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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-18-07-4009-005192Verjährung nach dem
    Bürgerlichen Gesetzbuch
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Verjährungsfristen der §§ 195 ff. Bürgerliches
    Gesetzbuch verlängert werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, diese Verjährungsfristen seien
    zu kurz, um Ansprüche wirksam durchsetzen zu können. Viele Käufer würden
    beispielsweise bei Immobiliengeschäften oft erst nach mehr als zehn Jahren erkennen,
    dass sie geschädigt wurden. Dann könnten sie aber ihre Ansprüche nicht mehr
    durchsetzen, da sie schon verjährt seien. Daher fordert der Petent, die im Bürgerlichen
    Gesetzbuch (BGB) geregelte allgemeine Verjährungsfristen zu verlängern. Verlängert
    werden sollen insbesondere die dreijährige Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB, die
    zehnjährige Verjährungsfrist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verfügungen
    über Rechte an Grundstücken nach § 196 BGB sowie die zehnjährige
    Höchstverjährungsfrist für Schadenersatzansprüche nach § 199 Absatz 3. Satz 1
    Nummer 1 BGB.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 123 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die als zu kurz kritisierten Verjährungsfristen nach den §§ 195, 196 und 199 Absatz 3
    Satz 1 Nummer 1 BGB wurden durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
    zum 1. Januar 2002 eingeführt. Mit diesem Gesetz wurde das allgemeine
    Verjährungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch grundlegend reformiert.
    Die alte Regelverjährungsfrist von 30 Jahren wurde auf drei Jahre herabgesetzt, um
    das Verjährungsrecht für den Rechtsverkehr übersichtlicher zu gestalten. Im alten
    Verjährungsrecht hatte der Gesetzgeber neben der Regelverjährungsfrist von
    30 Jahren für viele Ansprüche, für die diese Frist als zu lang angesehen wurde, kürzere
    Sonderverjährungsfristen geschaffen. Neben denkurzen Sonderverjährungsfristen
    war die Regelverjährungsfrist so immer mehr zu einer Ausnahmefrist geworden. Um
    die Verjährungsvorschriften wieder stärker zu vereinheitlichen, wurde die
    Regelverjährungsfrist auf drei Jahre herabgesetzt. Dadurch konnten zahlreiche
    Sonderverjährungsfristen aufgehoben werden.
    Bei der Verkürzung der Regelverjährungsfrist wurden auch die Interessen der
    Gläubiger ausreichend berücksichtigt. Die Verjährung eines Anspruchs wird nicht nur
    durch die Dauer der Verjährungsfristen, sondern auch durch die Vorschriften über den
    Beginn dieser Fristen bestimmt. Anders als die alte 30-jährige Regelverjährungsfrist
    beginnt die neue dreijährige Regelverjährungsfrist nicht schon mit dem Entstehen des
    Anspruchs, sondern erst am Ende des Jahres, in dem der Gläubiger auch von den
    Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt
    hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ein
    Schadensersatzanspruch entsteht immer erst dann, wenn auch der Schaden
    eingetreten ist. Ist ein Schaden eingetreten und weiß oder muss ein Gläubiger
    annehmen, dass er einen Schadenersatzanspruch gegen eine bestimmten Schädiger
    haben kann, dann hat er danach immer noch mindestens drei Jahre Zeit um diesen
    Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger durchzusetzen, bevor die
    Regelverjährungsfrist abläuft.
    Da der Beginn der Regelverjährung an die Kenntnis oder das Kennen müssen der
    Anspruchsvoraussetzungen und des Schuldners anknüpft, kann dadurch die
    Verjährung auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben werden oder sogar nie eintreten.
    Um dies auszuschließen, wurden neben der Regelverjährungsfrist noch
    kenntnisunabhängige Höchstverjährungsfristen geregelt, wie die zehnjährige
    Höchstverjährungsfrist für Schadensersatzansprüche nach § 199 Absatz 3 Satz 1

    Nummer 1 BGB. Auch diese Höchstverjährungsfrist beginnt erst, wenn ein
    Schadensersatzanspruch entstanden ist. Das setzt immer auch voraus, dass der
    Schaden eingetreten ist.
    Ist ein Schadensersatzanspruch entstanden, hat der Gläubiger zehn Jahre Zeit, um
    diesen durchzusetzen. Der Ablauf der Verjährungsfristen kann durch Verhandlungen
    mit dem Schädiger oder durch Rechtsverfolgungsmaßnahmen, wie z. B. die
    gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs, gehemmt werden. Auch wenn jemand
    bei der Eingehung eines langfristigen Immobiliengeschäfts von einem Berater, einem
    Vermittler oder einer Bank geschädigt wurde, wird er das regelmäßig innerhalb von
    zehn Jahren feststellen können, sodass in den allermeisten Fällen die zehnjährige
    Höchstverjährungsfrist eine wirksame Durchsetzung solcher
    Schadensersatzansprüche ermöglicht.
    Die Sonderverjährungsfrist nach § 196 BGB für Ansprüche auf Begründung,
    Übertragung, Änderung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück wurde
    geschaffen, weil für diese Ansprüche die dreijährige Regelverjährungsfrist als zu kurz
    angesehen wurde. Auch diese Sonderverjährungsfrist beginnt nach § 200 Satz 1 BGB
    mit dem Entstehen des Anspruchs. Die Ansprüche, für die die Verjährungsfrist nach §
    196 BGB gilt, werden regelmäßig durch Vertrag begründet. Wenn diese vertraglichen
    Ansprüche entstehen, sind sie dem Gläubiger auch bekannt.
    Würde die Regelverjährungsfrist gelten, begänne diese regelmäßig mit dem Ende des
    Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, weil der Gläubiger den vertraglich
    begründeten Anspruch seit seinem Entstehen kennt. Bei diesen Ansprüchen ist aber
    nicht sicher, ob der Schuldner sie stets auch vor Ablauf von drei Jahren erfüllen kann,
    da zur Erfüllung, des Anspruchs nicht nur Leistungen des Schuldners erforderlich sind,
    sondern zusätzlich auch Eintragungen ins Grundbuch oder amtliche Vermessungen
    und Eintragungen in das Kataster. Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten ist
    die zehnjährige Verjährungsfrist für den Gläubiger ausreichend lang, damit er seine
    Ansprüche, die er regelmäßig kennt, gegen einen Schuldner, der nicht leistungsbereit
    ist, wirksam durchsetzen kann.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)