Region: Tyskland
Trafik

Verkehrssicherheit erhöhen, StVo Novelle beibehalten

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Bundesverkehrsministerium

14 427 Signaturer

Initiativtagaren skickade inte in petitionen.

14 427 Signaturer

Initiativtagaren skickade inte in petitionen.

  1. Startad 2020
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Misslyckade

2020-05-16 20:03

7.000 Unterstützer für diese Petition in weniger als 2 Tagen, das ist super.

Offensichtlich stehen auch viele Politiker nicht an der Seite der Raser und ihrem Minister Scheuer. In der Bundestagsdebatte zeigen sich außer AfD und FDP nur wenige Redner offen für eine Rücknahme/Anpassung der neuen Regelung.
Heute verkünden grüne Landespolitiker , dass eine Neuregelung mit ihnen nicht zu machen sei.
Näheres auch hier:
www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-gruene-wollen-andreas-scheuer-im-bundesrat-blockieren-a-4bcb8aa1-58f9-44aa-bb2b-d5c43f96825f?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

Wünschenswert wäre es denke ich dennoch den Druck aufrecht zu erhalten. Teilt die Petition in eurem Bekanntenkreis, sprecht darüber , schreibt euren Landespolitikern .

Der Bußgeldkatalog muss grundsätzlich überarbeitet werden , damit alle Bußgelder in sich wieder logisch sind. Warum gibt es 2 Monate Fahrverbot erst ab 50 km/h Überschreitung? Warum wird das Bußgeld nicht an das Einkommen gekoppelt, sobald Punkte fällig werden?

Die "Vision Zero" muss auch mit Mitteln des Bußgeldkatalogs angestrebt werden

Kleine Anmerkung noch:
Selbstverständlich müssen Geschwindkeitsbeschränkungen immer begründet und gut erkennbar sein.


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