openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-002969Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass in der Europäischen Union der Handel von Snus
    erlaubt wird.
    Er begründet dies damit, dass Snus eine gesündere Alternative zu Zigaretten darstelle.
    In Snus seien deutlich weniger krebserregende Stoffe enthalten. Die Zahl der Raucher
    würde verringert und Deutschland könne von Steuereinnahmen profitieren. Zudem
    gebe es das Problem des „Passivrauchens“ nicht.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 100 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte
    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Nach Art. 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates
    zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
    Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen ist das
    Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch nicht gestattet. Deutschland ist an
    diese Vorgaben gebunden. Es ist daher verboten, Tabakerzeugnisse, die zum
    anderweitigen oralen Gebrauch als zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind, in den
    Verkehr zu bringen.
    Aufgrund einer Ausnahmeregelung in dem Beitrittsvertrag für Schweden darf Snus dort
    weiterhin verkauft werden. Schweden muss allerdings sicherstellen, dass Snus nicht
    in den anderen EU-Mitgliedstaaten vermarktet wird.

    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit der Überarbeitung
    der Tabakprodukt-Richtlinie die Gründe, die für einem Verbot von Snus sprechen, neu
    bewertet wurden.
    Der Wissenschaftliche Ausschuss für neu auftretende und neu identifizierte
    Gesundheitsrisiken (SCENIHR) der Europäischen Kommission hat die schädliche
    Wirkung bestätigt. Auch in Studien wurde festgestellt, dass durch die kontinuierliche
    Weiterentwicklung von Tabak zum oralen Gebrauch, insbesondere durch die stark
    aromatisierten und in attraktiven Packungen auf dem schwedischen Markt
    angebotenen Erzeugnisse, ein Risiko bestehe, dass neue Nutzer, darunter junge
    Leute, mit dem Konsum dieser Tabakerzeugnisse beginnen. Auch nach den Aussagen
    der Industrie hätte Tabak zum oralen Gebrauch ein erhebliches Marktpotenzial.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Verringerung des Tabakkonsums
    und ein möglichst umfassender Schutz vor den damit einhergehenden Gefahren
    vordringliche gesundheitspolitische Ziele sind. Diese werden mit aufeinander
    abgestimmten präventiven, gesetzlichen und auch strukturellen Maßnahmen verfolgt.
    Im Rahmen der Tabakprävention soll insbesondere der Einstieg in den Konsum von
    Tabakerzeugnissen verhindert und der Ausstieg aus dem Tabakkonsum gefördert
    werden. Ziel dieser Strategie ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die
    gesundheitlichen Gefahren der Tabakprodukte nachdrücklich vor Augen zu führen.
    Eine Einschränkung des Konsums von Tabakerzeugnissen soll erreicht werden. Dies
    gilt in besonderem Maße für Produkte, die vorrangig auf jüngere Konsumenten
    abzielen.
    Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum geht in einer Veröffentlichung
    insbesondere auch auf Snus ein (Rauchlose Tabakprodukte: Jede Form von Tabak ist
    gesundheitsschädlich. Heidelberg 2006).
    Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen daher nicht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)