• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 1-18-06-2013-017633

    Versorgung der Beamten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Beamtinnen und Beamte, die langjährig im
    Wechselschicht- und Schichtdienst tätig waren, aufgrund der damit einhergehenden
    Belastungen früher und abschlagsfrei in den Ruhestand treten können.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, Schichtdienst,
    insbesondere Nachtdienst, sei dadurch gekennzeichnet, dass man ständig gegen die
    innere Uhr kämpfen müsse (gestörter Biorhythmus). Laut arbeitsmedizinischen
    Untersuchungen sei Schichtdienstarbeit ungesund. Nach vierzig Jahren im
    Wechselschichtdienst hätten viele Beamtinnen und Beamte Schwierigkeiten, ihren
    Dienst bis zur regulären Pensionseintrittsaltersgrenze zu bewältigen. Einige müssten
    aus gesundheitlichen Gründen früher in Pension gehen. Dabei müssten erhebliche
    finanzielle Einbußen hingenommen werden. Vor diesem Hintergrund wird die
    Anrechnung von im Wechseldienst geleisteten Dienstzeiten auf das Ruhegehalt in der
    Form gefordert, dass ihr Anteil im Verhältnis zur gesamten Dienstzeit ein niedrigeres
    Pensionseintrittsalter zur Folge hat. Ein solches Signal der Wertschätzung ihrer
    schweren Tätigkeit wäre für die Betroffenen sehr wünschenswert.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 30 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Beamtinnen und Beamten
    des Bundes bei Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, wobei die
    Regelaltersgrenze derzeit schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben
    wird. Die Anhebung hat im Jahr 2012 (mit dem Jahrgang 1947) begonnen und wird im
    Jahr 2031 (mit dem Jahrgang 1964) abgeschlossen sein.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass es für bestimmte Beamtengruppen auf
    Bundesebene eine besondere Altersgrenze gibt, nämlich im Polizeivollzugsdienst (§ 5
    Bundespolizeibeamtengesetz) und bei der Feuerwehr der Bundeswehr (§ 51 Abs. 3
    Bundesbeamtengesetz). Die besondere Altersgrenze wird im Bund ebenfalls
    schrittweise angehoben, vom 60. auf das 62. Lebensjahr. Die besondere Altersgrenze
    ist gerechtfertigt wegen erhöhter physischer und psychischer Anforderungen (z. B.
    Einsatz bei besonderen Gefahrenlagen, schweren Verkehrsunfällen, Leichenfunden
    usw.).
    Ferner hebt der Ausschuss hervor, dass die Beamtinnen und Beamten für die mit
    Wechselschicht- und Schichtdienst verbundene erhöhte Belastung einen Ausgleich in
    Form einer Zulage (17a - d der Erschwerniszulagenverordnung), eines Zusatzurlaubs
    (§ 12 der Erholungsurlaubsverordnung) und ggf. einer Anrechnung von Pausen auf die
    Arbeitszeit (§ 5 Arbeitszeitverordnung) erhalten.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass es der
    Bundesregierung – auch im Sinne einer Gesunderhaltung der Beamten – wichtig ist,
    Entlastungen dann zu gewähren, wenn Belastungen konkret auftreten, also während
    des aktiven Berufslebens und im nahen zeitlichen Zusammenhang zur Belastung. Aus
    diesem Grund ist der Zusatzurlaub für Wechselschichtdienstleistende erhöht worden.
    Im Rahmen der umfassenden Neuregelung des Ausgleichs für Dienst zu wechselnden
    Zeiten ist zudem die Zulage beträchtlich erhöht und der Zusatzurlaub nochmals
    verbessert und um einen weiteren Zusatzurlaubstag ab dem 60. Lebensjahr ergänzt
    worden. Durch diesen Ausgleich wird den mit dem Wechselschichtdienst
    einhergehenden besonderen Belastungen nach Auffassung des Ausschusses bereits
    Rechnung getragen. Dementsprechend wurde ganz bewusst davon abgesehen, für
    Zeiten im Wechselschicht- und Schichtdienst einen vorzeitigen Ruhestandseintritt
    vorzusehen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des
    Innern - zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden