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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 1-18-12-9214-024970



    Verkehrsordnungswidrigkeiten



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, im Bußgeldkatalog bestimmte Regelsätze für

    Verwarnungsgelder bei Jugendlichen von 14 bis 18 Jahren zu ermäßigen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 58 Mitzeichnungen und 24 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die

    Regelsätze im Bußgeldkatalog ab einer Höhe von mehr 5 Euro den wirtschaftlichen

    Verhältnissen der Jugendlichen, die in der Regel lediglich über ein Taschengeld

    verfügten, angepasst werden sollten, sofern kein Vorsatz bestehe. Ab 55 Euro solle

    die Verwaltungsbehörde über die Bußgeldhöhe entscheiden. Als Beispiel wird

    angeführt, dass Jugendliche bei Unterlassung der Lichtnutzung am Fahrrad bei

    Dunkelheit mit mindestens 20 Euro verwarnt werden müssten, der gleichen Sanktion

    der Erwachsene unterzogen würden. Dies träfe sie finanziell aber mit besonderer

    Härte. Bislang sei die Halbierung des Verwarnungsgeldes bei vielen Tatbeständen

    rechtswidrig. So müsse z. B. ein 14-jähriger Jugendlicher, der nicht angeschnallt als

    Beifahrer in einem PKW sitze, nicht mit 15 statt 30 Euro, sondern mit mindestens

    20 Euro verwarnt werden. Die das Kfz fahrende Person könne ordnungsrechtlich

    nicht verfolgt werden, da 14-Jährige keine Kinder mehr seien. Auch die Nutzung

    eines Mobiltelefons während der Fahrt mit dem Fahrrad werde mit 25 Euro wie bei

    Erwachsenen geahndet, obwohl das Telefonieren zumeist ein fahrlässig Verhalten

    der Jugendlichen sei. Nach der aktuellen Rechtslage ließe sich der Regelsatz von

    25 nur auf 20 Euro vermindern. Es solle jedoch möglich sein, den Regelsatz auf



    12,50 Euro festzusetzen. Diese reduzierten Regelsätze seien angesichts der

    finanziellen Lage vieler Jugendlicher eine "Strafe" in ausreichender Höhe, die

    präventiv und nachhaltig wirke.

    Die Unmöglichkeit, das Verwarnungsgeld auf unter 20 Euro zu vermindern, da dies

    die Rechtslage aktuell nicht her gebe, habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass

    Jugendliche ordnungsrechtlich von den zuständigen Amtsträgern erst gar nicht

    verfolgt worden seien, da diesen die Härte, die den Jugendlichen träfe, zu hoch

    erschien. In diesen Fällen sei die angestrebte präventive Wirkung jedoch verfehlt

    worden, da der Jugendliche die mündliche Ermahnung ignoriert und sein Verhalten

    im Straßenverkehr nicht nachhaltig geändert habe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt einleitend fest, dass Zweck und Funktion des

    Bußgeldkatalogs ist die Gewährleistung einer möglichst adäquaten, gleichmäßigen

    und damit gerechten Ahndung von massenhaft auftretenden gleichartigen Verstößen

    auf der Grundlagen eines geringen Verwaltungsaufwands (Karlsruher Kommentar

    zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten — OWiG —, 4. Auflage, § 17, Rdnr. 93). Die

    gleichmäßige Behandlung von millionenfach vorkommenden Verstößen im

    Straßenverkehr wird mit Hilfe von Regelfällen sichergestellt. Durch diese

    Schematisierung werden unterschiedliche Beurteilungen der Verwaltungsbehörden in

    allgemeinen Bewertungsfragen vermieden. Wirtschaftliche Verhältnisse bleiben bei

    geringfügigen Ordnungswidrigkeiten in der Regel unberücksichtigt (§ 17 Absatz 3

    Satz 2, 2. Halbsatz OWiG). Sie kommen bei Geldbußen über 35 Euro stets in

    Betracht (OLG Oldenburg, NZV 1991, 82). Unterhalb von 35 Euro werden die

    wirtschaftlichen Verhältnisse nur berücksichtigt, wenn sie außergewöhnlich schlecht

    sind (Bundestagsdrucksache 10/2652, S. 12). Dass der Betroffene Taschengeld

    empfängt, ist hierfür kein hinreichender Anhaltspunkt. Auch dann kommt es allein

    darauf an, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse von durchschnittlichen in einem so

    ungewöhnlichen Maße abweichen, dass ihre Nichtberücksichtigung bei der

    Bemessung der Geldbuße zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen würde

    (OLG Düsseldorf; MDR 1997, 832). Die Vernachlässigung der wirtschaftlichen



    Verhältnisse des Betroffenen bei der Festsetzung der Geldbuße ist eine

    unvermeidbare Folge der Entscheidung für die Verwendung eines Bußgeldkatalogs,

    mit dem ein gleichförmiges Verwaltungshandeln bei der Ahndung von zahllosen

    Verstößen im Straßenverkehr sichergestellt wird.

