• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 3-18-05-08-036139

    Völkerrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll insbesondere erreicht werden, dass der Deutsche Bundestag
    den Holodomor 1932 - 1933 in der Ukraine offiziell als Genozid anerkennt und
    verurteilt.
    Der Petent führt insbesondre aus, dass der ukrainische Begriff Holodomor (wörtliche
    Übersetzung: Tötung durch Hunger) eine schwere, menschengemachte Hungersnot
    in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933 bezeichne, der schätzungsweise drei bis
    sieben Millionen Menschen zum Opfer gefallen seien. Grund für die Hungersnot sei
    die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft gewesen, welche die Führung der
    damaligen Sowjetunion der Ukraine aufgezwungen habe. Als weiterer Hintergrund
    werde von zahlreichen Historikern eine vorsätzliche Politik Stalins gesehen, die zum
    Zweck gehabt habe, den Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die
    Sowjetunion und ihre Ideologie zu brechen. Bisher sei der „Holodomor“ von
    15 Staaten weltweit (darunter Kanada, Australien und der Vatikanstaat) als
    Völkermord anerkannt.
    Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sollte Deutschland seiner
    historischen Verantwortung gerecht werden und ebenfalls ein Zeichen der
    Anerkennung setzen und daher den Holodomor als Völkermord anerkennen und sich
    in der Europäischen Union (EU) sowie internationalen Institutionen für die weitere
    Anerkennung einsetzen. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Vortrags der Petition
    wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 116 Mitzeichnungen sowie 8 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Unter
    Berücksichtigung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes sieht das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Was die Tragödie des ‚Holodomor‘ betrifft, so wird die Verantwortlichkeit von vielen
    Historikern bei der zentralen und regionalen kommunistischen Führung der
    damaligen Sowjetunion und ‚Ukrainischen Sowjetrepublik' gesehen. Mehrere
    Millionen Menschen fielen der Aushungerungspolitik Stalins direkt oder indirekt zum
    Opfer. Genaue Angaben über die tatsächliche Opferzahl sind bis heute schwierig zu
    treffen und in der historischen Forschung umstritten. Die Zahlen variieren zwischen
    3,5 und 7,5 Millionen Toten. Der Petitionsausschuss stimmt vorbehaltlos zu, dass die
    Erinnerung an diese Menschen wach gehalten werden muss, die furchtbar gelitten
    haben und Opfer einer verbrecherischen Politik wurden.
    Eine abschließende Bewertung, ob sie als Opfer eines Genozids im Sinne der
    späteren Völkermordkonvention der Vereinten Nationen zu verstehen sind, steht
    noch aus. Dennoch spricht einiges dagegen. Dies aus folgendem Grund: Artikel II
    der Konvention von 1948 spricht davon, dass die Tötung von „Mitgliedern eine(r)
    nationalen(n) […] Gruppe“ […] „in der Absicht begangen wird“, diese Gruppe „als
    solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Da auch Angehörige anderer Völker der
    Sowjetunion, insbesondere Kasachen und Russen, Opfer der staatlichen
    Zwangsmaßnahmen wurden, die zur Hungerkatastrophe geführt haben, kann die
    Aushungerungspolitik nicht ausschließlich als Verbrechen gegen die Ukrainer
    gesehen werden. Diese Politik zielte nach gängiger Auffassung in erster Linie auf die
    Kollektivierung der Landwirtschaft, ohne Rücksicht auf die furchtbaren menschlichen
    Verluste, die damit verbunden waren. Die Frage, ob die kommunistische
    Hungerpolitik im Hinblick auf die Ukraine andere Motive hatte ist umstritten und liegt
    nicht im Ermessen des Petitionsausschusses. Die Tatsache, dass auch andere
    Völker der Sowjetunion von den Maßnahmen der Zwangskollektivierung schmerzhaft
    betroffen waren, mindert nach Meinung des Petitionsausschusses in keiner Weise
    den berechtigten Wunsch des ukrainischen Volkes nach Anerkennung, Würdigung
    und Erinnerung des ukrainischen Holodomor.
    Deutschland flankiert und unterstützt die Gedenkarbeit in der Ukraine, in
    Verantwortung für das in der Ukraine verursachte Leid. Im Jahr 2016 wurde eine
    deutsch-ukrainische Historikerkommission unter Schirmherrschaft von
    Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen

    Außenminister Klimkin eingerichtet. Zentrales Anliegen der Kommission sind
    wissenschaftliche Aufarbeitung, Gedenken der Opfer und breiter Raum für die
    nötigen gesellschaftlichen Debatten.
    Der Petitionsausschuss hält hinsichtlich des Holodomor die Aufarbeitung der
    Vergangenheit und die Würdigung der Opfer für wichtig. Hier muss Forschungsarbeit
    von Historikern und Völkerrechtlern ebenso ihren Platz haben wie Erinnerung und
    Aussöhnung, die in erster Linie das Verhältnis zwischen Tätern und Opfern,
    beziehungsweise deren Nachkommen betrifft. Beides sollte in erster Linie auf
    nationaler Ebene und im besten Falle im russisch-ukrainischen Dialog erfolgen.
    Abschließende Wertungen sollten nach Meinung des Petitionsausschusses der
    Wissenschaft vorbehalten bleiben.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in der Stellungnahme der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Er sieht auf Grund der
    vorliegenden Eingabe keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem von den Petenten
    vorgetragenen Anliegen über die bereits durch Deutschland unterstützte
    Gedenkarbeit in der Ukraine hinaus tätig zu werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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