• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:24

    Pet 3-18-11-8202-041993 Verwaltungsverfahren
    in der Sozialversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Worte „in laufenden Verfahren“ in § 25 Absatz
    1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch eingefügt werden oder auf sonstige
    Weise klargestellt wird, dass das aus dieser Vorschrift folgende Recht auf
    Akteneinsicht nach allgemeiner Ansicht auf das laufende Verfahren beschränkt ist.

    Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass die von ihm vorgeschlagene Ergänzung
    des Gesetzestextes der Rechtsklarheit diene. Es sei bereits allgemeine Ansicht, dass
    die von ihm benannte Norm aus historischen Gründen analog zur Akteneinsicht im
    allgemeinen Verwaltungsrecht so auszulegen sei, dass ein Einsichtsrecht nur in
    laufenden Verfahren bestehe. Durch die Änderung werde bereits aus dem Wortlaut
    heraus Klarheit für den Bürger geschaffen. Auf die weiteren Ausführungen des
    Petenten in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 12 Mitzeichnende an und es gingen 4 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) hat die
    Behörde den Verfahrensbeteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten
    zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer
    rechtlichen Interessen erforderlich ist.

    Sinn und Zweck der Regelung ist es, dass die betroffene Person sich von dem Inhalt
    der Akte Kenntnis verschaffen kann, damit sie dieselben Informationen hat wie die
    Behörde. Dadurch wird das faire Verfahren für die betroffene Person bei der
    Durchsetzung ihrer Interessen und bei der Verteidigung ihrer Rechte gewährleistet.
    Die Möglichkeit zur Durchsetzung der Interessen oder Verteidigung der Rechte der
    betroffenen Person endet mit Rechtskraft des Verwaltungsaktes; gleichzeitig endet
    das Verwaltungsverfahren. Die Akteneinsicht kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf
    § 25 Absatz 1 Satz 1 SGB X gestützt werden. Nach Beendigung des
    Verwaltungsverfahrens steht es daher im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob
    der betroffenen Person Akteneinsicht gewährt wird.

    Zwar kann ein rechtskräftiger Verwaltungsakt unter den engen Voraussetzungen der
    §§ 44 bis 51 SGB X durch die Behörde zurückgenommen, widerrufen oder aufgehoben
    werden, dies setzt jedoch den Erlass eines neuen Verwaltungsaktes voraus, der
    wiederum bis zu seiner Rechtskraft von der betroffenen Person angegriffen werden
    kann. Aufgrund des dann laufenden Verwaltungsverfahrens besteht in diesem Fall ein
    Recht auf Akteneinsicht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 SGB X.

    Da sowohl der bestehende Wortlaut des § 25 Absatz 1 Satz 1 SGB X eindeutig ist und
    zudem die Anwendung der Regelung nicht umstritten ist, hält der Petitionsausschuss
    die vom Petenten geforderte Ergänzung des Wortlautes nicht für erforderlich. Nach
    seiner Auffassung ergibt sich bereits aus der geltenden Fassung der Norm, dass das
    Recht auf Akteneinsicht auf das laufende Verwaltungsverfahren beschränkt ist.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Notwendigkeit, das mit der Petition verfolgte gesetzgeberische Anliegen zu
    unterstützen. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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