    An dieser Stelle weist der Ausschuss jedoch darauf hin, dass die besondere

    Lebenssituation und Schutzbedürftigkeit von Jugendlichen bei der Verfolgung und

    Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten auf verschiedenen Ebenen des

    Bußgeldverfahrens berücksichtigt wird:

    1. Ein Bußgeldverfahren gegen Jugendliche ist von vornherein zu beenden, wenn

    ihnen eine Handlung nicht vorwerfbar ist. Denn die zuständige

    Verwaltungsbehörde führt ihre Ermittlungen allein auf Grund einer rechtswidrigen

    und vorwerfbaren Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das

    die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1 Absatz 1 OWiG). Vorwerfbar ist

    einem Jugendlichen eine Handlung aber nur unter besonderen Voraussetzungen

    (§ 12 Absatz 1 Satz 2 OWiG). Wer zwischen vierzehn und achtzehn Jahren alt ist

    (§ 1 Absatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes, JGG), muss zur Zeit der Tat nach

    seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sein, das Unrecht der Tat

    einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 3 Satz 1 JGG). Erforderlich ist

    danach neben der Reife, das Unerlaubte der Handlung einzusehen, auch die

    Reife, das Verhalten der Einsicht entsprechend zu steuern. Während die

    Einsichtsreife bei den hier angesprochenen Verkehrsordnungswidrigkeiten für

    durchschnittlich intelligente Jugendliche aufgrund des Verkehrsunterrichts in

    Schulen und der allgemeinen Verkehrsaufklärung in der Regel angenommen wird,

    kann die Steuerungsreife im Einzelfall fehlen, wenn der Jugendliche durch einen

    noch nicht gezügelten Spieltrieb zur Tat veranlasst wurde (vgl. Göhler, Kommentar

    zum OWiG, 16. Auflage, § 12, Rdnr. 4). Nach diesen Grundsätzen muss die

    Verwaltungsbehörde das Bußgeldverfahren gegen den Jugendlichen bei fehlender

    Ahndungsreife des § 3 JGG durch Legalitätsentscheidung beenden (Karlsruher

    Kommentar, a.a.O., § 47, Rdnr. 77).

    2. Darüber hinaus unterliegt die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit dem

    Opportunitätsgrundsatz (§ 47 Absatz 1 OWiG). Die Verwaltungsbehörde

    entscheidet selbständig über Aufnahme und Einstellung des Bußgeldverfahrens

    aus Gründen des öffentlichen Interesses. Bei Jugendlichen kommen auch

    erzieherische Erwägungen in Betracht (Göhler, a.a.O., § 47, Rdnr. 11). Das

    Absehen von der Verfolgung ist angezeigt, wenn die Ermahnung des



    Jugendlichen ausreicht, um ihn künftig zur Beachtung von Ordnungsvorschriften

    anzuhalten.

    3. Entschließt sich die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung der

    Ordnungswidrigkeit, ist eine jugendgemäße Vollstreckung der Geldbuße

    sichergestellt. Der Gesetzgeber hat die besonderen Belange von Jugendlichen im

    Rahmen des Vollstreckungsverfahrens berücksichtigt. Auf diese Weise sollten

    eine angemessene Sonderbehandlung kritischer Fälle sichergestellt und eine

    uneinheitliche Rechtsanwendung bei massenhaft vorkommenden

    Verkehrsordnungswidrigkeiten vermieden werden (vgl. BT-Drucksache 5/1269,

    S. 39). Ausdruck dieser Entscheidung ist die Sonderregelung für das

    Vollstreckungsverfahren gegen Jugendliche in § 98 OWiG. Folgerichtig stehen die

    Mittellosigkeit des Jugendlichen oder erzieherische Erwägungen der Festsetzung

    der Geldbuße nicht entgegen (vgl. Göhler, a.a.O., § 47, Rdnr. 21). Eine

    jugendgemäße Vollstreckung ermöglichen folgende Maßnahmen:

    - Mit einer Zahlungserleichterung nach § 18 Satz 1 OWiG wird dem Jugendlichen

    eine Stundung bewilligt oder eine Ratenzahlung gestattet, wenn ihm nach

    seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, die Geldbuße sofort

    zu zahlen.

    - Die Vollstreckung der Geldbuße unterbleibt nach § 95 Absatz 2 OWiG, wenn

    dem Jugendlichen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in

    absehbarer Zeit nicht möglich ist.

    - Erzieherische Maßnahmen treten unter den Voraussetzungen des § 98

    Absatz 1 Satz 1 OWiG an die Stelle der zu vollstreckenden Geldbuße und

    eröffnen dem Jugendlichen eine alternative Erfüllungsmöglichkeit. Hierher

    gehören namentlich die Erbringung von Arbeitsleistungen (Nummer I), die

    Schadenswiedergutmachung (Nummer 2) und die Teilnahme an einem

    Verkehrsunterricht (Nummer 3).

    Der u. a. vom Petenten angesprochene Tatbestand der verbotswidrigen Nutzung

    eines Mobiltelefons beim Radfahren stellt eine vorsätzlich begangene

    Ordnungswidrigkeit dar (Bußgeldkatalog Abschnitt II, lfd. Nr. 246.2), die die

    Verkehrssicherheit in einem hohen Maße gefährden kann. Eine fahrlässige

    Begehung — auch durch Jugendliche — scheidet folglich aus.

    Abschließend hält der Ausschuss vor dem Hintergrund seiner Ausführungen fest,

    dass er hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkennen kann.



    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen, im Bußgeldkatalog bestimmte ermäßigte Regelsätze für

    Verwarnungsgelder bei Jugendlichen von 14 bis 18 Jahren aufzunehmen, nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)