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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-17-12-9202-053449

    Kraftfahrzeugtechnik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Verkaufsanzeigen für Gebrauchtwagen
    Fahrgestellnummer und Laufleistung im Anzeigentext nennen müssen und die Daten
    in einer Datenbank gespeichert werden.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 111 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge ein.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt gesondert
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird dargelegt, der Vorschlag würde Manipulationen
    an Wegstreckenzählern entgegenwirken. Käufer könnten, die angegebene
    Laufleistung dann besser nachvollziehen. Schätzungen zufolge seien 30 bis
    50 Prozent der Tachometer von Gebrauchtwagen manipuliert.
    Teilnehmer der Diskussion im Internet widersprechen der Forderung nach einer
    Datenbank unter Verweis auf den Datenschutz. Ferner könne die Umsetzung des
    Vorschlags die Hinterlegung falscher Datensätze nicht verhindern. Wer sich als
    Käufer nicht für den Kilometerstand interessiere, könne diesbezüglich auch nicht
    betrogen werden.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf den weiteren Inhalt der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf
    jeden Aspekt im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, Manipulationen an Wegstreckenzählern können zu
    wirtschaftlichen Schäden für Gebrauchtwagenkäufer führen. Der Gesetzgeber hat mit
    Blick auf das Problem ergänzend zu den zivilrechtlichen Möglichkeiten und dem
    Straftatbestand des Betruges mit § 22b Straßenverkehrsgesetz die Manipulation an
    Wegstreckenzählern als Straftat definiert. Sie kann somit bereits verfolgt werden,
    ohne dass andere geschädigt, getäuscht oder betrogen werden.
    Nach Einschätzung des Ausschusses ist die Speicherung von Laufleistungswerten in
    einer zentralen Datenbank nicht geeignet, Manipulationen zu verhindern. Es ist nicht
    ersichtlich, wie die Angabe korrekter Daten sichergestellt werden sollte. Der
    Ausschuss sieht in diesem Zusammenhang vielmehr die Gefahr, dass manipulierte
    Werte eingegeben werden und durch Abruf dieser Werte aus einer Datenbank
    suggeriert wird die Daten seien korrekt. Nicht zu erwarten ist davon die Verhinderung
    krimineller Handlungen am Fahrzeug oder gegenüber Kaufinteressenten.
    Auch der Forderung nach Nennung von Fahrgestellnummer und Laufleistung im
    Anzeigentext kann der Ausschuss nicht nähertreten. Die Fahrgestellnummer ist an
    verschiedenen Stellen in Papieren und am Fahrzeug genannt; die Laufleistung
    können Käufer erfragen oder im Fahrzeug ersehen, wenn sie für die
    Kaufentscheidung relevant oder im Übrigen von Interesse ist. Die Nennung im
    Anzeigentext schützt nicht davor, in diesem Punkt getäuscht zu werden. Zugunsten
    des Nachweises einer eventuellen Täuschungsabsicht empfiehlt der Ausschuss
    ausdrücklich, Fahrgestellnummer und Laufleistung in den Kaufvertrag aufzunehmen.
    Nach Einschätzung des Petitionsausschusses entspricht dies der gängigen Praxis.
    Mit Blick auf die Verantwortung beider Seiten beim Abschluss eines Kaufvertrages
    sowie die oben beschriebenen Möglichkeiten, Manipulationen zu begegnen stellt der
    Ausschuss fest, die geltende Rechtslage ist sachgerecht. Er vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)