Im Rahmen der Versorgungsausgleichsregelung bei Ehescheidung sollten Personen, die nach § 2 Absatz 1 SGB IX als behindert gelten und deren Behinderungsgrad mindestens 50 Prozent beträgt, keiner Pensions- bzw. Rentenkürzung zugunsten des Partners unterliegen.

Begründung

Schwerbehinderte Menschen benötigen im Alter mehr Geld, um ihre Versorgung gewährleisten zu können.Wer sich - TROTZ Behinderung 30,40 Jahre dem Berufsleben stellt, einem Ehepartner so über die ganze Zeit Annehmlichkeiten ermöglicht, die dieser durch das eigene Einkommen nicht hätte realisieren können, muss geschützt werden. Wenn der nicht behinderte Partner in der Ehe für sich beschließt nicht voll erwerbstätig zu sein, mag das im Rahmen der Ehe hinnehmbar oder ein Vertrauensvorschuss der behinderten Person sein. Wird die Ehe geschieden, sollte dem nicht behinderten Partner kein Vorteil, der über die Zeit der Ehe geht gewährt werden. Pension- und Rentenansprüche sollten der behinderten Person, die sie erwirtschaftet hat ohne Abzüge zustehen, da sie diese für die eigene Pflege / Versorgung benötigt und vom geschiedenen Partner keine Hilfe mehr zu erwarten ist.Es reicht doch dass der nicht behinderte Partner über Jahre davon profitierte, dass der behinderte Partner ein gutes Einkommen hatte. Trennt sich der nicht behinderte Partner, heiratet neu und lässt den Behinderten allein zurück, kann man das moralisch sehen wie man will, finanziell ist es für den Behinderten ein Fiasko.Wer einen behinderten Menschen heiratet darf keine Ansprüche auf Versorgungsausgleich bekommen.Evtl. Ansprüche wegen Kindererziehung etc. sind davon unberührt. Es soll lediglich den Rechtsanspruch auf Versorgungsausgleich bei Scheidung regeln, wenn die Hauptverdienste während der Ehe von einer Person mit einem GdB von mindestens 50 % erlangt wurde.Gerade im Alter wird das Leben von Menschen mit Handicap teurer.Ein Rollstuhl hier, eine Türerweiterung da.Physiotherapien, Psychotherapien die nicht immer von der Kasse bezahlt werden.Haushaltshilfe, Hausmeister, Gärtner usw.Es gibt ein Einkommen, aber man kann die Kosten des Unterhalts kaum bewältigen.So kann ein behinderter Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat zum Sozialfall werden.Weil halt 600 bis 700 Euro monatlich fehlen. Versorgungsausgleich.Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat - TROTZ Behinderung - muss dir erworbenen Ansprüche an Rente / Pension auch vollumfanglich erhalten. Es gibt sicher nicht viele Fälle dieser Art.Darum haben sie auch keine Lobby.Und eben darum ist es wichtig für das kleine Dutzend unter Tausend das mal zu regeln.

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  • Pet 4-17-07-40302-057204Versorgungsausgleich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin fordert, dass im Rahmen der Versorgungsausgleichsregelungen bei
    Ehescheidung Personen, die nach § 2 Absatz 1 SGB IX als behindert gelten und
    deren Behinderungsgrad mindestens 50 Prozent beträgt, keiner Pensions- bzw.
    Rentenkürzung zugunsten des Partners unterliegen sollten.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass sie zum Zeitpunkt ihrer
    Eheschließung mit einem Grad der Behinderung von mehr als 50 % schwerbehindert
    gewesen sei. Trotz ihrer Behinderung habe sie über viele Jahre den überwiegenden
    Teil zum gemeinsamen Einkommen der Eheleute beigetragen. Nach zwischenzeitlich
    erfolgter Scheidung der Ehe sei der Versorgungsausgleich zu ihren Lasten
    durchgeführt worden. Durch die Abtretung ihrer Versorgungsansprüche an Ihren
    ehemaligen nicht behinderten Ehemann erleide sie einen nicht unerheblichen
    finanziellen Nachteil. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum
    Versorgungsausgleich müssten geändert werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 118 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Die Bundesregierung erläutert im Wesentlichen die
    geltende Rechtslage.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Versorgungsausgleich ist Teil des verfassungsrechtlich gebotenen
    Halbteilungsgrundsatzes. Dabei wird der Zuwachs an den gemeinschaftlich
    erwirtschafteten Vermögenswerten unabhängig von der Arbeitsteilung in der Ehe und
    unabhängig davon, wem die Vermögenswerte formal als Eigentümer zugeordnet
    sind, grundsätzlich als gemeinsame Leistung der Ehegatten während der Ehe
    angesehen. Dieser Grundsatz gilt auch für die Altersversorgung. Aus
    verfassungsrechtlicher Sicht wäre es problematisch, den Versorgungsausgleich
    generell immer dann nicht durchzuführen, wenn einer der Ehegatten während der
    gemeinsamen Ehe schwerbehindert war und dieser den überwiegenden Teil zum
    gemeinsamen Einkommen beigetragen hat.
    In den von der Petentin vorgetragenen Fällen ist die Lebensleistung des behinderten
    Ehegatten im Besonderen anzuerkennen. Gleichwohl sind viele Fallgestaltungen
    denkbar, in denen ein Ehegatte nach Maßgabe der Verfassung trotz eines
    „überobligatorischen" Beitrags zum Familieneinkommen zur Teilung verpflichtet sein
    sollte. Nicht zuletzt beruht die Rollenverteilung der Ehe auf einer gemeinschaftlichen
    Vorstellung. Der Halbteilungsgrundsatz im Versorgungsausgleich beruht
    insbesondere auch darauf, dass Erwerbstätigkeit und Haushaltsführung als
    gleichwertige Beiträge zu Unterhalt und Vermögensbildung in der Ehe angesehen
    werden.
    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das
    Familiengericht bereits nach geltendem Recht ganz oder teilweise vom
    Versorgungsausgleich absehen kann, wenn seine Durchführung zu grob unbilligen
    Ergebnissen führen würde (§ 27 Versorgungsausgleichsgesetz). Aufgrund der
    Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes werden an diese Feststellung strenge
    Anforderungen gestellt. Die Klärung und Entscheidung des jeweiligen Einzelfalles
    obliegt den zuständigen Familiengerichten.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich daher
    nicht für die Forderungen der Petentin aussprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)

Pro

Ich selbst bin schwerbehindert wurde nach langer Krankengeschichte schließlich berendet. Die Scheidung wurde 2015 vollzogen meine Kinder sehe ich seit einem Jahr nicht. Der Versorgungsausgleich wurde abgezogen meiner Exfrau half ich aus ihren Schulden und Insolvenz verfahren und absoluter Notlage. Sie hatte eigentlich garnichts mehr. Ihr wurde ein sorgenfreies Leben geboten unzählige mutwillige Sachverhalte sind hinzugekommen trotzdem werde ich als Sündenbock fur meine Krankheit noch hergenommen. Unterhalt versuche auch noch zu zahlen. Es gibt leider für Aussortierte keine Wertschätzung mehr.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.