• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 4-18-07-7617-031883

    Versicherungsvertragsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die privaten Krankenversicherer zu einer
    Rückforderung der Kosten von Arbeits- und Wegeunfällen sowie bei
    Berufserkrankungen bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung verpflichtet
    werden sollen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass auch private Versicherer zu
    einer Rückforderung in jedem Falle verpflichtet werden sollten. Dies sei unter anderem
    erforderlich, um falsche Abrechnungen der Ärzteschaft zu unterbinden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 15 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Frage, ob die Kosten einer Heilbehandlung durch eine gesetzliche
    Unfallversicherung zu tragen sind, ist nicht immer eindeutig zu beantworten; ggf. muss
    dies zunächst gerichtlich geklärt werden. Teilweise wissen die Betroffenen auch nicht,
    dass die Heilbehandlungskosten eigentlich durch die gesetzliche Unfallversicherung
    übernommen werden müssten. Soweit in diesen Fällen die vom Betroffenen

    verauslagten Heilbehandlungskosten zwischenzeitlich durch dessen private
    Krankenversicherung erstattet wurden, stellt sich die Frage, inwiefern der Versicherer
    Rückgriff beim jeweiligen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nehmen kann.
    Sofern die vom Verband der Privaten Krankenversicherung herausgegebenen
    Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und
    Krankenhaustagegeldversicherung mit Stand Juli 2013 (MB/KK 2009) Bestandteil des
    Versicherungsvertrages sind, findet der folgende § 5 Absatz 3 MB/KK 2009
    Anwendung:
    „Besteht auch Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen
    Unfallversicherung …, so ist der Versicherer … nur für die Aufwendungen
    leistungspflichtig, welche trotz der gesetzlichen Leistungen notwendig
    bleiben.“
    Die Leistungspflicht des Krankenversicherers ist somit subsidiär. Falls ein privater
    Krankenversicherer trotzdem an den Versicherungsnehmer geleistet hat, kann er laut
    Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Wege eines öffentlich-rechtlichen
    Erstattungsanspruchs beim zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
    Regress nehmen (Urteil vom 3. April 2014, Aktenzeichen: B 2 U 21/12 R, zu finden
    über juris). Die Einführung einer gesetzlichen Regelung dieser Rückgriffsmöglichkeit
    erscheint vor diesem Hintergrund nicht geboten.
    Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist nicht bekannt,
    inwiefern private Krankenversicherer Regressansprüche dieser Art – wie vom
    Petenten dargestellt – systematisch nicht geltend machen und welchen Einfluss die
    vom Petenten erwähnte Abrechnungspraxis der behandelnden Ärzte hierauf hat.
    Allerdings können die Gründe für einen Verzicht auf die Geltendmachung
    entsprechender Rückforderungsansprüche vielfältig sein.
    Beispielsweise kann einer Geltendmachung das Kosten-Nutzen-Verhältnis – vor allem
    bei geringen Beträgen – entgegenstehen. Das Eintreiben offener Forderungen bindet
    regelmäßig Ressourcen (wie zum Beispiel Personal in der Inkasso- oder im Streitfall
    in der Rechtsabteilung), die aus unternehmerischer Sicht anderweitig sinnvoller
    eingesetzt werden könnten. Sofern eine gerichtliche Auseinandersetzung nötig
    erscheinen sollte, kann dem ein zu hohes Prozessrisiko aufgrund einer ungenügenden
    Beweisdokumentation oder einer unklaren Rechtslage entgegenstehen.
    Des Weiteren ist bei ungewissem Ausgang eines Rechtsstreits aus bilanzrechtlichen
    Gründen die Bildung von Rückstellungen nötig. Vor diesem Hintergrund könnte die

    vom Petenten geforderte gesetzliche Verpflichtung sogar kontraproduktiv sein, da sie
    die Versicherer im Extremfall mit Mehrkosten belasten würde.
    Letztlich erscheint die Einführung einer solchen Verpflichtung auch deshalb nicht als
    zielführend, weil die Versicherer aus Wettbewerbsgesichtspunkten ohnehin ein
    Eigeninteresse an der Geltendmachung entsprechender Rückforderungen und der
    hierdurch vermiedenen Anhebung der Beiträge haben.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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