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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-044974Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert ein Verbot von so genanntem Bubble Tea.
    Er führt aus, dass Forscher eines Institutes für Hygiene- und Umweltmedizin
    festgestellt hätten, dass das Getränk schädlich sei. Neun Bubble Tea-Sorten seien
    getestet worden. Alle hätten Giftstoffe wie Styrol, Acetophenon und bromierte
    Substanzen enthalten. Diese Chemikalien seien in Deutschland verboten. Zudem
    enthielten 0,2 l Bubble Tea ca. 300 bis 500 kcal. Das Getränk werde überwiegend
    von Kindern und Jugendlichen konsumiert. Es könne erhebliche Nebenwirkungen
    hervorrufen, wie z.B. Hyperaktivität durch in Bubble Tea enthaltene Azofarbstoffe,
    Hautirritationen, Atemwegsbeschwerden u. ä.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 249 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen mitzuteilen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Bubble Tea umfasst eine breite Palette unterschiedlicher Getränkevariationen, die je
    nach Mischung einen hohen Zuckergehalt aufweisen können. Wie andere süße,
    energiereiche Getränke auch, sollten sie lediglich in moderaten Mengen konsumiert
    werden. Allerdings werden Übergewicht und Adipositas nicht nur von der Ernährung,
    sondern auch von verschiedenen anderen Faktoren verursacht. Soweit mit der
    Petition das Vorkommen gesundheitsschädlicher Substanzen vorgetragen wurde,
    stellt der Petitionsausschuss fest, dass für Bubble Tea die einschlägigen
    lebensmittelrechtlichen Vorschriften gelten. Er darf nicht gesundheitsschädlich sein.

    Es ist jedoch Aufgabe der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der
    Länder zu prüfen, ob Lebensmittel und damit auch Bubble Tea den rechtlichen
    Anforderungen entsprechen.
    Im Sommer 2012 wurde in Zeitungen darüber berichtet, dass Wissenschaftler des
    Institutes für Hygiene und Umweltmedizin der Rheinisch-Westfälischen Technischen
    Hochschule (RWTH) Aachen in Kügelchen für die Zubereitung von Bubble Tea
    neben zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffen auch Spuren der mit der Petition
    vorgetragenen schädlichen Substanzen nachgewiesen haben. Das Land Nordrhein-
    Westfalen hat in der Folgezeit amtliche Untersuchungen von Bubble Tea-Kügelchen,
    Sirupen für die Herstellung von Bubble Tea und kompletten Bubble Tea-Getränken
    durchgeführt. Die Ergebnisse der Untersuchungen der RWTH konnten nicht bestätigt
    werden. Styrol, Acetophenon und bromierte Substanzen waren nicht nachweisbar.
    Auch der Weichmacher Diethylhexylphthalat (DEHP) ließ sich nicht nachweisen.
    Lebensmittelzusatzstoffe, die bei Bubble Tea verwendet werden, unterliegen in der
    Europäischen Union einem strengen Zulassungsverfahren. Eine Zulassung wird nur
    erteilt, wenn keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Gegebenenfalls ist die
    Verwendung an bestimmte Auflagen gebunden. Hierbei kann es sich um zulässige
    Höchstmengen oder spezifische Kennzeichnungsanforderungen handeln. Wird
    Bubble Tea nicht in Fertigpackungen, sondern als „lose Ware“ abgegeben, müssen
    die Lebensmittelzusatzstoffe in bestimmten Fällen kenntlich gemacht werden. Eine
    Kenntlichmachung kann z.B. auf einem Schild oder neben dem Lebensmittel oder in
    Speise- und Getränkekarten erfolgen. Wenn Azofarbstoffe verwendet werden, ist
    zusätzlich der Hinweis „Kann Aktivität und Aufmerksamkeit bei Kindern
    beeinträchtigen.“ vorgeschrieben.
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für ausreichend und
    sachgerecht. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)