• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Dec 2018 02:27

    Pet 4-18-07-40302-024389 Versorgungsausgleich

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Änderung bzw. Abschaffung des § 37 des
    Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Regelung, die eine im
    § 37 VersAusglG gültige Frist von 36 Monaten setzt, unverhältnismäßig sei, denn sie
    komme in vielen Fällen faktisch einer Rentenkürzung gleich. Wenn der
    ausgleichsberechtigte Ehegatte nach mehr als 36 Monaten Rentenbezug sterbe, sei
    eine Rückerlangung der in der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzten
    Entgeltpunkte nicht möglich. Darüber hinaus würden diese vielmehr zugunsten der
    Deutschen Rentenversicherung verfallen. Damit werde dem ausgleichspflichtigen
    Ehegatten ein hoher Betrag entzogen.

    Des Weiteren verstoße die Regelung des § 37 VersAusglG gegen das
    Gleichheitsprinzip, da bei Beamten, die keine Entgeltpunkte erwerben, das
    aufgezeigte Problem nicht entstehe.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 35 Mitzeichnern unterstützt
    und es gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. In einer Stellungnahme hat das Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die geltende Rechtslage erläutert. Es führt
    aus, dass mit der gerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich die
    Versorgungsschicksale der geschiedenen Eheleute grundsätzlich endgültig
    voneinander getrennt werden.

    Nach dem für die Versorgungen geltenden Versicherungsprinzip kommt es nach der
    rechtskräftigen Teilung der Versorgungen nur noch darauf an, ob die
    Leistungsvoraussetzungen bei dem jeweiligen Ehegatten erfüllt sind. Die Versorgung
    des
    ausgleichspflichtigen Ehegatten wird somit nach Durchführung des
    Versorgungsausgleichs grundsätzlich endgültig und bleibend gekürzt; die Versorgung
    des
    ausgleichsberechtigten Ehegatten wird grundsätzlich endgültig und bleibend erhöht.
    Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält dadurch eigenständige
    Versorgungsanrechte, wird also im Ergebnis so gestellt, als ob der die Anrechte selbst
    erworben hätte. Auf diese Weise ist der ausgleichsberechtigte Ehegatte unabhängig
    von Beginn und Bezugsdauer des ausgleichspflichtigen Ehegatten eigenständig
    versorgt.

    Die Versorgungskürzung beim ausgleichspflichtigen Ehegatten und die
    Versorgungserhöhung beim ausgleichsberechtigten Ehegatten erfolgen ohne
    Rücksicht darauf, ob der jeweils andere Ehegatte schon oder noch eine Versorgung
    erhält. Insbesondere erhält der ausgleichsberechtigte Ehegatte aus dem im
    Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht auch dann bis zu seinem Lebensende
    eine Versorgung, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte vor ihm verstirbt. Umgekehrt
    wird aber auch die Versorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich
    weiterhin bis zu seinem Lebensende gekürzt, wenn der ausgleichsberechtigte
    Ehegatte vor ihm verstirbt. Dies garantiert zugleich – im Durchschnitt aller Fälle – die
    Kostenneutralität für die jeweils betroffene Versichertengemeinschaft.

    Nach der Struktur des Versorgungsausgleichs ist es auch nicht so, dass der
    ausgleichspflichtige Ehegatte durch die Kürzung seiner Versorgungsbezüge konkret
    das Anrecht des Ausgleichsberechtigten finanziert. Finanziert werden beide Anrechte
    vielmehr nach dem für das jeweilige Versorgungsanrecht maßgeblichen System, im
    Fall eines Anrechts auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung also
    durch die Beiträge der Versichertengemeinschaft und den Bundeszuschuss. Der
    Versorgungsausgleich führt zu einer Teilung des Anrechtes, nicht aber zu einer
    Änderung der Finanzierung der aus diesem Anrecht folgenden Ansprüche auf eine
    Versorgung. Dass dies richtig ist, zeigt sich gerade im umgekehrten Fall, wenn der
    Ausgleichspflichtige vor dem Ausgleichsberechtigten verstirbt. In diesem Fall erhält –
    wie dargelegt – der Ausgleichsberechtigte die durch den Versorgungsausgleich
    erworbene Versorgung weiter, obwohl das Anrecht des Ausgleichspflichtigen durch
    dessen Tod in Wegfall geraten ist und eine diesbezügliche Kürzung damit nicht mehr
    zur „Finanzierung“ der Versorgung des Ausgleichsberechtigten herangezogen werden
    könnte.

    Die Versorgungskürzung kann vor diesem Hintergrund bei Vorversterben des
    ausgleichsberechtigten Ehegatten nur in Ausnahmefällen ausgesetzt werden. Nach
    dem bis August 2009 geltenden Recht kam ein Wegfall der Kürzung in Betracht, wenn
    – vereinfacht dargestellt – der berechtigte Ehegatte nicht länger als zwei Jahre
    Leistungen aus dem Versorgungsausgleich bezogen hatte. Diese Frist wurde mit
    Inkrafttreten der Strukturreform des Versorgungsausgleichs im September 2009 sogar
    auf drei Jahre verlängert (§§ 37, 38 VersAusglG).

    Die Regelung des § 37 VersAusglG dient, wie die Vorgängerregelung, der Vermeidung
    unbilliger Härten beim ausgleichspflichtigen Ehegatten. Sie gilt für Anrechte aus der
    gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Beamtenversorgung gleichermaßen.
    Die Annahme des Petenten, dass § 37 VersAusglG für Beamte nicht gelten würde,
    weil diese keine Entgeltpunkte erwerben, ist somit nicht zutreffend.

    Bereits die geltende Ausnahmeregelung des § 37 VersAusglG führt zu einem
    erheblichen Mehraufwand, der von der Gemeinschaft der Versicherten bzw. der
    Allgemeinheit zu tragen ist. Eine Regelung, wonach die Kürzung bei Versterben des
    geschiedenen Ehegatten grundsätzlich entfiele, würde diese Folge noch verstärken
    und wäre deshalb nicht akzeptabel.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits die Altregelung verfassungsrechtlich
    gebilligt. In seiner Entscheidung vom 6. Mai 2014 hat das Bundesverfassungsgericht
    dann ausgeführt, dass dem Gesetzgeber insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum
    zusteht und er sogar vollständig von einer entsprechenden Ausnahmevorschrift
    absehen könnte (Beschluss vom 6. Mai 2014, Az. 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13, BVerfGE
    136, 152).

    Unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte hält der
    Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht. Ebenso wie die
    Bundesregierung sieht er weder eine weitere Ausdehnung dieser Ausnahmevorschrift
    verfassungsrechtlich für geboten, noch einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

    Daher sieht der Ausschuss hinsichtlich der Eingabe keine Veranlassung zum
    Tätigwerden. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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