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Volksinitiative zum Schutz des Wassers

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Schleswig-Holsteinischen Landtag Petitionsausschuss
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17.11.2019 17:26

Der Landtag hat jetzt weitgehend unsere Gesetzesvorlagen zum Schutz des Wassers verabschiedet.
ABER: Leben und Gesundheit sind weiterhin weniger wert als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Im Landtag in Schleswig-Holstein haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise bei Fragen von Leben und Gesundheit der Bevölkerung, von Feuerwehrleuten sowie Rettungsdienst- und Katastrophenschutzmitarbeitern sind. Mit dem Volksbegehren soll es neben dem Schutz des Wassers darum gehen, Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfragen eine Veröffentlichung oder Weitergabe von Informationen zu erlauben.

Wir benötigen 80.000 Unterschriften von deutschen Staatsbürgern aus Schleswig-Holstein mit einem Mindestalter von 16 Jahren bis zum 02.03.2020.
Die Unterschriften können sowohl auf Ämtern und Rathäusern abgegeben, als auch unter vi-wasser.de/ heruntergeladen, ausgedruckt und an die angegebene Adresse geschickt werden. Unter dieser Internetadresse gibt es auch umfassende Informationen und einen Rathausfinder www.rathausfinder.de/1204/search/ für Sammelstellen für Unterschriften.


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