Kraj : Německo
Provoz

Verkehrssicherheit erhöhen, StVo Novelle beibehalten

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Bundesverkehrsministerium

14 427 podpisy

Navrhovatel nepodal petici.

14 427 podpisy

Navrhovatel nepodal petici.

  1. Zahájena 2020
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Neúspěšný

23. 06. 2020 15:29

Liebe Mitzeichnende ,
Leider stagniert die Petition aktuell etwas, dennoch scheint es bei den Verkehrsministern kein größeres Interesse zu geben die Novelle wieder zurück zu drehen. Via Mail wurde mir zumindest vom Land Berlin bestätigt, dass man nicht plane daran mitzuwirken. Aus anderen Verkehrsministerien kam die Verlautbarung , dass man durchaus gesprächsbereit sei, allerdings eher mit der Zielsetzung den Bußgeldkatalog grundlegend zu überarbeiten.
Trotz Forderungen der Verkehrsminister der Länder an Herrn Scheuer, wird daran nämlich aktuell nicht gearbeitet .(fragdenstaat.de/anfrage/bugeldkatalog-2/)
Wer weitere Petitionen direkt an den Bundestag unterstützen will, findet hier eine entsprechende Petition
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_15/Petition_111146.$$$.a.u.html
Ansonsten gilt weiterhin die Bitte: Kontaktiert eure Verkehrsminister mit diesem Anliegen , weißt auf die Gefahr von Geschwindkeitsüberschreitungen hin, bitte um entsprechenden Druck im Bundesrat.
Darüberhinaus weiterhin gute Fahrt ;-)


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