03/10/2019 00:35
Am 01.10.2019 hatten wir die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht wegen des Frackingverbots im Landeswasserrecht. Die Jamaikakoalition hatte im Landtag ein Frackingverbot abgelehnt, weil verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht wurden. Eine Entscheidung des Gerichts wird am 06.12.2019 um 12 Uhr verkündet werden.
Für die anderen fünf Punkte der Volksinitiative läuft derzeit das Volksbegehren. Diese Punkte sind sehr wichtig, da es hier darum geht, nicht nur Fracking zu erschweren, sondern die Schäden und Gefahren der Erdölförderung, aber auch anderer Eingriffe durch Bergbau sowie Fälle von Korruption zu verhindern oder aufzudecken.
Daher bitten wir dringend um Unterstützung für das Volksbegehren. Die Unterschriftenvordrucke sowie weitere Informationen können unter vi-wasser.de/ heruntergeladen und eingesehen werden.
Herzlichen Dank,
Reinhard Knof
