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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-17-7125-008216Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend - als Material zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition soll ein Verbot des Verkaufs von elektronischen Wasserpfeifen sowie
    der zugehörigen Liquids an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erreicht werden.
    Es wird ausgeführt, dass die mit Aromen versetzten Flüssigkeiten, die verdampft und
    inhaliert werden, speziell für Kinder sehr ansprechend seien, da es sich oftmals um
    ihnen besonders zusagende Aromen handele. Die Auswirkungen der Stoffe seien
    jedoch nicht ausreichend erforscht. Verschiedene Experten würden vor Reizungen der
    Atemwege, allergischen Reaktionen sowie einem erhöhten Krebs- und Asthmarisiko
    warnen. Auch fehle die Produktkontrolle in den Herstellerländern. Zudem seien die
    Inhaltsangaben, auch in Bezug auf möglichen Nikotingehalt, unzureichend.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 372 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Den Petitionsausschuss hat eine weitere Petition mit einem
    vergleichbaren Anliegen erreicht, die mit der vorliegenden Petition gemeinsam
    behandelt wird. Es wird um Verständnis dafür gebeten, falls nicht alle vorgetragenen
    Gesichtspunkte dargestellt wurden. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte
    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Abgabe- und Rauchverbot des § 10 des Jugendschutzgesetzes bezieht sich
    bislang nur auf Tabakwaren. Danach dürfen Tabakwaren in Gaststätten,
    Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit an Kinder oder Jugendliche weder
    abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden. Hierdurch sollen Kinder

    und Jugendliche von dem Konsum von Tabakwaren, d. h. von dem darin enthaltenen
    Suchtstoff und Nervengift Nikotin, geschützt werden.
    Auch die elektronischen Zigaretten und elektrischen Shishas, bei denen eine
    Nikotinlösung eingeatmet wird, sind wegen des enthaltenen Suchtstoffes und
    Nervengiftes Nikotin mit deutlichen Gesundheitsrisiken verbunden. Nach Auffassung
    der Bundesregierung, die der Petitionsausschuss teilt, müssen Minderjährige hier
    ebenso wie bei Tabakwaren geschützt werden.
    Die bisherigen Prüfungen der Bundesregierung haben nach ihren Ausführungen
    ergeben, dass elektronische Zigaretten und elektrische Shishas, bei eine
    Nikotinlösung eingeatmet wird, wegen des enthaltenen Nikotins mit deutlichen
    Gesundheitsrisiken verbunden sind und insofern in den Schutzbereich des § 10 des
    Jugendschutzgesetzes einbezogen werden sollen. Die Bundesregierung hat mitgeteilt,
    dass weitergehende Prüfungen über die möglichen gesundheitlichen Risiken von nicht
    nikotinhaltigen Erzeugnissen noch nicht abgeschlossen sind.
    Auch der Bundesrat hat sich in seiner Entschließung vom 19. September 2014
    (BR-Drucksache 304/14) für eine Überprüfung der bestehenden Regelungen
    ausgesprochen. Er hat die Bundesregierung aufgefordert, die vorhandenen
    wissenschaftlichen Daten zu sichten und eine Bewertung in Auftrag zu geben, ob und
    in welchem Maße die Gesundheitsschädlichkeit von E-Zigaretten und E-Shishas mit
    und ohne Nikotin nachgewiesen werden kann.
    Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen und empfiehlt daher, die Petition dem
    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Material zu
    überweisen.Begründung (pdf)