Region: Germany
Traffic & transportation

Verkehrssicherheit erhöhen, StVo Novelle beibehalten

Petitioner not public
Petition is addressed to
Bundesverkehrsministerium

14,427 signatures

Petitioner did not submit the petition.

14,427 signatures

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

News

06/23/2020, 15:29

Liebe Mitzeichnende ,
Leider stagniert die Petition aktuell etwas, dennoch scheint es bei den Verkehrsministern kein größeres Interesse zu geben die Novelle wieder zurück zu drehen. Via Mail wurde mir zumindest vom Land Berlin bestätigt, dass man nicht plane daran mitzuwirken. Aus anderen Verkehrsministerien kam die Verlautbarung , dass man durchaus gesprächsbereit sei, allerdings eher mit der Zielsetzung den Bußgeldkatalog grundlegend zu überarbeiten.
Trotz Forderungen der Verkehrsminister der Länder an Herrn Scheuer, wird daran nämlich aktuell nicht gearbeitet .(fragdenstaat.de/anfrage/bugeldkatalog-2/)
Wer weitere Petitionen direkt an den Bundestag unterstützen will, findet hier eine entsprechende Petition
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_15/Petition_111146.$$$.a.u.html
Ansonsten gilt weiterhin die Bitte: Kontaktiert eure Verkehrsminister mit diesem Anliegen , weißt auf die Gefahr von Geschwindkeitsüberschreitungen hin, bitte um entsprechenden Druck im Bundesrat.
Darüberhinaus weiterhin gute Fahrt ;-)


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