• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-032466

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – zu überweisen.

    Begründung

    Die Petentin möchte ein Verbot des Einsatzes von Reserve-Antibiotika in der
    Tierhaltung erreichen.
    Sie führt aus, dass viele Antibiotika nicht mehr wirken würden, da Resistenzen
    bestünden. Für derartige Notfälle gebe es so genannte Reserve-Antibiotika. Diese
    stünden jedoch auch Veterinärmedizinern zur Verfügung und würden häufig bei
    Tieren eingesetzt. Hierdurch entstünden antibiotikaresistente Keime auch bei
    Menschen. Es müsse verhindert werden, dass es durch Einsatz dieser Reserve-
    Antibiotika bei Tieren zu resistenten Keimen komme.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 337 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat gemeinsam
    mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für
    Bildung und Forschung (BMBF) die Deutsche Antibiotikaresistenzstrategie
    entwickelt. Diese sowie die Deutsche Antibiotikaresistenzstrategie 2020, bei der es
    sich um eine Nachfolgestrategie handelt, umfasst neben der Entwicklung neuer
    Antibiotika, alternativer Therapien und verbesserter Diagnostik das Ziel,
    sektorübergreifende und sektorspezifische Maßnahmen zur Eindämmung der
    Ausbreitung der Antibiotikaresistenz zu entwickeln. Wirkstoffe, die für die
    Behandlung von Infektionskrankheiten des Menschen besondere Bedeutung haben,

    sollen bei Menschen und Tieren nur zum Einsatz kommen, wenn andere Wirkstoffe
    nicht zu einer Heilung führen. Grundlage für die Therapieentscheidung soll neben der
    klinischen Untersuchung grundsätzlich auch die Testung der krankmachenden
    Bakterien auf ihre Empfindlichkeit gegenüber den zur Wahl stehenden antibiotischen
    Wirkstoffen sein.
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass vom BMEL derzeit Regelungen vorbereitet
    werden, die die Anwendung von Antibiotika bei Tieren weiter einschränken sollen.
    Hierdurch soll dazu beigetragen werden, Therapie-Optionen in der Humanmedizin zu
    erhalten und zu verbessern. Antibiotika sind das wichtigste Instrument zur
    Behandlung von bakteriellen Infektionskrankheiten. Leider nehmen jedoch auch in
    Deutschland die Fälle von Antibiotikaresistenzen zu. Wie in der Petition zutreffend
    ausgeführt, besteht die Gefahr, dass Medikamente bei erkrankten Menschen oder
    erkrankten Tieren ihre Wirkung verlieren. Da jeder Einsatz von Antibiotika letztlich die
    Resistenz fördern kann, muss sichergestellt sein, dass Antibiotika gerade bei Tieren,
    von denen Lebensmittel gewonnen werden, nur dann eingesetzt werden, wenn sie
    unbedingt erforderlich sind. Nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz
    und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat sich in Deutschland die in der Tiermedizin
    abgegebene Menge an Antibiotika zwischen den Jahren 2011 und 2015 mehr als
    halbiert. Dennoch hält der Petitionsausschuss – wie auch die Bundesregierung –
    weitere Maßnahmen für erforderlich. Um eine weitere Zunahme der Resistenzen zu
    verhindern, sollte der Antibiotika-Einsatz auf das unbedingt therapeutisch notwendige
    Maß begrenzt werden. Anstrengungen, die Tiere gesund zu erhalten, damit
    Behandlungen erst gar nicht erforderlich werden, sollten hierbei im Vordergrund
    stehen.
    Da vom BMEL derzeit Regelungen vorbereitet werden, die eine weitere
    Einschränkung der Antibiotikaanwendung bei Tieren bezwecken, empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Petition dem BMEL zu überweisen.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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