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Bild zur Petition mit dem Thema: Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung - Einfügung der Worte „in laufenden Verfahren“ in § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X (Einsichtsrecht nach § 25 SGB X nur in laufenden Verfahren) Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung - Einfügung der Worte „in laufenden Verfahren“ in § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X (Einsichtsrecht nach § 25 SGB X nur in laufenden Verfahren)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 12 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen.

Kurzlink

Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung - Einfügung der Worte „in laufenden Verfahren“ in § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X (Einsichtsrecht nach § 25 SGB X nur in laufenden Verfahren)

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Worte „in laufenden Verfahren“ in § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X einzufügen oder auf sonstige Weise klarzustellen, dass das Einsichtsrecht nach § 25 SGB X nur in laufenden Verfahren besteht.

Begründung:

Derzeit lautet § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X"Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist."Eine Neuformulierung könnte etwa wie folgt lauten„Die Behörde hat in laufenden Verfahren den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.“Die Petition dient der Rechtsklarheit. Es ist bereits allgemeine Ansicht, dass die Norm aus historischen Gründen analog zur Akteneinsicht im allgemeinen Verwaltungsrecht so auszulegen ist, dass ein Einsichtsrecht nur in laufenden Verfahren besteht. Durch die Änderung wird dies auch aus dem Wortlaut heraus klar und für den Bürger unmittelbar verständlich. Änderungen der Verwaltungspraxis ergeben sich daraus nicht.

09.04.2017 (aktiv bis 30.05.2017)


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