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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-036664Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
    Reaktorsicherheit – als Material zu überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Begründung
    Die Petentin möchte erreichen, dass die höheren zulässigen Höchstgehalte für
    Radioaktivität der Tschernobyl-Verordnung, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse
    aus bestimmten Drittländern gilt, an die nach der Japan-Verordnung (EU)
    Nr. 284/2012 zulässigen Höchstgehalte angeglichen werden.
    Sie führt aus, dass seit dem 1. April 2012 die Höchstwerte für allgemeine Lebens-
    mittel aus Japan von einem Gesamt-Cäsiumgehalt pro Kilogramm von 500 auf 100
    Bq/kg gesenkt worden seien. Eine Ausnahme gelte für Reis, der vorübergehend
    noch den Höchstwert von 500 Bq/kg aufweisen dürfe. Auch Sojaprodukte dürften
    noch den alten Grenzwert aufweisen. Die Höchstgrenzen für Futtermittel seien
    ebenfalls gesenkt worden. Für die übrigen, nach Deutschland importierten
    Nahrungsmittel, würden die wesentlich höheren Tschernobyl-Grenzwerte gelten.
    Diese lägen für Milch- und Milchprodukte bei 370 Bq/kg. Andere Nahrungsmittel
    dürften mit einer Belastung von 600 Bq/kg verkauf werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 554 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Anlie-
    gen eingeholt. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte
    Ergebnis:
    Die Japan-Verordnung (EU) Nr. 284/2012 wurde, seit sie im März 2011 in Kraft ge-
    treten ist, kontinuierlich an die Situation in Japan angepasst. Zuletzt wurden die seit

    April 2012 in Japan geltenden abgesenkten Grenzwerte für Cäsium-Isotope aufge-
    griffen und die Werte für Jod-, Strontium- und Plutonium-Isotope gestrichen. Die
    Grenzwerte gelten für alle Lebensmittel und Futtermittel aus Japan, auch wenn sie
    über ein anderes Land nach Deutschland gelangen. Ausgenommen von diesen Son-
    der-Importmaßnahmen sind Sake, Whiskey und Sochu. Bei diesen Waren ist auf-
    grund des Verarbeitungsprozesses keine radiologische Belastung zu erwarten. Dies
    wurde auch durch die Daten der amtlichen Lebensmittelüberwachung bestätigt.
    Es ist zutreffend, dass in Europa dadurch, dass die Tschernobyl-Verordnung (EG)
    Nr. 733/2008 höhere zulässige Höchstgehalte für Radioaktivität aufweist, unter-
    schiedliche Höchstgehalte zur Anwendung kommen. Für die Festlegung von Grenz-
    werten für den zulässigen Radioaktivitätsgehalt in Lebens- und Futtermitteln ist
    grundsätzlich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    (BMU) zuständig. Das BMU hat die Europäische Kommission bereits aufgefordert,
    eine einheitliche konsistente Regelung zu erarbeiten. Die Regelung soll es
    ermöglichen, dass die Anwendung in Abhängigkeit von der Art und der Schwere des
    Unfalls sowie den geografischen Gegebenheiten flexibel gestaltet wird. Hierdurch soll
    zukünftig auf alle Ereignisse angemessen reagiert werden können. Die
    Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die EU-Kommission zurzeit eine Revision der
    Verordnung (Euratom) Nr. 3954/57 zur Festlegung von Höchstwerten von
    Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder
    einer anderen radiologischen Notstandssituation erarbeitet.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    BMU – als Material zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition dem
    Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als Material zu
    überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, wurde mehrheitlich abge-
    lehnt.

    Begründung (PDF)