• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:26

    Pet 4-19-07-40302-003246 Versorgungsausgleich

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Überarbeitung des Versorgungsausgleichs bei der Aufteilung
    der Rentenpunkte von Pflichtversicherten und Selbstständigen gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Selbstständige keine
    Rentenpunkte sammelten. Im Falle einer Scheidung würden sie ungerechtfertigt von
    einem pflichtversicherten Ehegatten profitieren, der die erworbenen Rentenpunkte
    teilen müsse ohne einen Gegenwert zu erhalten. Daher müssten Selbstständige
    entweder auch zur Vorsorge verpflichtet oder vom Versorgungsausgleich
    ausgeschlossen werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 28 Mitzeichnern online
    unterstützt und es gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    der Versorgungsausgleich die Aufgabe hat, die von beiden Ehegatten während der
    Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Versorgung wegen Alter und Invalidität
    gleichmäßig auf die Ehegatten aufzuteilen. Er beruht auf dem Grundgedanken, dass
    die in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte das Ergebnis einer
    partnerschaftlichen und gleichwertigen Lebensleistung darstellen, selbst wenn
    vorwiegend nur einer der Ehegatten mit seiner Erwerbstätigkeit und dem daraus
    erzielten Arbeitsverdienst finanziell zum Familienunterhalt beigetragen hat (BT-Drs.
    7/4361, S. 19). Die Ehegatten bestimmen in gleichberechtigter Partnerschaft in ihrer
    auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft ihre persönliche und wirtschaftliche
    Lebensführung, nach der sich auch Art und Höhe der späteren Versorgung richtet
    (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Februar 1980, 1 BvL 17/77 u.a.,
    BVerfGE 53, 257, 296 f.). Es stellt deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit dar, die als
    Ergebnis gemeinsamer Lebensleistung erworbenen Versorgungsanrechte im Falle der
    Scheidung gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen. Das
    Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Legitimation des
    Versorgungsausgleichs durch Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m.
    Artikel 3 Absatz 2 GG bestätigt und hieraus einen verfassungsrechtlichen Anspruch
    auf gleichberechtigte Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen
    hergeleitet (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. November 1992, 1 BvL
    17/89, BVerfGE 87, 348, 357).

    Das Prinzip der Halbteilung gilt auch für anderweitige Vermögenszuwächse während
    der Ehe neben den Versorgungsanrechten. Auch hier geht das Gesetz etwa im
    Güterrecht beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft davon aus, dass
    die Vermögensmehrung während der Ehe auf den gleichwertigen Beiträgen beider
    Ehegatten beruht und deshalb grundsätzlich im Rahmen des Zugewinnausgleichs

    hälftig auszugleichen ist.

    Diese Vermögensaufteilung gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Ehegatten ihr
    Zusammenleben so organisieren, dass ein Ehegatte Anrechte in der gesetzlichen
    Rentenversicherung erwirbt, während der andere Ehegatte selbstständig tätig ist. Die
    Versorgungsanrechte, welche der eine Ehegatte während der Ehezeit in der
    gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, werden hälftig geteilt. Hat der andere,
    selbstständig tätige Ehegatte sein Einkommen demgegenüber vornehmlich nicht zum
    Aufbau der Altersvorsorge, sondern beispielsweise zur Vermögensbildung verwendet,
    ist der hierdurch erzielte Vermögenszuwachs güterrechtlich auszugleichen.

    In besonders gelagerten Fällen kann allerdings bereits nach geltendem Recht ein
    Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 des
    Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) in Betracht kommen. Nach § 27
    VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er
    grob unbillig wäre. Dies ist nur dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des
    Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Eine grob unbillige Härte
    liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter
    den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des
    Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche (BGH, FamRZ 2012,
    434). Ob dies der Fall ist, hat das Familiengericht im Einzelfall unter Berücksichtigung
    sämtlicher Umstände des Einzelfalls und Einbeziehung der wirtschaftlichen, sozialen
    und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten zu prüfen. Dies ermöglicht
    sachgerechte Lösungen im Einzelfall.

    Die Forderung, den Versorgungsausgleich stets auszuschließen, wenn der
    ausgleichsberechtigte Ehegatte als Selbstständiger keine Altersvorsorge betrieben
    hat, kann vom Ausschuss nicht unterstützt werden. Der Versorgungsausgleich
    verfolgt, wie dargelegt, das verfassungsrechtlich gebotene Ziel, die gleichberechtigte
    Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu
    verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit keine oder nur geringe eigene
    Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigenständige Versorgung zu
    verschaffen. Dem ausgleichsberechtigten Ehegatten kann der unterlassene Erwerb
    eigener Versorgungsanrechte in der Ehezeit nicht generell, sondern nur dann
    vorgehalten werden, wenn er sich tatsächlich im Einzelfall als illoyales Verhalten
    gegenüber dem anderen Ehegatten darstellt. Dies ist im Rahmen der wertenden
    Gesamtbetrachtung nach § 27 VersAusglG bereits nach geltendem Recht zu ermitteln.

    Ergänzend ist auf die Möglichkeit für die Ehegatten hinzuweisen, eine Vereinbarung
    zum Versorgungsausgleich zu schließen.

    Soweit gefordert wird, dass Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichtet werden
    sollten, ist darauf hinzuweisen, dass nach dem zwischen der CDU / CSU und der SPD
    für die 19. Wahlperiode geschlossenen Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht für
    Selbstständige eingeführt werden soll, sofern sie nicht schon nach derzeitigem Recht
    verpflichtend in ein System der Alterssicherung einbezogen sind (wie z. B. Ärzte,
    Rechtsanwälte und weitere pflichtverkammerte freiberuflich Tätige sowie Landwirte).
    Hierbei sollen diese grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen
    werden, sich aber von dieser befreien lassen können, wenn sie eine anderweitige
    vergleichbare private Vorsorge nachweisen können. Besondere Rücksicht genommen
    werden soll hierbei auf die Situation von Existenzgründerinnen und Existenzgründern,
    um eine Überforderung mit Altersvorsorgebeiträgen in der Existenzgründungsphase
    zu vermeiden. Weitere Einzelheiten einer solchen Altersvorsorgepflicht werden im
    Zuge des Verfahrens zu entscheiden sein.

    Der Ausschuss hält die gesetzlichen Regelungen des Versorgungsausgleichs vor dem
    dargestellten Hintergrund für sachgerecht und sieht diesbezüglich zurzeit keinen
    Gesetzgebungsbedarf. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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