openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-18-05-08-006013

    Völkerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Deutschland die Angliederung der Krim an
    Russland anerkennt.
    In der Petition wird eine einseitige westliche Medienberichterstattung über die „Krise“
    in der Ukraine beklagt. Der Wunsch der Mehrheit der Menschen auf der Krim müsse
    respektiert werden. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin entspreche keinesfalls
    der Meinung der deutschen Bevölkerung, wird in der Petition ausgeführt.
    Zu weiteren Einzelheiten und verschiedenen Anregungen zur Forendiskussion wird
    auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu diesem als öffentliche Petition zugelassenen Anliegen sind
    72 Diskussionsbeiträge und 494 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion im
    Internet verlief sehr kontrovers.
    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in
    die vorliegende parlamentarische Prüfung einbezogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte eingegangen
    werden kann.
    Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes sieht das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Der Petitionsausschuss kann das vorgetragene Anliegen nicht unterstützen und dies
    vor folgendem Hintergrund: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am
    27. März 2014 eine Resolution (A/Res/68/262) zur territorialen Unversehrtheit der
    Ukraine verabschiedet, die von Deutschland mitgetragen wird. Darin wird unter

    anderem hervorgehoben, dass das in der Autonomen Republik Krim und der Stadt
    Sewastopol am 16. März 2014 abgehaltene Referendum nicht die Grundlage für
    irgendeine Änderung des Status‘ dieser Gebiete bilden kann, da es keine Gültigkeit
    besitzt.
    Außerdem wurden die Staaten und die internationale Gemeinschaft aufgefordert,
    keine Änderung des Status‘ der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol
    auf Grundlage dieses Referendums anzuerkennen und alle Handlungen oder
    Geschäfte zu unterlassen, die als eine solche Anerkennung ausgelegt werden
    können. Damit weist die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die
    völkergewohnheitsrechtlich etablierte Pflicht der Staaten zur Nichtanerkennung von
    Gebietsänderungen hin, die durch Gewaltanwendung eines anderen Staates erfolgt
    sind.
    Ausschlaggebend hierfür ist zunächst das in Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten
    Nationen normierte Gewaltverbot. Danach haben alle Mitgliedstaaten in ihren
    internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die
    politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der
    Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu
    unterlassen. Auch die Declaration on Principles of International Law concerning
    Friendly Relations and Cooperation among States (so. “Friendly-Relations-
    Declaration”) sieht vor, dass Staaten durch Gewaltausübung erfolgte
    Gebietsveränderungen nicht anerkennen sollen. Der Internationale Gerichtshof hat in
    mehreren Verfahren klargestellt, dass die in dieser Deklaration enthaltenen
    Prinzipien Völkergewohnheitsrecht darstellen. Das Referendum vom 16. März 2014
    und die darauf folgende Annexion durch die Russische Föderation wurden entgegen
    diesem Verbot und unter Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine mit
    militärischer Gewalt von außen unterstützt beziehungsweise zumindest ermöglicht.
    Der Petitionsausschuss erinnert auch daran, dass die zentrale Norm des
    Gewaltverbots in den Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der
    Ukraine im Budapester Memorandum (1994) und im bilateralen Freundschaftsvertrag
    (1997) bekräftigt wurde. Auch diese Verträge hat Russland verletzt. Besonders
    gravierend ist das im Fall des Budapester Memorandums: In diesem wurde der
    Ukraine, weil sie auf ehemals sowjetische Atomwaffen verzichtete, der Schutz des
    völkerrechtlichen Gewaltverbots nochmals gesondert zugesichert, und zwar ohne
    jede territoriale Einschränkung.

    Der Petitionsausschuss kann nach gründlicher Prüfung vor dem Hintergrund der
    obigen Darlegungen das Anliegen der Petition nicht unterstützen und daher nur
    empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)