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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-15-82715-006786

    Vorsorge/Rehabilitation
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung gefordert, damit die
    Kostenübernahme ärztlich verordneter geriatrischer Rehabilitationsmaßnahmen von
    den Krankenkassen nicht mehr abgelehnt werden dürfen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, ausweislich eines Fernsehberichts werden
    Patienten nach der Ablehnung der Kostenübernahme zunehmend in Heime
    eingewiesen, wo der Kostenträger die Patienten selbst und die Pflegeversicherung
    seien.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 107 Mitzeichnungen sowie
    11 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Anspruch auf
    Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in ambulanter oder stationärer Form, die
    im Einzelfall aus medizinischen Gründen erforderlich sind (§ 11 Abs. 2, § 40 Fünftes
    Buch Sozialgesetzbuch - SGB V -). Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
    werden von Vertragsärzten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten
    der Krankenkasse verordnet (§ 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und 7 SGB V). Die

    Krankenkassen entscheiden nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls
    über Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen sowie über die
    Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 40 Abs. 3 Satz 1
    SGB V).
    Die vorgesehene Bewilligung durch die Krankenkassen entspricht dem auch sonst
    geltenden Verfahren des Sozialgesetzbuchs, nach dem Leistungen der
    Sozialversicherung grundsätzlich auf Antrag erbracht werden. Sinn und Zweck der
    Entscheidungsbefugnis der Krankenkassen bei Anträgen auf Leistungen zur
    medizinischen Rehabilitation ist es, dass die Versicherten die nach den
    medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls erforderlichen Leistungen erhalten und
    dass die Krankenkassen in die Lage versetzt werden, das für sie geltende
    Wirtschaftlichkeitsgebot durch ihre Zuweisungsentscheidung umsetzen zu können.
    Dies gilt auch für die von der Petentin angesprochenen Leistungen zur geriatrischen
    Rehabilitation. Medizinische Rehabilitationsleistungen können indikationsspezifisch,
    d.h. krankheitsbezogen z.B. als kardiologische oder orthopädische Rehabilitation
    oder indikationsübergreifend, typischerweise als geriatrische Rehabilitation, erbracht
    werden. Nicht jeder ältere Patient ist ein geriatrischer Patient. Wesentlich ist das
    gleichzeitige Vorkommen mehrerer Krankheiten und deren Folgen, altersbedingter
    Veränderungen sowie gesundheitlich relevanter Lebensumstände und
    Lebensgewohnheiten. Der geriatrische Patient weist ein höheres Lebensalter (in der
    Regel 70 Jahre oder älter) sowie eine geriatrietypische Multimorbidität auf. Auch für
    alte Menschen müssen die Voraussetzungen für Rehabilitationsleistungen, nämlich
    Rehabilitationsbedürftigkeit, - fähigkeit und eine positive Prognose vorliegen.
    Um die Durchführung geriatrischer Rehabilitation zu fördern, wurden verschiedene,
    u.a. gesetzgeberische Maßnahmen getroffen. Durch das Pflege-Neuausrichtungs-
    Gesetz vom 23.10.2012 wurden die Pflegekassen verpflichtet, Antragstellenden
    neben dem Leistungsbescheid eine im Rahmen der Begutachtung zu erstellende
    gesonderte Rehabilitationsempfehlung zu übermitteln. Diese erhalten damit konkrete
    und für sie nachvollziehbare Aussagen über für sie notwendige und empfehlenswerte
    Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation, sowie auch über die Gründe, die
    gegebenenfalls einer Rehabilitationsempfehlung entgegenstehen. Damit wird
    Transparenz geschaffen. Es werden Pflegebedürftige beziehungsweise ihre
    Angehörigen in die Lage versetzt, bestehende Ansprüche besser geltend zu machen.

    Ferner wurden Berichtspflichten für die Pflegekassen und den Spitzenverband Bund
    der Pflegekassen festgelegt, um auf der Grundlage gesicherter Daten die
    Durchsetzung des Grundsatzes "Rehabilitation vor Pflege" gezielt fördern zu können.
    Mit der Pflicht zur Weiterleitung der Rehabilitätionsempfehlung und den
    Berichtspflichten korrespondiert die Stärkung der Pflegeberatung durch die
    Pflegekassen. Vor dem Hintergrund der umfassenden, konkreten und begründeten
    Information des Versicherten gehört es zu den Aufgaben der Pflegeberatung, für die
    Umsetzung angezeigter Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation mit allen an
    der Versorgung beteiligten Stellen - hierzu gehören vor allem auch die zuständigen
    Rehabilitationsträger - ein Angebot zu entwickeln, das auf die individuelle
    Unterstützung des Pflegebedürftigen zugeschnitten ist und die Inanspruchnahme
    dieses Angebots zu begleiten. Die Pflegekasse hat daher dem Antragsteller auch zu
    erläutern, welche konkreten Schritte zur Einleitung einer Maßnahme zur
    medizinischen Rehabilitation erforderlich sind.
    Mit dem Ziel einer weiteren Förderung der Inanspruchnahme von Leistungen zur
    geriatrischen Rehabilitation enthält der Koalitionsvertrag einen Auftrag, die
    Schnittstellen zwischen SGB V und SGB XI im Hinblick auf die konsequente
    Umsetzung der Grundsätze "ambulant vor stationär" und "Prävention vor
    Rehabilitation vor Pflege" zu prüfen. Die Finanzierungsverantwortung soll dort
    verortet werden, wo der Nutzen entsteht, um "Verschiebebahnhöfe" zu beseitigen.
    Deshalb soll auch geprüft werden, ob die Pflegeversicherung sich an den Kosten der
    geriatrischen Rehabilitation beteiligen soll. Zur Umsetzung dieses Prüfauftrages sind
    nach Aussage der Bundesregierung bisher noch keine Entscheidungen getroffen
    worden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.Begründung (pdf)