• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 1-18-14-551-028056

    Verpflegungswesen der Bundeswehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Soldaten der Bundeswehr, die für die
    Bundesrepublik Deutschland in den Einsatz geschickt werden, von den
    Verpflegungskosten befreit werden.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Einziehen des
    Verpflegungsgeldes vom Gehaltskonto oder die Barzahlung im Einsatz bei Soldaten,
    die für die Bundesrepublik in den Einsatz geschickt werden, aus Dank und moralischer
    Verpflichtung unterbleiben müsse. Hierbei müsse berücksichtigt werden, dass die
    Kosten höher seien als im sicheren Heimatland. Auf dieser Grundlage werde ein
    höherer bis doppelter Verpflegungssatz von den Soldaten im Einsatz eingezogen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
    Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Sie wurde von 261 Mitzeichnern online unterstützt.
    Außerdem gingen 58 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung gemäß § 56 Absatz 1
    Bundesbesoldungsgesetz ist ein „Besonderes Dienstgeschäft“ im Sinne der Zentralen
    Dienstvorschrift A-2211/2. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass die Soldatinnen
    und Soldaten nach § 18 des Soldatengesetzes zum Wohnen in der

    Gemeinschaftsunterkunft und zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung
    verpflichtet sind.
    Während die Gemeinschaftsunterkunft unentgeltlich bereitgestellt wird, haben
    Berufssoldatinnen und Berufssoldaten (BS), Soldatinnen und Soldaten auf Zeit (SaZ)
    sowie Reservistendienst Leistende (RDL) für dieses „Besondere Dienstgeschäft“ im
    Einsatz für die Gemeinschaftsverpflegung ein Verpflegungsgeld in Höhe des Wert-
    bzw. Teilwertansatzes zu entrichten. Soldatinnen und Soldaten, welche Freiwilligen
    Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz leisten, haben entsprechend § 3
    Wehrsoldgesetz einen gesetzlichen Anspruch auf unentgeltliche Bereitstellung von
    Gemeinschaftsverpflegung.
    Der Wert- bzw. Teilwertansatz ist der für den Geschäftsbereich des
    Bundesministeriums der Verteidigung einheitlich festgesetzte Geldbetrag, der für das
    Beschaffen einer qualitativ und quantitativ vollwertigen Tagesverpflegung bzw.
    Mahlzeit der Truppenverpflegung notwendig ist. Seit dem 1. Juli 2003 beträgt er
    unverändert 3,60 Euro pro Tag.
    Bei der Inanspruchnahme der Gemeinschaftsverpflegung in Deutschland, also im
    Heimatland, wird ein Verpflegungsgeld in Höhe des Wertes des Sachbezugs
    Verpflegung nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung in Höhe von 7,87 Euro
    pro Tag erhoben.
    Die Aussage des Petenten hinsichtlich des Einzugs eines höheren bis doppelten
    Verpflegungssatzes im Einsatz trifft deshalb nicht zu.
    Nach § 6 Absatz 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG) in Verbindung mit dem
    Einkommensteuergesetz erhalten Dienstreisende als Ersatz für
    Verpflegungsmehraufwendungen ein sogenanntes Tagegeld. Bei
    Auslandsdienstreisen wird nach § 14 BRKG in Verbindung mit der Verordnung über
    die Reisekostenvergütung bei Auslandsreisen ein für das jeweilige Land oder Gebiet
    festgelegtes Auslandstagegeld gewährt. Bei unentgeltlicher Bereitstellung von
    Verpflegung reduziert sich dieser Anspruch auf null Euro.
    Dienstreisenden und Teilnehmern an „Besonderen Dienstgeschäften“, denen
    erfahrungsgemäß ein geringerer Aufwand als allgemein üblich entsteht, erhalten nach
    § 9 Absatz 1 BRKG in Verbindung mit § 12 Absatz 7 der
    Auslandstrennungsverordnung anstelle des Tagegeldes eine Aufwandsvergütung in
    Höhe des für die bereitgestellte Gemeinschaftsverpflegung zu zahlendenden
    Verpflegungsgeldes. Dies trifft für BS und SaZ zu.

    Für RDL ist ein Betrag von 7,63 Euro pro Tag mit der Neufassung des
    Unterhaltssicherungsgesetzes am 1. November 2015 in die
    Reservistendienstleistungsprämie eingeflossen.
    Im Ergebnis erhalten bereits alle Soldatinnen und Soldaten die Verpflegung im Einsatz
    „kostenlos“.
    Die vom Petenten geforderte Regelung, Soldaten nicht für die Verpflegungskosten im
    Einsatz aufkommen zu lassen, existiert bereits.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten bereits entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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