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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-18-12-98-003920

    Verkehrswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, das Elektrotankstellennetz auf Autobahnen mit
    Schnellladetankstellen auszubauen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Dazu gingen 291 Mitzeichnungen und 50 Diskussionsbeiträge ein. Außerdem liegen
    dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor. Sie
    werden wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das
    Tankstellennetz für die konventionellen Kraftstoffe sehr gut ausgebaut sei. Für die
    emmissionsfreien Elektroautos hingegen, die in ihrer Reichweite sehr begrenzt seien,
    sei bislang kein solches Tankstellennetz vorhanden. Daher fürchteten viele Fahrer,
    auf längeren Autobahnstrecken liegenzubleiben. Da europaweit zunehmend
    Elektroautos produziert würden, sei der Tankstellennetzausbau für diese PKW
    dringend erforderlich, um international nicht den Anschluss an diese Technik zu
    verlieren.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Unter Einbeziehung der vorliegenden Stellungnahme
    lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Der Ausschuss begrüßt, dass die Einführung von Elektromobilität in Deutschland ein
    prioritäres Anliegen der Bundesregierung ist, denn Elektromobilität leistet einen
    Beitrag dazu, Mobilität noch nachhaltiger zu gestalten. Das Ziel der

    Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland auf die
    Straße zu bringen, wird vom Aufbau einer entsprechenden Lade- und
    Tankstelleninfrastruktur flankiert. Nur so können sich Elektrofahrzeuge am Markt
    weiter durchsetzen.
    Der Petitionsausschuss weist jedoch daraufhin, dass es erforderlich ist, den
    tatsächlichen Bedarf an Ladeinfrastruktur zu identifizieren. Nach dem derzeitigen
    Erkenntnisstand wird in den Anfangsjahren der Elektromobilität überwiegend zu
    Hause oder am Arbeitsplatz geladen. Um eine signifikante Marktdurchdringung zu
    erreichen, ist außerdem eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur erforderlich.
    Hierzu gehören Ladevorrichtungen z. B. auf öffentlichen städtischen Parkplätzen, auf
    allgemein zugänglichen Parkplätzen z. B. von Einkaufszentren sowie eine, wie mit
    der Petition geforderte, mögliche Ladeinfrastruktur an Fernstraßen. Derzeit fördert
    die Bundesregierung im Rahmen von Forschungs-, Entwicklungs- und
    Demonstrationsprojekten in den Modellregionen oder den Schaufenstern
    Elektromobilität den modellhaften Aufbau von Ladeinfrastruktur.
    Auch auf europäischer Ebene wird die Richtlinie für den Aufbau von Infrastruktur für
    alternative Kraftstoffe verhandelt. Diese sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten einen
    nationalen Strategierahmen für den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur
    einschließlich Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erstellen. Dieser Aufgabe wird
    das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur selbstverständlich nach-
    kommen. In diesem Rahmen wird aufgeschlüsselt werden, wie viel öffentlich
    zugängliche Ladeinfrastruktur in Zukunft in Deutschland benötigt wird und wie sich
    diese auf die verschiedenen Technologien verteilen wird.
    Bezüglich der Errichtung von Schnellladestationen an Bundesautobahnen verweist
    der Ausschuss auf zwei Projekte der Schaufenster Elektromobilität Bayern-Sachsen
    und Berlin-Brandenburg. Dabei werden entlang der A9 von München bis Berlin
    Gleichstromschnellladesäulen aufgebaut. Diese Projekte werden von der
    Bundesregierung mit über 5 Mio. Euro gefördert. Die beteiligten Industriepartner
    tragen einen ähnlich hohen Betrag dazu bei.
    Die nationale Plattform Elektromobilität, ein Beratungsgremium der Bundesregierung,
    befasst sich in einer von insgesamt sieben Arbeitsgruppen damit, wie eine
    bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur aufgebaut werden kann. Hier sitzen die relevanten
    Vertreter aus den verschiedenen Industriezweigen, der Wissenschaft und der Politik
    zusammen. Schließlich erfordert die Verbreitung von Elektromobilität die
    Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Akteuren einschließlich Bund, Länder

    und Kommunen. Mit Beginn der anstehenden Phase des Markthochlaufs muss der
    Aufbau aus der Projektphase in einen strukturellen Aufbau übergehen. Dazu müssen
    entsprechende Konzepte entwickelt werden.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen stellt der Petitionsausschuss fest, dass der
    mit dem Anliegen vorgetragenen Forderung durch die o. g. Modellprojekte und
    Schaufenster teilweise entsprochen worden ist. Die von der Bundesregierung
    geplante Umsetzung der Vorhaben im Fall des erwähnten Markthochlaufs in der
    Elektromobilität, entspräche diesem ebenfalls.
    Der Ausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)