• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 01 Nov 2018 02:27

    Pet 4-18-07-40302-045774 Versorgungsausgleich

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass beim Versorgungsausgleich bei einer
    Ehescheidung der ausgleichspflichtige Ehegatte nicht schon dann eine
    Rentenkürzung hinnehmen muss, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte noch
    keine Rente bezieht.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass ab rechtskräftiger Scheidung
    demjenigen, der Versorgungsausgleich zugunsten des anderen Ehepartners leisten
    müsse, der errechnete Ausgleichsbetrag von der monatlichen Rente abgezogen
    werde, auch dann, wenn der ehemalige Ehepartner noch keine Rente erhalte. Dies
    bedeute, dass ein Ehepartner eine Leistung in Form eines Rentenabzuges erbringe,
    obwohl der andere Partner noch keine Leistung erhalte. Dies werde als ungerecht
    angesehen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 54 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    durch die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich die
    während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte unter den Ehegatten in der Weise
    aufgeteilt werden, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte eigenständige Anrechte
    erhält. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte wird also so gestellt, als ob er die Anrechte
    auf eine Versorgung selbst erworben hätte. Die Versorgungsanrechte des
    ausgleichspflichtigen Ehegatten und die Versorgungsanrechte des
    ausgleichsberechtigten Ehegatten sind somit nach Durchführung des
    Versorgungsausgleichs nicht mehr miteinander verbunden oder voneinander
    abhängig.

    Da der Versorgungsausgleich die Altersversorgungen der geschiedenen Ehegatten
    endgültig voneinander trennt, wird das Anrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten
    auch bereits dann gekürzt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte noch keine Rente
    erhält. Umgekehrt erhält der ausgleichsberechtigte Ehegatte aus dem
    Versorgungsausgleich aber auch dann noch weiterhin bis zu seinem Lebensende eine
    Versorgung, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte bereits verstorben ist und der
    Versorgungsträger dessen Versorgung nicht mehr kürzen kann.

    Nach dem Versicherungsprinzip kommt es nicht darauf an, ob und wie lange der
    ausgleichsberechtigte Ehegatte Leistungen aus dem Versorgungsausgleich bezieht.
    Die Kürzung auf Seiten des ausgleichspflichtigen Ehegatten erfolgt unabhängig davon.
    Es handelt sich beim Versorgungsausgleich also nicht etwa um eine monatliche
    Zahlung, die vom Konto des ausgleichspflichtigen Ehegatten entnommen und an den
    ausgleichsberechtigten Ehegatten ausgezahlt wird. Vielmehr bestehen voneinander
    unabhängige Versicherungsverhältnisse.

    Nach der Struktur des Versorgungsausgleichs ist es auch nicht so, dass der
    ausgleichspflichtige Ehegatte durch die Kürzung seiner Versorgungsbezüge konkret
    das Anrecht des ausgleichsberechtigten Ehegatten finanziert. Finanziert werden beide
    Anrechte vielmehr nach dem für das jeweilige Versorgungsanrecht maßgeblichen
    System, im Fall eines Anrechts auf eine Rente aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung also durch die Beiträge der Versichertengemeinschaft und den
    Bundeszuschuss. Der Versorgungsausgleich führt zu einer Teilung des Anrechtes,
    nicht aber zu einer Änderung der Finanzierung der aus diesem Anrecht folgenden
    Ansprüche auf eine Versorgung. Dass dies richtig ist, zeigt sich etwa dann, wenn der
    ausgleichspflichtige Ehegatte vor dem ausgleichsberechtigten Ehegatten verstirbt. In
    diesem Fall erhält, wie bereits dargelegt, der ausgleichsberechtigte Ehegatte die durch
    den Versorgungsausgleich erworbene Versorgung weiter, obwohl das Anrecht des
    ausgleichspflichtigen Ehegatten durch dessen Tod in Wegfall geraten ist und eine
    diesbezügliche Kürzung damit nicht mehr zur „Finanzierung“ der Versorgung des
    Ausgleichsberechtigten herangezogen werden könnte.

    Die Summe der Kürzungen beim ausgleichspflichtigen Ehegatten entspricht deshalb
    im Einzelfall in der Regel nicht der Summe der Leistungen für den
    ausgleichsberechtigten Ehegatten. Das ist aber nicht ungerecht, sondern Ausdruck
    des Versicherungsprinzips, auf dem auch der Versorgungsausgleich beruht. Denn im
    Durchschnitt aller Fälle, also für das betroffene Versicherungskollektiv, ist so
    sichergestellt, dass nicht die Versichertengemeinschaft die Kosten einer Scheidung
    trägt. Insgesamt ist der Versorgungsausgleich damit kostenneutral. Letztlich verhält es
    sich ebenso wie bei einer individuellen Rentenversicherung: Auch dort entsprechen im
    jeweiligen Einzelfall die gezahlten Beiträge nur zufällig den späteren
    Rentenzahlungen. Im Durchschnitt aller Fälle jedoch entsprechen sich Beiträge und
    Leistungen.

    Daher hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht.
    Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die gewünschte Gesetzesänderung zu
    einer Belastung der betroffenen Versichertengemeinschaft mit den wirtschaftlichen
    Folgen einer Scheidung führen würde, was nicht akzeptabel wäre. Daher vermag der
    Ausschuss die Eingabe nicht zu unterstützen. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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