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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07-04-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-06-299-012184

    Informationsfreiheitsgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Anpassung der Gebühren und Auslagen nach der
    Informationsgebührenverordnung gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die in der
    Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vorgesehenen Gebühren und Auslagen
    an die in der Realität entstehenden Kosten angepasst werden müssten. So sei nicht
    nachvollziehbar, weshalb eine DIN A4-Farbkopie 5 Euro koste, obwohl die
    Marktpreise für Farbkopierer deutlich gesunken seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 134 Mitzeichnungen und 2 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht durch
    erhöhte Gebühren und Auslagen davon abgeschreckt werden dürfen, ihre Rechte auf
    Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz wahrzunehmen. Nach
    Auffassung des Ausschusses ist dies jedoch nicht der Fall, da die IFGGebV

    angemessene Gebühren und Auslagen sowie Ermäßigungs- und
    Befreiungstatbestände vorsieht.
    § 2 IFGGebV eröffnet die Möglichkeit, u. a. aus Gründen der Billigkeit die Gebühr zu
    ermäßigen oder in besonderen Fällen sogar ganz von deren Erhebung abzusehen.
    Solche Gründe können etwa in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers,
    in der Anfrage selbst oder auch im Bereich der Verwaltung liegen. Damit hat die
    Verwaltung die Möglichkeit, Gesichtspunkten der Einzelfallgerechtigkeit und des
    Verwaltungsaufwandes Rechnung zu tragen.
    In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss weiterhin darauf hin, dass sich der
    Deutsche Bundestag in der 16. Legislaturperiode u. a. in seiner 85. Sitzung mit der
    Thematik der Änderung der IFGGebV befasst und die diesbezüglichen Anträge
    zweier Fraktionen (Drucksachen 16/580 und 16/659) auf der Grundlage der
    Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (Drucksache
    16/2161) abgelehnt hatte (vgl. Plenarprotokoll 16/85, S. 8599 ff.). Die
    entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Verwaltungspraxis
    gezeigt hat, dass dem Grundsatz einer maßvollen Kostenerhebung Rechnung
    getragen wird.
    Der Bundesregierung sind aus der Behördenpraxis hinsichtlich des Anliegens der
    Petition keine Probleme bekannt geworden. Dies dürfte auch darauf zurückzuführen
    sein, dass im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Zugang zu amtlichen
    Informationen Farbkopien nur in seltenen Fällen gefertigt werden. Die gegenüber
    s/w-Kopien höheren Kosten für Farbkopien rechtfertigen sich auch aus dem
    Umstand, dass zur Behördenausstattung regelmäßig nur s/w-Kopierer gehören.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die Forderung nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)