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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-18-14-5570-004762

    Wachdienst für die Bundeswehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Verteidigung – zu
    überweisen, soweit es um die Aufstellung und Einhaltung von Qualitätsstandards
    im Rahmen der Ausschreibung von Wachdienstleistungen für die Liegenschaften
    der Bundeswehr und die vertragliche Festschreibung dieser Anforderungen geht,
    und
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bewachung der Liegenschaften der
    Bundeswehr entweder durch eigenes Personal oder durch externe Anbieter
    übernommen wird, wobei im Rahmen der Ausschreibung beispielsweise
    sichergestellt werden soll, dass dem Wachpersonal tarifliche Löhne gezahlt werden
    und vorgegebene Qualitätsstandards eingehalten werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 606 Mitzeichnungen und
    78 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die aufgrund des
    thematischen Zusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die
    Bundeswehr ihrer Vorbildfunktion für gute und faire Beschäftigung gerecht werden
    müsse. Das Wachpersonal, das die Liegenschaften der Bundeswehr absichert,
    müsse wieder durch den Bund beschäftigt werden. Die Bundeswehr müsse als
    Auftraggeber für externe Anbieter bereits im Rahmen der Ausschreibung und in den
    späteren vertraglichen Vereinbarungen für anständige Löhne, gute
    Arbeitsbedingungen und sichere Beschäftigungsverhältnisse sorgen. Ausstattung
    und Bezahlung des Wachpersonals müsse in einem angemessenen Verhältnis zum

    erheblichen Gefahrenpotential ihrer Tätigkeit stehen. Zudem müsse die Bundeswehr
    die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen wirksam überwachen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die von dem Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst begrüßt der Petitionsausschuss die Bemühungen des Petenten um eine
    Verbesserung der Situation des Wachpersonals, das zur Bewachung der
    Liegenschaften der Bundeswehr eingesetzt wird.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Ausschuss fest, dass
    mit der Neuausrichtung der Bundeswehr und insbesondere der Aussetzung der
    Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes für Wachaufgaben
    heranzuziehendes, militärisches Personal nicht mehr ausreichend zur Verfügung
    steht. Wegen der derzeit maßgebenden Dienstpostenobergrenzen stehen in der
    Zielplanung auch für bundeswehreigene, zivile Wachkräfte keine Dienstposten mehr
    zur Verfügung. Aus diesem Grund muss die Bundeswehr zunehmend auf
    gewerbliches Wachpersonal und technische Absicherungssysteme zurückgreifen.
    Vor diesem Hintergrund ist eine Rückkehr zur Bewachung von Liegenschaften durch
    bundeswehreigenes militärisches oder ziviles Wachpersonal ausgeschlossen.
    Die Bewachungs- und Absicherungsleistungen werden über einen Zeitraum von
    mindestens vier bis längstens zehn Jahren ausgeschrieben. Eine aufgabengerechte
    Ausstattung des Personals sowie eine tarifgerechte Bezahlung durch die
    Sicherheitsunternehmen werden bereits im Ausschreibungsverfahren über konkrete
    und zwingend einzuhaltende Vorgaben der Bundeswehr sichergestellt.
    Der Petitionsausschuss stimmt mit dem Petenten dahingehend überein, dass im
    Rahmen der Aufstellung der Bedingungen für die Auftragsvergabe von
    Wachdienstleistungen für die Liegenschaften der Bundeswehr aus sozial- und
    sicherheitspolitischen Gründen in besonderem Maße auf die Einhaltung von
    qualitativen Vorgaben zu achten ist.
    Der Ausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Verteidigung – zu überweisen, soweit es um die Aufstellung
    und Einhaltung von Qualitätsstandards im Rahmen der Ausschreibung von

    Wachdienstleistungen für die Liegenschaften der Bundeswehr und die vertragliche
    Festschreibung dieser Anforderungen geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.Begründung (pdf)