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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-12-98-005934

    Verkehrswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur - zu überweisen. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine zentrale Meldestelle für öffentliche Ladestationen
    für Elektrofahrzeuge einzurichten und die dazugehörigen Daten im Internet zu
    veröffentlichen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 131 Mitzeichnungen und fünf Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, um das Ziel der
    Elektromobilität, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, zu
    erreichen, müssten zentrale Meldestellen für Ladesäulen eingerichtet werden. Dies
    würde den Fahrern von Elektroautos die Orientierung hinsichtlich der
    Auflademöglichkeiten erleichtern. Diejenigen, die sich ein Elektroauto zulegen
    wollten, könnten dies besser entscheiden, wenn sie einen Überblick über die nötige
    Infrastruktur in ihrer Umgebung hätten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Einführung von Elektromobilität in
    Deutschland ein prioritäres Anliegen ist, um Mobilität noch nachhaltiger zu gestalten.

    Wie in der Petition zutreffend geschildert, hat sich die Bundesregierung das Ziel
    gesetzt, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen zu
    haben. Eine erfolgskritische Voraussetzung für die Entwicklung der Elektromobilität
    ist das Vorhandensein einer ausreichenden, interoperablen Ladeinfrastruktur. Private
    Investitionen in den Aufbau der Ladeinfrastruktur blieben in der Vergangenheit
    insbesondere deshalb aus, weil die notwendige Investitionssicherheit in Form von
    einheitlichen Standards nicht gegeben war.
    Damit sich Elektromobilität am Markt weiter durchsetzen kann, ist ein angemessenes
    Netz an Ladeinfrastruktur erforderlich. Dazu muss zunächst der tatsächliche Bedarf
    an Ladeinfrastruktur identifiziert werden. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand wird
    in den Anfangsjahren der Elektromobilität überwiegend zu Hause oder am
    Arbeitsplatz geladen. Um eine signifikante Marktdurchdringung zu erreichen, ist
    darüber hinaus eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur erforderlich. Hierzu
    gehören Ladevorrichtungen z. B. auf öffentlichen städtischen Parkplätzen, auf
    allgemein zugänglichen Parkplätzen von Einkaufszentren oder ähnlichem sowie
    mögliche Ladeinfrastruktur an Fernstraßen. Derzeit fördert die Bundesregierung im
    Rahmen von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekten wie den
    Modellregionen oder den Schaufenstern Elektromobilität den projektweisen Aufbau
    von Ladeinfrastruktur. In vier regionalen Schaufenstern werden beispielsweise die
    Komponenten Energie, Fahrzeug und Verkehr mit innovativen Technologien und
    Lösungen in ein Gesamtsystem Elektromobilität eingebunden, erprobt und sichtbar
    gemacht. In Baden-Württemberg, Bayern/Sachsen, Niedersachen und
    Berlin/Brandenburg werden Innovationen sofort auf die Straße gebracht und auf ihre
    Praxistauglichkeit untersucht. Die Bundesregierung fördert dieses Programm mit bis
    zu 180 Mio. Euro, damit die Nutzerakzeptanz noch weiter gestärkt wird.
    Herausragende Forschungsprojekte werden unabhängig von den Schaufenstern zu
    sogenannten Leuchttürmen gebündelt. Hochinnovative Projekte z. B. zur
    Antriebstechnik, zum Energiesystem und zur Energiespeicherung, zur
    Ladeinfrastruktur und Netzintegration, zu Mobilitätskonzepten, zu Recycling und
    Ressourceneffizienz oder zur Erforschung von Informations- und
    Kommunikationstechnologien sollen auf diese Weise zusammengefasst und der
    Forschungsfortschritt optimiert werden.
    Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE), befasst sich als Beratungsgremium
    der Bundesregierung in einer ihrer sieben Arbeitsgruppen damit, wie eine
    bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur aufgebaut werden kann. Hier sitzen die relevanten

    Akteure aus den verschiedenen Industriezweigen, der Wissenschaft und der Politik
    zusammen. Denn die Verbreitung von Elektromobilität erfordert die Zusammenarbeit
    zwischen allen einschlägigen Akteuren einschließlich Bund, Länder und Kommunen.
    Mit Beginn der anstehenden Phase des Markthochlaufs muss der Aufbau aus der
    Projektphase in einen strukturellen Aufbau übergehen. Dazu müssen entsprechende
    Konzepte entwickelt werden, die entsprechende Informationsinstrumente wie mit der
    Petition gefordert, soweit erforderlich, vorsehen.
    Das Europäische Parlament hat nach langen Verhandlungen einem
    Richtlinienentwurf über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
    zugestimmt, in dem u. a. vorgeschrieben wird, dass es bis 2020 in jedem
    Mitgliedstaat eine bestimmte Mindestzahl an Stromladestationen für
    Elektrofahrzeuge geben muss, zudem werden die Steckerstandards für
    Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge vereinheitlicht und verbindlich vorgegeben.
    Die EU-weite Normierung der Schnittstellen für Tank- und Stromladestationen erhöht
    wesentlich deren Nutzbarkeit. Die Richtlinie wird voraussichtlich in den nächsten
    Tagen den Rat passieren und dann in Kraft treten. Ihre Vorgaben müssen dann
    schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden.
    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass im Rahmen der Umsetzung aufgeschlüsselt
    wird, wie viel öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Deutschland benötigt wird
    und wie sich diese auf die verschiedenen Technologien, insbesondere Normal- und
    Schnellladung über Wechsel- und Gleichstrom, verteilen wird.
    Zusätzliche Informationen zum Thema Ladeinfrastruktur können dem Bericht des
    Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur
    Technikfolgenabschätzung (TA) „Konzepte der Elektromobilität und deren Bedeutung
    für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt“, Bundestags-Drucksache 17/13625 vom
    23. Mai 2013, entnommen werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - zu
    überweisen, damit das Anliegen mit in die Beratungen über die Umsetzung der
    Richtlinie für alternative Kraftstoffe einbezogen werden kann.Begründung (pdf)