• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:23 Uhr

    Pet 3-18-05-005-031951 Visaangelegenheiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin bittet um Änderungen der Verfahren zur Visaprüfung zum
    Familiennachzug von syrischen schutzbedürftigen Angehörigen, insbesondere von der
    Befreiung der Neubeschaffung syrischer Pässe.

    Die Petentin führt insbesondere aus, dass angesichts der dramatischen Situation in
    Syrien die Beschaffung von Pässen für die dort lebenden Menschen praktisch
    unmöglich geworden sei. Eine funktionsfähige Verwaltung existiere in Syrien nicht
    mehr. Daher schlägt sie vor, dass syrische Familien beim Familiennachzug von der
    Neubeschaffung syrischer Pässe grundsätzlich befreit werden sollten. Sofern keine
    geeigneten Dokumente zur Feststellung der Verwandtschaft vorlägen, sollte dann
    generell ein DNA-Test durchgeführt werden, durch den die Identität der Flüchtlinge
    eindeutig feststellbar wäre.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 110 Mitzeichnungen sowie 22 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weiterhin mehrere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen dargestellt werden.

    Auf Grund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 19. Wahlperiode
    des Deutschen Bundestages durch den Petitionsausschuss abschließend behandelt
    werden.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen
    Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Nach den Regelungen des deutschen Aufenthaltsrechts kann ein Visum grundsätzlich
    nur erteilt werden, wenn die Identität des Antragstellers zweifelsfrei nachgewiesen ist.
    Der offizielle syrische Reisepass wird bei der Prüfung der Identität von den deutschen
    Behörden weiterhin als beweiskräftigster Identitätsnachweis anerkannt.

    Ist die Beantragung eines syrischen Reisepasses für den Antragsteller praktisch
    unmöglich oder unzumutbar, wird im Einzelfall von der Auslandsvertretung ein
    Reiseausweis für Ausländer ausgestellt. Dieses Verfahren kann insbesondere dann
    zur Anwendung kommen, wenn Angehörige der politischen Opposition oder ihre
    Familienmitglieder den Nachzug beantragen.

    Für die meisten anderen Antragsteller, die nicht mit Repressalien staatlicher Organe
    rechnen müssen, gilt, dass Personenstandsdokumente grundsätzlich bei den
    zuständigen syrischen Passbehörden beschafft werden können. Die Beschaffung
    eines Reisepasses und von Personenstandsdokumenten kann auch durch eine
    bevollmächtigte dritte Person, z.B. einen Verwandten oder Rechtsanwalt erfolgen, die
    persönliche Vorsprache des Antragstellers bei den zuständigen Behörden in Syrien ist
    dazu nicht erforderlich.

    Für syrische Antragsteller wurden hierzu für das Visumverfahren Erleichterungen
    geschaffen, indem die Unterschrift des Passinhabers während des Visumverfahrens
    nachgeleistet werden kann.

    DNA-Tests werden im Visumverfahren in Einzelfällen durchgeführt, um bei
    begründeten Zweifeln die biologische Abstammung von minderjährigen Kindern zu
    überprüfen, für die der Familiennachzug beantragt wurde. Dies ist mit erheblichem
    Zeit- und Kostenaufwand verbunden, da für das Gutachten über die biologische
    Abstammung üblicherweise ein rechtsmedizinisches Institut in Deutschland beauftragt
    wird. Für die Abnahme und Übersendung der Proben, Untersuchung und Erstellung
    des Gutachtens muss eine angemessene Zeitdauer (mind. 4-8 Wochen) einberechnet
    werden, um die sich die weitere Bearbeitung des Visumsantrags verzögert.

    Für die im Visumverfahren erforderliche Identitätsprüfung ist das DNA-Verfahren nur
    beschränkt geeignet, da sich hieraus zwar die biologische Abstammung ergibt, aber
    auf Grundlage des Ergebnisses keine Feststellung zur weiteren Identität, also Name,
    Vorname, Geburtsdatum oder Staatsangehörigkeit des Antragstellers getroffen
    werden kann. Darüber hinaus lässt das Ergebnis des DNA-Tests keine belastbaren
    Schlüsse auf die rechtliche Abstammung bzw. rechtliche Verwandtschaft der
    Familienmitglieder zu. Zum Beleg einer gültigen Ehe kann das Verfahren nicht zur
    Anwendung kommen, da dabei nicht die Verwandtschaft nachgewiesen werden muss.

    Insgesamt kann ein DNA-Test mithin als ergänzender Nachweis für die
    Familienzusammengehörigkeit herangezogen werden, ersetzt jedoch nicht die Pflicht
    zum Identitätsnachweis mittels syrischer Passpapiere.

    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in der Stellungnahme der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht.

    Die von der Petentin geforderte generelle Befreiung von der Neubeschaffung syrischer
    Pässe für syrische Familien beim Familiennachzug – ggf. ergänzt durch die
    Feststellung der Verwandtschaft mittels DNA-Test durch deutsche Behörden – wird
    vom Petitionsausschuss auf Grund der obigen Ausführungen nicht unterstützt. Er sieht
    auf Grund der vorliegenden Eingabe daher keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem
    von den Petenten vorgetragene Anliegen tätig zu werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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