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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-18-15-82715-000480Vorsorge/Rehabilitation
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass für alle gesetzlich Krankenversicherten eine
    einheitliche Bonuskarte für die Teilnahme an allen gesundheitsfördernden
    Maßnahmen herausgegeben wird.
    Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten sollen durch Bonusauszahlungen, die
    möglichst einheitlich geregelt werden, geschaffen werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 205 Mitzeichnungen sowie
    38 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Nach geltendem Recht können die Krankenkassen gemäß § 65a Abs. 1 Fünftes
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen
    Voraussetzungen Versicherte, die regelmäßig Leistungen zur Früherkennung von
    Krankheiten nach den §§ 25 und 26 SGB V oder qualitätsgesicherte Leistungen der
    Krankenkasse zur primären Prävention in Anspruch nehmen, Anspruch auf einen
    Bonushaben, der zusätzlich zu der in § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V genannten
    abgesenkten Belastungsgrenze hinaus zu gewähren ist. Da es sich bei der
    derzeitigen Regelung um eine Ermessensleistung handelt, steht es der
    Krankenkasse frei, entsprechende Bonus-Regelungen zu bestimmen.

    Die mit der Petition angeregte einheitliche Regelung für Bonuszahlungen für die
    Teilnahme an gesundheitsfördernden Maßnahmen würde einen einheitlichenKatalog
    an "qualitätsgesicherten Leistungen zur primären Prävention" im Sinne des § 65a
    Abs. 1 SGB V erfordern. Die bloße Teilnahme an einer gesundheitsfördernden
    Maßnahme würde noch nichts darüber aussagen, ob diese Leistung von der
    Krankenkasse als bonusfähig anerkannt würde. Ein Schritt zur Vereinheitlichung
    könnte ggf. ein Verweis in § 65a Abs. 1 SGB V auf Leistungen nach § 20 SGB V
    sein. Gemäß § 20 Abs. 1 SGB V sollen die Krankenkassen in ihren Satzungen
    Leistungen zur primären Präventionvorsehen. Der GKV-Spitzenverband hat den
    Auftrag, gemeinsam und einheitlich unter Einbeziehung unabhängigen
    Sachverstands prioritäre Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen zur
    primären Prävention zu beschließen. Dies ist in Form des sogenannten "Leitfadens
    Prävention" vom 21.06.2000 in der Fassung vom 27.08.2010 geschehen. Die
    Leistungen aller Krankenkassen müssen den dort festgelegten Kriterien genügen.
    Danach ist beispielsweise die Mitgliedschaft in Sportvereinen nichtförderfähig. Nach
    dem Leitfaden Prävention fördern die Krankenkassen Präventionskurse nur in einem
    bestimmten zeitlichenUmfang. Eine kontinuierlicheFinanzierung von
    Präventionskursen kann von den Krankenkassen nichtgeleistet werden. Vielmehr
    sollen die Teilnehmer von Präventionskursen befähigt werden, nach Abschluss das
    erworbene Wissen und die erworbenen Fertigkeiten und Übungen selbstständig
    anzuwenden und fortzuführen sowie in ihren Alltag zu integrieren. Krankenkassen
    und Anbieter weisen daher die Teilnehmer auf ergänzende Angebote, z. B. von
    Sportvereinen und Volkshochschulen, hin, die in Eigenverantwortung
    wahrgenommen werden können.
    Eine Änderung der derzeitigen Regelungen zur Festsetzung von Boni durch die
    Satzungen der Krankenkassen ist nach Aussage der Bundesregierung im
    Zusammenhang mit der vorgesehenen Verabschiedung eines Präventionsgesetzes
    zu prüfen. Insofern können keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Dies
    gilt auch für die vom Petenten angesprochene einheitliche Gestaltung des Bonus.
    Derzeit haben die Krankenkassen einen weiten Gestaltungsspielraum und können
    den Bonus in Form von Sach- oder Geldprämien vorsehen.
    Vor dem Hintergrund des Dargestellten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)