körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung Minderjähriger führen. Sie darf keine
    direkten Aufrufe zum Kaufen oder Mieten von Waren oder Dienstleistungen an
    Minderjährige richten, die deren Unerfahrenheit oder Leichtgläubigkeit ausnutzen,
    Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der
    beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen und nicht das besondere
    Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige zu Eltern, Lehrern und anderen
    Vertrauenspersonen haben (Art. 9 Abs. 1 g AVMD-RL).
    § 11 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) hat den Schutz vor
    Täuschung und irreführender Werbung zum Inhalt. Die Lebensmittelkennzeichnungs-
    Verordnung (LMKV) regelt u.a., dass abgepackte Lebensmittel ein
    Zutatenverzeichnis aufweisen müssen. Hiernach ist jeder Stoff, der bei der
    Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird, anzugeben.
    Der Petitionsausschuss vertritt die Auffassung, dass ein generelles Werbeverbot für
    zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel unverhältnismäßig wäre. Er weist darauf
    hin, dass eine gesunde Ernährung und die Förderung eines gesundheitsförderlichen
    Lebensstils mit ausgewogener Ernährung und ausreichender Bewegung sehr wichtig
    sind. Die Bundesregierung hat im Jahr 2008 den Nationalen Aktionsplan „IN FORM –
    Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ beschlossen.

    Dieser trägt mit vielfältigen Informations-, Bildungs- und Motivationsangaben dazu
    bei, Krankheiten vorzubeugen, die durch einen ungesunden Lebensstil entstehen
    können. Dieses Konzept ist bei der erforderlichen Änderung des
    Ernährungsverhaltens am erfolgversprechendsten.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass er das geforderte generelle Werbeverbot für
    unverhältnismäßig hält und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)