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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-17-11-8202-037200Verwaltungsverfahren in der
    Sozialversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass jeder Arbeitnehmer eine Chipkarte erhält, mithilfe
    derer die Steuerklasse, die Kinderanzahl, der Arbeitgeber, der Umfang der
    wöchentlichen Arbeitsstunden, das Brutto-/Nettoeinkommen, Steuerfreibeträge, die
    Krankenkasse, persönliche Daten sowie die Sozialversicherungsnummer ablesbar
    sind.
    Der Petent führt aus, dass durch die Einführung einer Chipkarte das
    Antragsverfahren bei Arbeitslosigkeit wesentlich beschleunigt würde. Die hiervon
    betroffenen Personen müssten nur noch die Chipkarte dem Sachbearbeiter
    überreichen. Die freiwerdende Arbeitszeit der Sachbearbeiter könnte vielmehr dazu
    genutzt werden, um die Bedürftigkeit im Rahmen der weiteren Antragsbearbeitung zu
    klären. Zudem würden Einsparungen durch weniger Büromaterial erreicht, denn es
    würden weniger Druckerpatronen und Papier benötigt. Im Ergebnis würden die
    Kosten für das Verwaltungsverfahren deutlich gesenkt.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröf-
    fentlichte Petition, die zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich
    45 Mitzeichnende an, und es gingen 51 Diskussionsbeiträge ein. Der
    Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu
    der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der vom Petenten unterbreitete Vorschlag begegnet zum einen erheblichen
    datenschutzrechtlichen Bedenken, alle die von ihm vorgeschlagenen Daten auf einer
    Karte einzulesen. Zum anderen müsste für den Abruf der Daten durch die

    entsprechende Behörde ein Verfahren mit sehr hoher Datensicherheit und hohen IT-
    Standards vorhanden sein. Dies ist zurzeit technisch nicht gegeben. Unabhängig
    hiervon ist anzumerken, dass die zahlreichen Beschäftigungsverhältnisse mit ihren
    jeweils verschiedenen tarifvertraglichen bzw. arbeitsvertraglichen Vereinbarungen
    eine solch vereinfachte Bearbeitung wie in dem vom Petenten vorgeschlagenen
    Kartenmodell oft nicht oder nur mit erheblichem Arbeitsaufwand zulassen.
    Der Petitionsausschuss merkt an, dass am 3. Dezember 2011 das Gesetz zur
    Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
    (ELENA) in Kraft getreten ist. Mit dem „ELENA-Verfahren“ sollte ursprünglich ab
    2012 der Einkommensnachweis mithilfe einer Chipkarte und elektronischer Signatur
    elektronisch erbracht werden. ELENA umfasste die Meldung von Daten durch die
    Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und deren zentrale Speicherung, die seit dem
    1. Januar 2010 erfolgte, sowie die Nutzung dieser Daten durch die Agenturen für
    Arbeit und weitere Behörden. Grund für die Einstellung des ELENA-Verfahrens war
    die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Die für ELENA
    datenschutzrechtlich gebotenen Sicherheitsstandards hätten nicht flächendeckend
    verbreitet werden können.
    Unabhängig hiervon prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen
    von den Nachfolgeprojekten „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“
    (Projekt OMS) und „Bescheinigungen elektronisch annehmen“ (Projekt Bea),
    inwieweit im ELENA-Verfahren gewonnene Erkenntnisse zur Verbesserung der
    bestehenden Melde- und Bescheinigungsverfahren zwischen Arbeitgebern und
    Sozialversicherungsträgern eingesetzt sowie Meldewege optimiert und vereinfacht
    werden können. Bei der Prüfung werden insbesondere die wirtschaftlichen
    Auswirkungen sowie die technischen und datenschutzrechtlichen
    Umsetzungsmöglichkeiten berücksichtigt.
    Der Petitionsausschuss begrüßt diese Prüfung, denn auch er sieht die
    Notwendigkeit, bestehende Verfahren im Melde-, Bescheinigungs- und
    Antragswesen im Bereich der sozialen Sicherung zu optimieren. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen, um auf das Anliegen
    der Petition aufmerksam zu machen.Begründung (pdf)