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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 2-17-15-82715-054778Vorsorge/Rehabilitation
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird ein jährlicher Anspruch auf eine staatlich finanzierte dreiwöchige
    Mutter-/Vater-Kind-Kur für Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren gefordert.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 86 Mitzeichnungen sowie 50 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden Leistungen
    zur medizinischen Vorsorge und zur medizinischen Rehabilitation für Mütter und
    Väter in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder in einer gleichartigen
    Einrichtung erbracht (§§ 24, 41 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V). Durch das
    2007 in Kraft getretene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurden die Leistungen
    von Ermessens- in Pflichtleistungender Krankenkassen umgewandelt. Die
    Leistungen müssen aus medizinischen Gründen erforderlich sein. Vorsorge-
    /Rehabilitationsbedürftigkeit, Vorsorge-/Rehabilitationsfähigkeit, realistische
    Vorsorge-/Rehabilitationsziele und eine positive Vorsorge-/Rehabilitationsprognose
    sind Voraussetzungen für die Leistungserbringung.
    Leistungen nach den §§ 24, 41 SGB V haben unter Berücksichtigung der
    allgemeinen sowie mütter- oder väterspezifischen Kontextfaktoren das Ziel, den

    spezifischen Gesundheitsrisiken, Schädigungen und Beeinträchtigungen von Müttern
    oder Vätern im Rahmen stationärer Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch
    eine ganzheitliche Therapie unter Einbeziehung psychologischer, psychosozialer und
    gesundheitsfördernder Hilfen entgegenzuwirken. Es handelt sich um Angebote, bei
    denen neben der indikationsspezifischen Ausrichtung auch die besonderen
    Bedürfnisse der Mütter oder Väter einbezogen werden. Dabei können psychosoziale
    Problemsituationen von Familien (z.B. Partnerschafts- und Erziehungsprobleme)
    eine besondere Rolle spielen, die eine Gesundheitsstörung oder Schädigung der
    Mütter oder Väter bedingen.
    Die Leistungen nach den §§ 24, 41 SGB V können auch als Mutter-/Vater-Kind-
    Maßnahme(§ 24 Abs. 1 Satz 1 HS 2, § 41 Abs. 1 Satz 1 HS 2 SGB V)erbracht
    werden. Die Mitaufnahme des Kindes kann in Betracht kommen, wenn z. B. zu
    befürchten ist, dass eine maßnahmebedingte Trennung von dem Elternteil zu
    psychischen Störungen des Kindes führen kann (z.B. aufgrund des Alters) oder das
    Kind während der Leistungsinanspruchnahme nicht anderweitig betreut oder versorgt
    werden kann. Die Möglichkeit der Mitaufnahme besteht in der Regel für Kinder bis
    12 Jahren, in besonderen Fällen bis 14 Jahren. Für behinderte Kinder gelten keine
    Altersgrenzen. Bei einer Behandlungsbedürftigkeit (auch) des Kindes wird geprüft, ob
    eine medizinische Betreuung in der Einrichtung sichergestellt werden kann.
    Mutter-/Vater-Kind-Leistungen sollen für längstens drei Wochen erbracht und nicht
    vor Ablauf von vier Jahren wiederholt werden, soweit nicht aus dringenden
    medizinischen Gründen eine längere Dauer bzw. kürzere Intervalle erforderlich sind.
    Näheres zur Verordnung und Bewilligung der Leistungen wird in der "Begutachtungs-
    Richtlinie Vorsorge und Rehabilitation" des GKV-Spitzenverbandes und des
    Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes (MDS) geregelt. Um die
    Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Leistungsentscheidungen der
    Krankenkassen spürbar zu verbessern, ist die Begutachtungs-Richtlinie zu Beginn
    des Jahres 2012 im Hinblick auf die Voraussetzungen für Mutter/Vater-Kind-
    Leistungen überarbeitet worden. Verschiedene Faktoren, die häufig gesundheitliche
    Störungen bei Müttern und Vätern hervorrufen, wie z.B. ständiger Zeitdruck oder
    Partner-/ Eheprobleme, werden konkret beschrieben. Dadurch können die
    besonderenBelastungssituationen von Müttern und Vätern besser für eine
    Genehmigung berücksichtigt werden. In einer Gesamtbetrachtung ist
    einzelfallbezogen zu beurteilen, ob die im Antragsverfahren erkennbaren
    Kontextfaktoren (allgemeine und mütter-/väterspezifische) im Zusammenhang mit der

    Erziehungsverantwortung zu einer mütter-/väterspezifischen Problemkonstellation
    führen, die das Gesundheitsproblem bedingt, unterhält oder verstärkt und eine
    Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung in einer Mutter-/Vater-Kind-Einrichtung
    erfordert.
    Die Überarbeitung der Begutachtungs-Richtlinie hat nach Aussage der
    Bundesregierung gegenüber dem Petitionsausschuss ihren Teil zur positiven
    Entwicklung in diesem Leistungsbereich beigetragen. Nach deutlichen Rückgängen
    in den Jahren 2009 bis 2011 ist ein Anstieg der Leistungsausgaben von rund
    15 Prozent in 2012 und im 1. Halbjahr 2013 in Höhe von rund 24 Prozent zu
    verzeichnen. Die Bemühungen der Beteiligten, in Kooperation mit den
    Krankenkassen und den Einrichtungen zu einer verbessertenBewilligungspraxisund
    einer Verstetigung des Leistungsgeschehens zu kommen, waren danach erfolgreich.
    Eine Änderung der dargestellten Rechtslage kann nach Aussage der
    Bundesregierung nicht in Aussicht gestellt werden. Ergänzend wies die
    Bundesregierung darauf hin, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend seit über fünfzig Jahren den Bau und die Einrichtung
    gemeinnütziger Familienferienstätten fördert. Deren Dienstleistungen richten sich
    ganz besonders an kinderreiche Familien, allein Erziehende und Familien mit
    behinderten Angehörigen sowie Familien mit niedrigem Einkommen. Wirtschaftlich
    hilfsbedürftige Familien profitieren in den meisten Familienferienstätten von
    speziellen Preisnachlässen. In einigen Bundesländern wird der Aufenthalt in einer
    Familienferienstätte zudem mit so genannten Individualzuschüssen ermöglicht, wenn
    ein bestimmtes Familieneinkommen unterschritten ist.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)