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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-6130-041267Energiesteuer (früher Mineralölsteuer)
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die doppelte Besteuerung (Ökosteuer und
    Mehrwertsteuer) bei Mineralöl abzuschaffen und durch Einfachbesteuerung den
    Tankstellen-Abgabepreis bei Kraftstoffen zu senken.
    Es wird ausgeführt, durch diese Maßnahme könnte der Kraftstoffpreis von
    gegenwärtig 166 Cent pro Liter um etwa 32 Cent pro Liter gesenkt werden. Mehr als
    die Hälfte des Preises für Kraftstoffe sei durch verschiedene Abgaben und Steuern
    verursacht.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 773 Mitzeichnungen sowie
    60 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die sog. Ökosteuer keine
    eigenständige Steuerart darstellt, sondern begrifflich für eine höhere Besteuerung
    von Energie als Anreiz zum Energiesparen einerseits steht, andererseits soll die
    Verwendung des damit erzielten Steueraufkommens zur Entlastung von
    Lohnnebenkosten beitragen. Im Rahmen der ökologischen Steuerreform wurden von

    1999 bis 2003 u.a. die Energiesteuersätze auf Kraftstoffe erhöht. Nach dem
    1. Januar 2003 sind die Steuersätze auf Kraftstoffe nicht mehr angehoben worden.
    Im Jahr 2003 lag der Durchschnittspreis bei Kraftstoffen um rund 60 Cent pro Liter
    unter dem gegenwärtigen Niveau.
    Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise werden auch gegenüber dem
    Petitionsausschuss regelmäßig Forderungen erhoben, die Steuerbelastung auf
    Energieträger zu reduzieren, um so Preissenkungsspielräume zu eröffnen. Allerdings
    führen Steuersenkungen bei den Energiesteuern nicht automatisch zu
    entsprechenden Veränderungen der Energiepreise, weil diese Steuern
    unselbstständiger Preisbestandteil sind und zudem nicht offen ausgewiesen werden
    müssen. Denkbar ist vielmehr auch, dass die Energiekonzerne Steuersenkungen
    vorrangig zur Verbesserung ihrer Preismargen nutzen.
    Eine Senkung der Energiesteuersätze kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil
    dazu aufgrund der äußerst schwierigen Haushaltslage der finanzielle Spielraum fehlt.
    Teile des Energiesteueraufkommens werden zur Entlastung der Lohnnebenkosten
    und damit als Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den
    Arbeitsmarkt weiterhin benötigt und ein auch nur teilweiser Verzicht darauf kann nicht
    oder zumindest nur sehr schwer durch andere Maßnahmen kompensiert werden.
    Gleichzeitig unterstreicht der Petitionsausschuss, dass mit einer derartigen
    Maßnahme lenkungspolitisch fragwürdige Preissignale für einen weniger effizienten
    Kraftstoffverbrauch gesetzt würden. Solche Signale würden nicht in Einklang mit den
    Klimaschutzzielen der Bundesregierung stehen.
    Zu dem Anliegen des Petenten, die Abgabe von Benzin und Diesel an Tankstellen
    von der Mehrwertsteuer zu befreien, ist anzumerken, dass die Mehrwertsteuer
    innerhalb der Europäischen Union (EU) weitgehend harmonisiert ist. Die einzelnen
    Mitgliedstaaten sind an die Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
    28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)
    gebunden. In den Artikeln 132 bis 137 der MwStSystRL ist explizit festgelegt, welche
    Umsätze von der Mehrwertsteuer zu befreien sind. Da Pkw-Kraftstoffe hier nicht
    aufgeführt sind, wäre eine Steuerbefreiung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)