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Bild zur Petition mit dem Thema: Versorgungsausgleich - Änderung/Abschaffung des § 37 Versorgungsausgleichsgesetz Versorgungsausgleich - Änderung/Abschaffung des § 37 Versorgungsausgleichsgesetz
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 35 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Versorgungsausgleich - Änderung/Abschaffung des § 37 Versorgungsausgleichsgesetz

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Mit der Petition wird die Änderung/Abschaffung des § 37 Versorgungsausgleichsgesetzes gefordert.

Begründung:

Die darin enthaltene Regelung ist m.E. unverhältnismäßig, da sie in vielen Fällen faktisch einer Rentenkürzung gleichkommt.Außerdem verstößt sie gegen das GleichheitsprinzipDurch die im § 37 Versorgungsausgleichsgesetz genannte Frist von 36 Monaten, in der eine ausgleichsberechtigte Person verstorben sein muss, damit die ausgleichspflichtige Person die übertragenen Renten-Entgeltpunkte zurückbekommt, kommt es, sicher nicht nur in meinem Fall, zu Ungerechtigkeiten.Beispiel: im Versorgungsausgleich wurden 1,3787 Renten-Entgeltpunkte an die geschiedene Ehefrau übertragen.Diese verstirbt nach 50 Monaten Rentenbezug.Die monatliche Rente aus 1,3787 Entgeltpunkten entspricht ca. € 40,00, also wurde gesamt € 2000,- Rente gezahlt.Der Ex-Ehemann bekommt die Rentenpunkte auf Grund der 36 Monatsfrist nicht zurück, vielmehr verfallen diese zu Gunsten der Deutschen Rentenversicherung. Ausgehend von Renteneintritt des Mannes mit 63 Jahren und einer Lebenserwartung von 78 Jahren werden diesem € 7200,- entzogen. Dies ist unverhältnismäßig.Beamte haben das Problem nicht, da sie keine Renten-Entgeltpunkte erwerben.Hier ist m.E. das Gleichheitsprinzip verletzt.

20.06.2017 (aktiv bis 20.09.2017)


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