• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 31 Oct 2019 02:25

    Pet 2-19-15-2127-004547 Suchtgefahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Verbot für Alkoholwerbung zum Zweck der Gesundheits- und
    Suchtprävention aller Bundesbürger gefordert.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, der Alkoholmissbrauch koste der
    Bundesrepublik Deutschland jährlich hohe Summen, die dafür verwendet werden,
    um den entstandenen Schäden entgegen zu wirken. Der Missbrauch von Alkohol
    schade nicht nur den Alkoholkranken selbst, auch die nächsten Angehörigen und ihr
    Umfeld können geschädigt werden.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 138 Mitzeichnungen sowie 13
    Diskussionsbeiträge ein.

    Überdies hat den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen eine weitere Eingabe mit
    verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs wird diese
    Eingabe einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt. Der
    Petitionsausschuss bittet daher um Verständnis, dass er im Rahmen seiner Prüfung
    nicht auf alle Einzelaspekte eingehen kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Der Alkoholkonsum ist insgesamt, auch unter Jugendlichen und jungen
    Erwachsenen rückläufig. Auch die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen,
    die aufgrund von Alkoholintoxikationen ins Krankenhaus eingeliefert werden, ist seit
    dem Jahr 2013 wieder rückläufig. Der Prozentsatz der Jugendlichen, die noch nie
    Alkohol getrunken haben, hat sich seit dem Jahr 2001 fast vervierfacht. Diese
    Entwicklungen zeigen, dass die Maßnahmen zur Reduzierung des missbräuchlichen
    Alkoholkonsums greifen.

    Statt des angeregten kompletten Werbeverbots für alkoholische Produkte hält es die
    Bundesregierung für erfolgversprechender, insgesamt zu einem
    verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol anzuhalten. Wichtig ist in diesem
    Bereich eine nachhaltige Aufklärungs-und Informationsarbeit. Einzelheiten zu den
    verschiedenen Präventionsmaßnahmen für den Bereich Alkohol finden sich auf der
    Internetseite der Bundesregierung unter www.drogenbeauftragte.de oder auf der
    Homepage der für Präventionsmaßnahmen im Bereich Sucht zuständigen
    Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA, www.bzga.de) sowie auf den
    Internetseiten der Kampagnen der BZgA (www.null-alkohol-voll-power.de,
    www.kenn-dein-limitinfo und www.kenn-dein-limit.de).

    Seitens der Alkoholwirtschaft werden diese Maßnahmen seit vielen Jahren durch
    eigene Präventionsinitiativen erfolgreich unterstützt.

    Die Präventionsmaßnahmen werden durch spezifische gesetzgeberische
    Maßnahmen ergänzt, wie die Abgabeverbote und Abgabebeschränkungen
    alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche im Bereich des JuSchG. So
    dürfen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit gemäß § 9
    Abs. 1 Nr. 1 JuSchG Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder
    Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit
    nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren und
    gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG andere alkoholische Getränke (z. B. Spirituosen,
    Longdrinks) oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur
    geringer Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren weder
    abgegeben werden noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Des Weiteren
    dürfen alkoholische Getränke nach § 9 Abs. 3 JuSchG in der Öffentlichkeit nicht in
    Automaten angeboten werden, wenn diese Kindern und Jugendlichen zugänglich
    sind. Bei allen gesetzlichen Regelungen gilt der Grundsatz, dass die
    Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss.

    Die Werbung für alkoholische Produkte wird bereits durch zahlreiche gesetzliche
    Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene beschränkt:
    - Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende und
    belästigende Werbung (§§ 5, 7 UWG).

    - Für elektronische Medien und Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) bestimmt der
    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, dass sich Werbung für alkoholische Getränke
    weder an Kinder und Jugendliche richten, noch durch die Art der Darstellung diese
    besonders ansprechen oder beim Genuss von Alkohol darstellen darf.

    - Werbefilme und Werbeprogramme, die für Tabakwaren oder alkoholische
    Getränke werben, dürfen nach § 11 Abs. 5 JuSchG bei öffentlichen
    Filmveranstaltungen nur nach 18.00 Uhr vorgeführt werden.

    - Auf europäischer Ebene enthält die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
    (Richtlinie 2010/13/EU) Beschränkungen für Werbung für alkoholische Getränke
    im Fernsehen und bei audiovisuellen Abrufdiensten. Diese werden voraussichtlich
    im Rahmen der derzeitigen Revision der Richtlinie weiter verschärft. Entsprechend
    den europäischen Vorgaben bestimmen auch die Werbegrundsätze des
    Rundfunkstaatsvertrags (RStV), insbesondere § 7 Abs. 10 RStV, dass Werbung
    übermäßigen Alkoholkonsum nicht fördern darf.

    Bei Verstößen gegen die o. g. Regelungen über die Werbung für alkoholische
    Getränke im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag können die Landesmedienanstalten
    im Rahmen des § 20 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Anordnungen treffen. Die
    Kontrolle der Einhaltung des JuSchG obliegt den in den Ländern zuständigen
    Behörden. Zuwiderhandlungen können gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 5 JuSchG
    mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Verstöße gegen
    Regelungen zum Jugendschutz können außerdem unlautere geschäftliche
    Handlungen nach § 3 Abs. 1, § 3a UWG darstellen. Wer eine unzulässige
    geschäftliche Handlung vornimmt, kann gemäß § 8 Abs. 1 UWG auf Beseitigung und
    bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die
    Ansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG stehen dabei jedem Mitbewerber sowie den in § 8
    Abs. 3 Nr. 1 bis 4 UWG genannten Stellen zu, zu denen beispielsweise auch die
    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder Verbraucherzentralen
    gehören.

    Im Übrigen ist auf den Deutschen Werberat hinzuweisen. Beim Deutschen Werberat
    handelt es sich um ein vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e. V.
    eingerichtetes Organ der Selbstkontrolle, das als Konfliktregler zwischen
    Beschwerdeführern aus der Bevölkerung und werbenden Unternehmen tätig ist.
    Werbende sind aufgefordert, die "Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über
    die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke" einzuhalten. Dort ist
    u. a. festgelegt, dass alles zu unterlassen ist, was als Aufforderung zum Missbrauch
    alkoholhaltiger Getränke missverstanden werden könnte. Besondere Bestimmungen
    sichern den Jugendschutz: So soll beispielsweise die kommerzielle Kommunikation
    für alkoholhaltige Getränke nicht in Medien erfolgen, deren redaktioneller Teil sich
    mehrheitlich an Kinder und/oder Jugendliche richtet; außerdem sollen keine
    trinkenden oder zum Trinken auffordernde Kinder und Jugendliche in den
    Werbemaßnahmen gezeigt werden.

    An den Deutschen Werberat kann sich jeder Bürger wenden, wenn er eine konkrete
    Werbemaßnahme beanstanden möchte. Stimmt der Werberat mehrheitlich für eine
    Beanstandung, unterrichtet er das Unternehmen und fordert zur Änderung oder
    Einstellung der betroffenen Werbung auf. Geschieht dies nicht, wird das
    Unternehmen öffentlich für die Werbeaktivität gerügt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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