• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:27

    Pet 1-19-06-2013-005503 Versorgung der Beamten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die wirkungsgleiche Übertragung der sogenannten "Mütterrente"
    auf die Beamtenversorgung gefordert. Die Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992
    geboren wurden, sollen auch für Beamtinnen und Beamte in gleichem Umfang wie für
    gesetzlich Rentenversicherte Berücksichtigung finden.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 797 Mitzeichnungen und
    11 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ab dem
    1. Juli 2014 die Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren
    worden seien, in Form der Anrechnung eines zusätzlichen Jahres der
    Kindererziehungszeit für in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte erfolgt
    sei. Diese Anrechnung von Kindererziehungszeiten sei für die Beamtinnen und
    Beamten jedoch nicht nachvollzogen worden. Mit der Petition werde eine „Mütterrente“
    als Anerkennung für Erziehungszeiten für alle Mütter (oder Väter) ohne Ausnahme
    angestrebt, da alle Mütter (oder Väter) die Erziehungsleistung erbracht und dafür
    erziehungsbedingte Freistellungen oder Teilzeitarbeit in Kauf genommen hätten, die
    ihre Pensionsansprüche um ein Vielfaches minderten. Die Aberkennung des
    Zuschlages für Beamtinnen, die ihre vor dem 31. Dezember 1991 geborenen Kinder
    erzogen hätten, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass er sich in der 18. Wahlperiode
    bereits mit sachgleichen Petitionen, mit denen die wirkungsgleiche Übertragung der
    sogenannten „Mütterrente“ auf die Beamtenversorgung gefordert wurde, befasst und
    jeweils empfohlen hatte, die Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die gesetzliche Rentenversicherung und die
    Beamtenversorgung zwei selbständige Alterssicherungssysteme darstellen.

    Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Bundesgesetzgeber bei der
    Beamtenversorgung – anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung – seit der
    Föderalismusreform 2006 nur noch über eine Regelungskompetenz für
    Bundesbeamte verfügt. Die Länder entscheiden jeweils eigenständig, ob sie
    rentenrechtliche Regelungen in ihr Landesversorgungsrecht übertragen.

    Zum Hintergrund macht der Ausschuss zudem auf Folgendes aufmerksam:

    Bereits zum 1. Januar 1992 wurde zeitgleich mit der Erhöhung der Anerkennung von
    Kindererziehungsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auch in der
    Beamtenversorgung die Anerkennung von Kindererziehungsleistungen überarbeitet.
    Für die nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kinder erfolgte eine strikte
    Übernahme des Zuschlagssystems der gesetzlichen Rentenversicherung auf die
    Beamtenversorgung (§ 50a Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG).

    Für die bis einschließlich 31. Dezember 1991 geborenen Kinder wurde in einer
    Übergangsregelung (§ 85 Abs. 7 BeamtVG) die bis 1991 geltende Rechtslage
    fortgeschrieben, d. h. der ruhegehaltfähigen Dienstzeit wird ein halbes Jahr
    hinzugerechnet, wenn das Kind während eines Beamtenverhältnisses geboren und
    erzogen wurde. Die Wertigkeit dieser Zeit hängt also entscheidend von der
    ruhegehaltfähigen Besoldungsgruppe bei Eintritt in den Ruhestand ab.

    Das zum 1. Juli 2014 in Kraft getretene Gesetz über Leistungsverbesserungen in der
    gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) beinhaltete
    unter anderem die sogenannte „Mütterrente“ mit Verbesserungen bei der
    rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für die vor dem
    1. Januar 1992 geborenen Kinder (Aufstockung von einem auf zwei Entgeltpunkte).
    Die Frage der „wirkungsgleichen Übertragung“ auf die Beamtenversorgung stellte sich
    somit für die während eines Beamtenverhältnisses geborenen Kinder, für die die o. g.
    Übergangsregelung gilt. Der Grundsatz der wirkungsgleichen Übertragung erlaubt,
    dass für den öffentlichen Dienst wegen des eigenständigen Systems der
    Beamtenversorgung eigene Lösungen und Wege zur Anerkennung der
    Kindererziehung beschritten werden dürfen, wenn diese Regelung zu vergleichbaren
    Ergebnissen führt.

    Eine Verdopplung der berücksichtigungsfähigen Monate von sechs auf zwölf Monate
    hätte die für vor 1992 geborene Kinder geltende Ungleichbehandlung von
    Kindererziehungszeiten zwischen Beamtinnen mit verschiedenen Ämtern verschärft.
    Aus diesen Erwägungen heraus wurde dieses System 1992 zugunsten eines
    Kindererziehungszuschlages, der sich an den rentenrechtlichen Regelungen orientiert,
    abgeschafft. Im Übrigen blieben auch bei Anrechnung von zwei Rentenpunkten die
    finanziellen Auswirkungen in der Rente denen der o. a. Versorgungsregelung
    vergleichbar.

    Bedeutsam war daher das Ziel der als wichtiger Baustein zur Bekämpfung von
    Altersarmut eingeführten „Mütterrente“: die Diskrepanz in der gesetzlichen
    Rentenversicherung zwischen der alterssicherungstechnischen Anerkennung von
    Kindererziehungszeiten von vor 1992 zu der für nach 1991 geborene Kinder sollte
    ausgeglichen werden. Mit der Verdopplung von einem auf zwei Entgeltpunkte für vor
    1992 geborene Kinder sollte ein Ausgleich der ausgefallenen
    Altersvorsorgemöglichkeiten (kein Erwerb von Entgeltpunkten durch Verdienst) infolge
    der Kindererziehung in den ersten zwei Jahren nach Geburt erfolgen. Damit sollte
    insbesondere vermieden werden, dass jene Rentnerinnen und Rentner im Alter auf
    Grundsicherung angewiesen sind, die zum Zwecke der Kinderbetreuung gänzlich oder
    wenigstens überwiegend ihre Berufstätigkeit aufgegeben haben und daher keine
    ausreichenden Alterssicherungsansprüche aufbauen konnten.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass diese Zielsetzungen für die Versorgung der
    Beamtinnen und Beamten des Bundes jedoch nicht maßgebend sind. Das
    Alimentationsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums
    gewährleistet eine amtsangemessene Versorgung der Beamtinnen und Beamten im
    Ruhestand. Über die Mindestversorgung wird dabei ein als ausreichend erachtetes
    Sicherungsniveau auch ohne Übertragung der „Mütterrente“ erreicht.

    Vor diesem Hintergrund hat der Petitionsausschuss zwar grundsätzlich Verständnis
    für das Anliegen der Petition. Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage
    vermag der Ausschuss die mit der Petition geforderte wirkungsgleiche Übertragung
    der sogenannten „Mütterrente“ auf die Beamtenversorgung aus den o. g. Gründen
    jedoch nicht zu unterstützen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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