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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-012964

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Lebensmittelkonzerne in Deutschland verpflichtet
    werden, Fleisch- und Wurstwaren ausschließlich aus artgerechter und standortnaher
    Tierhaltung anzubieten. Zudem dürfe der Verkauf nur noch an Fleischtheken
    stattfinden, und Fleischwaren aus Kühltheken, Dosen und in Fertiggerichten müssten
    verboten werden.
    Er führt aus, dass die Fleischproduktion in Deutschland seit Jahrzehnten zunehme.
    Eine Folge hiervon sei die „Verseuchung des Grundwassers“, da die
    Fleischproduzenten Medikamente einsetzen würden. Weiterhin sei der Umgang mit
    den Tieren nicht akzeptabel. Die Produktion von Fleischprodukten müsse daher wieder
    von „dem Fleischer um die Ecke“ vorgenommen werden. Dies hätte zwar höhere
    Preise zur Folge. Die standortnahe Landwirtschaft könne jedoch hiervon profitieren,
    und Tiere müssten nicht mehr über weite Strecken transportiert werden. Die in der
    Fleischproduktion tätigen Arbeitnehmer, die derzeitig überwiegend für geringe Löhne
    arbeiten würden, fänden in der Landwirtschaft qualifizierte Arbeit. Die Anzahl von gut
    verdienenden Menschen würde steigen und die Qualität der Produkte verbessert.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 221 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Globalisierung und zunehmende Liberalisierung der Agrarmärkte ist durch Regeln
    der Internationalen Welthandelsorganisation und der Europäischen Union bedingt.

    Dies erfordert von der Landwirtschaft sowie den vor- und nachgelagerten Bereichen
    ständige wirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen, die in den vergangenen
    Jahrzehnten in Deutschland zu einer starken Spezialisierung und zu einem
    Größenwachstum insbesondere der landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetriebe geführt
    haben. In Deutschland gelten schon heute hohe Standards im Hinblick auf Tier-,
    Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, die auch von der Mehrheit der Betriebe
    erfüllt werden.
    Der Tierschutz bei der Nutztierhaltung hat für die Bundesregierung weiterhin eine hohe
    Priorität. Am 17. September 2014 startete Bundesminister Schmidt eine Tierwohl-
    Initiative. Zu ihrem Ziel gehört gerade auch die Verbesserung der
    Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere. Unter anderem soll ein
    Verzicht auf nicht-kurative Eingriffe wie Schnabelkürzen, Schwanzkupieren und
    Enthornen erreicht werden. Zudem soll ein Prüf- und Zulassungsverfahren für
    Stalleinrichtungen unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes eingeführt werden.
    Zudem hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass mit der Novellierung des
    Arzneimittelgesetzes bereits ein neues System zur flächendeckenden Minimierung
    des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung eingeführt wurde.
    Ob Tierhaltung tiergerecht ist, lässt sich nicht pauschal anhand der Betriebsgröße
    bewerten. Der Begriff der Massentierhaltung ist rechtlich nicht definiert.
    Tierschutzrechtliche Vorschriften gelten daher in der Regel unabhängig von der Zahl
    der gehaltenen Tiere für alle landwirtschaftlichen sowie gewerblichen Tierhaltungen.
    Die Bundesregierung hat ausgeführt, dass es derzeit keine wissenschaftlichen Belege
    dafür gibt, dass es in großen Tierbeständen grundsätzlich nicht möglich wäre, die
    Tierschutzvorschriften einzuhalten oder dass es einen systematischen
    Zusammenhang zwischen der Bestandsgröße und der Tiergerechtheit einer Haltung
    gibt. Das mit der Petition geforderte Verbot von großen Tierhaltungsanlagen wäre im
    Übrigen, sofern es rechtlich überhaupt möglich wäre, nicht praktikabel, da dies
    lediglich zu einer Verlagerung der Produktion führen würde.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Verbraucher ebenfalls die Möglichkeit
    haben, Verantwortung zu übernehmen. Es gibt verschiedene Initiativen, bei denen
    über die gesetzlichen Standards hinausgehende Anforderungen gelten. Ein
    entsprechendes Angebot in Form von Markenfleischprogrammen, Fleisch aus
    ökologischer Produktion und Regionalinitiativen ist im Markt erhältlich. Jedoch ist nur
    ein Teil der Verbraucher bereit, die dafür erforderlichen zusätzlichen Kosten in Form
    von höheren Preisen zu zahlen. Die Bundesregierung sieht in einer stärkeren

    Qualitätsdifferenzierung und entsprechender Kennzeichnung von Fleisch und
    Produkten tierischer Herkunft einen wichtigen Beitrag, um Verbraucheransprüche an
    mehr Tierwohl und das Angebot besser in Einklang zu bringen. Zudem setzt sich
    Deutschland auch auf EU-Ebene für eine Tierschutzkennzeichnung ein, die den
    Verbraucher in die Lage versetzen soll, besonders tiergerecht erzeugte Produkte zu
    erkennen und auf dieser Basis Kaufentscheidungen zu treffen.
    Es ist unbestritten, dass es Verbesserungsbedarf bei der landwirtschaftlichen
    Nutztierhaltung gibt.
    Die geforderten Verbote unterstützt der Petitionsausschuss aus den dargestellten
    Gründen jedoch nicht. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)