Регион: Германия
Процедура

Verkehrssicherheit erhöhen, StVo Novelle beibehalten

Вносителят на петицията не е публичен
Петицията е адресирана до
Bundesverkehrsministerium

14 427 Подписи

Вносителят на петицията не е подал/доставил петицията.

14 427 Подписи

Вносителят на петицията не е подал/доставил петицията.

  1. Започна 2020
  2. Колекцията приключи
  3. Изпратено
  4. Диалогов прозорец
  5. Провалени

16.05.2020 г., 20:03

7.000 Unterstützer für diese Petition in weniger als 2 Tagen, das ist super.

Offensichtlich stehen auch viele Politiker nicht an der Seite der Raser und ihrem Minister Scheuer. In der Bundestagsdebatte zeigen sich außer AfD und FDP nur wenige Redner offen für eine Rücknahme/Anpassung der neuen Regelung.
Heute verkünden grüne Landespolitiker , dass eine Neuregelung mit ihnen nicht zu machen sei.
Näheres auch hier:
www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-gruene-wollen-andreas-scheuer-im-bundesrat-blockieren-a-4bcb8aa1-58f9-44aa-bb2b-d5c43f96825f?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

Wünschenswert wäre es denke ich dennoch den Druck aufrecht zu erhalten. Teilt die Petition in eurem Bekanntenkreis, sprecht darüber , schreibt euren Landespolitikern .

Der Bußgeldkatalog muss grundsätzlich überarbeitet werden , damit alle Bußgelder in sich wieder logisch sind. Warum gibt es 2 Monate Fahrverbot erst ab 50 km/h Überschreitung? Warum wird das Bußgeld nicht an das Einkommen gekoppelt, sobald Punkte fällig werden?

Die "Vision Zero" muss auch mit Mitteln des Bußgeldkatalogs angestrebt werden

Kleine Anmerkung noch:
Selbstverständlich müssen Geschwindkeitsbeschränkungen immer begründet und gut erkennbar sein.


Помогнете за укрепване на гражданското участие. Искаме да чуем вашите опасения, като същевременно останем независими.

Популяризиране сега