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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 4-17-07-40302-057204Versorgungsausgleich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin fordert, dass im Rahmen der Versorgungsausgleichsregelungen bei
    Ehescheidung Personen, die nach § 2 Absatz 1 SGB IX als behindert gelten und
    deren Behinderungsgrad mindestens 50 Prozent beträgt, keiner Pensions- bzw.
    Rentenkürzung zugunsten des Partners unterliegen sollten.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass sie zum Zeitpunkt ihrer
    Eheschließung mit einem Grad der Behinderung von mehr als 50 % schwerbehindert
    gewesen sei. Trotz ihrer Behinderung habe sie über viele Jahre den überwiegenden
    Teil zum gemeinsamen Einkommen der Eheleute beigetragen. Nach zwischenzeitlich
    erfolgter Scheidung der Ehe sei der Versorgungsausgleich zu ihren Lasten
    durchgeführt worden. Durch die Abtretung ihrer Versorgungsansprüche an Ihren
    ehemaligen nicht behinderten Ehemann erleide sie einen nicht unerheblichen
    finanziellen Nachteil. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum
    Versorgungsausgleich müssten geändert werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 118 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Die Bundesregierung erläutert im Wesentlichen die
    geltende Rechtslage.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Versorgungsausgleich ist Teil des verfassungsrechtlich gebotenen
    Halbteilungsgrundsatzes. Dabei wird der Zuwachs an den gemeinschaftlich
    erwirtschafteten Vermögenswerten unabhängig von der Arbeitsteilung in der Ehe und
    unabhängig davon, wem die Vermögenswerte formal als Eigentümer zugeordnet
    sind, grundsätzlich als gemeinsame Leistung der Ehegatten während der Ehe
    angesehen. Dieser Grundsatz gilt auch für die Altersversorgung. Aus
    verfassungsrechtlicher Sicht wäre es problematisch, den Versorgungsausgleich
    generell immer dann nicht durchzuführen, wenn einer der Ehegatten während der
    gemeinsamen Ehe schwerbehindert war und dieser den überwiegenden Teil zum
    gemeinsamen Einkommen beigetragen hat.
    In den von der Petentin vorgetragenen Fällen ist die Lebensleistung des behinderten
    Ehegatten im Besonderen anzuerkennen. Gleichwohl sind viele Fallgestaltungen
    denkbar, in denen ein Ehegatte nach Maßgabe der Verfassung trotz eines
    „überobligatorischen" Beitrags zum Familieneinkommen zur Teilung verpflichtet sein
    sollte. Nicht zuletzt beruht die Rollenverteilung der Ehe auf einer gemeinschaftlichen
    Vorstellung. Der Halbteilungsgrundsatz im Versorgungsausgleich beruht
    insbesondere auch darauf, dass Erwerbstätigkeit und Haushaltsführung als
    gleichwertige Beiträge zu Unterhalt und Vermögensbildung in der Ehe angesehen
    werden.
    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das
    Familiengericht bereits nach geltendem Recht ganz oder teilweise vom
    Versorgungsausgleich absehen kann, wenn seine Durchführung zu grob unbilligen
    Ergebnissen führen würde (§ 27 Versorgungsausgleichsgesetz). Aufgrund der
    Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes werden an diese Feststellung strenge
    Anforderungen gestellt. Die Klärung und Entscheidung des jeweiligen Einzelfalles
    obliegt den zuständigen Familiengerichten.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich daher
    nicht für die Forderungen der Petentin aussprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)