• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 May 2019 02:29

    Pet 3-19-05-005-007659 Visaangelegenheiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es die regelmäßige
    Überprüfung der visafreien Einreise für touristische Zwecke in den Schengenraum
    für ecuadorianische Staatsbürger betrifft,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass ecuadorianische Staatsangehörige ohne ein
    Visum in den Schengen-Raum einreisen können.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass ecuadorianische
    Staatsbürger es unverhältnismäßig schwer hätten, Länder des Schengen-Raumes zu
    besuchen, da es ein langwieriger Prozess sei, ein Touristen-Visum zu beantragen und
    die erforderliche Dokumentation zu erbringen. Als Gegenbeispiel führt der Petent die
    Nachbarländer Peru und Kolumbien an. Staatsbürger dieser Nachbarländer könnten
    ohne Visum bis zu 90 Tage Länder des Schengen-Raumes besuchen. Diese
    Ungleichbehandlung würde den Austausch der Kulturen verhindern und
    Freundschaften zerreißen. Es bestünde kein offensichtlicher Grund dafür, dass
    Ecuador gegenüber Nachbarländern wie Peru und Kolumbien benachteiligt werde.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 16 Mitzeichnungen sowie 11 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Gesetzgebungskompetenz für die Visumspolitik für Kurzaufenthalte im
    Schengen-Raum liegt bei der Europäischen Union (EU). Dementsprechend ist die EU
    auch für die Aufhebung der Visumspflicht Drittstaatsangehöriger bei der Einreise und
    dem Aufenthalt im Schengen-Raum zuständig. Die Visumserfordernisse für
    Drittstaatsangehörige bei kurzfristigen Aufenthalten im Hoheitsgebiet der
    Schengen-Staaten sind europarechtlich vereinheitlicht und in der Verordnung (EG) Nr.
    539/2001 (EG-Visum-VO) kodifiziert. Für ecuadorianische Staatsangehörige gilt, dass
    sie gemäß Artikel 1 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang
    I dieser Verordnung der Visumspflicht unterliegen.

    Die Europäische Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die
    Visumspflicht für Staatsangehörige bestimmter Drittstaaten aufgehoben werden kann
    oder wieder eingeführt werden soll. Sie ist ermächtigt, dem Rat der Europäischen
    Union entsprechende Vorschläge zur Änderung der Verordnung zu unterbreiten.
    Bisher hat die Kommission die Aufhebung der Visumspflicht für ecuadorianische
    Staatsangehörige nicht vorgeschlagen.

    Kriterien, die bei der Überprüfung der Visumerfordernisse berücksichtigt werden, sind
    unter anderen der Migrationsdruck aus den betroffenen Drittstaaten in die Europäische
    Union, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesen Staaten, die
    Außenbeziehungen der EU sowie – unter Berücksichtigung des
    Gegenseitigkeitsprinzips – die Visumerfordernisse von EU-Bürgern bei der Einreise in
    Drittstaaten (vgl. Artikel 1 EG-Visum-VO).

    Aufgrund der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz kann eine Änderung nur auf
    Initiative der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Union erfolgen.

    Auf Grundlage der obigen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es die regelmäßige Überprüfung der
    visafreien Einreise für touristische Zwecke in den Schengenraum für ecuadorianische
    Staatsbürger betrifft, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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