2020-05-16 20:03
7.000 Unterstützer für diese Petition in weniger als 2 Tagen, das ist super.
Offensichtlich stehen auch viele Politiker nicht an der Seite der Raser und ihrem Minister Scheuer. In der Bundestagsdebatte zeigen sich außer AfD und FDP nur wenige Redner offen für eine Rücknahme/Anpassung der neuen Regelung.
Heute verkünden grüne Landespolitiker , dass eine Neuregelung mit ihnen nicht zu machen sei.
Näheres auch hier:
www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-gruene-wollen-andreas-scheuer-im-bundesrat-blockieren-a-4bcb8aa1-58f9-44aa-bb2b-d5c43f96825f?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Wünschenswert wäre es denke ich dennoch den Druck aufrecht zu erhalten. Teilt die Petition in eurem Bekanntenkreis, sprecht darüber , schreibt euren Landespolitikern .
Der Bußgeldkatalog muss grundsätzlich überarbeitet werden , damit alle Bußgelder in sich wieder logisch sind. Warum gibt es 2 Monate Fahrverbot erst ab 50 km/h Überschreitung? Warum wird das Bußgeld nicht an das Einkommen gekoppelt, sobald Punkte fällig werden?
Die "Vision Zero" muss auch mit Mitteln des Bußgeldkatalogs angestrebt werden
Kleine Anmerkung noch:
Selbstverständlich müssen Geschwindkeitsbeschränkungen immer begründet und gut erkennbar sein.
