openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 1-17-06-7111-036362Waffenrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass berufliche Waffenträger des
    Bewachungsgewerbes und vergleichbare Waffenträger zukünftig für die erforderliche
    Waffensachkunde nach § 7 Waffengesetz eine Schulung von mindestens
    80 Vollzeitstunden absolvieren müssen, wobei der Praxisanteil mindestens
    40 Stunden betragen soll.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Waffenträger
    im Bewachungsgewerbe die Schusswaffe auch in der Öffentlichkeit mit sich führten.
    Vor diesem Hintergrund sei es unerlässlich, dass der Umgang mit der Waffe sicher
    beherrscht werde und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen vollständig
    verinnerlicht würden. Nach 24 Stunden Schulung in Theorie und Praxis könne man
    von einem unwissenden Laien nicht erwarten, dass er sicher im Umgang mit Waffen
    sei. Im Hinblick hierauf sei das derzeitige Waffengesetz (WaffG) nicht ausreichend,
    um die gebotene Sachkunde zu gewährleisten. Eine Anhebung der Mindestdauer der
    Schulung zum Nachweis der Waffensachkunde gemäß § 7 WaffG auf
    80 Vollzeitstunden – 40 Stunden theoretischer und 40 Stunden praktischer Unterricht
    – sei daher empfehlenswert.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 319 Mitzeichnungen und
    45 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass nach § 7 WaffG den Nachweis der
    Sachkunde erbracht hat, wer eine Prüfung vor der dafür bestimmten Stelle
    bestanden hat oder seine Sachkunde durch eine Ausbildung oder Tätigkeit
    nachweist. Näheres hierzu regeln die §§ 1 bis 3 der Allgemeinen Waffengesetz-
    Verordnung (AWaffV).
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum
    Waffengesetz (WaffVwV) vom 5. März 2012 den Verwaltungsbehörden der Länder,
    die das Waffengesetz im Wesentlichen vollziehen, die Anwendung des Gesetzes
    erleichtern soll. Sie beschreibt einen Handlungsrahmen, um das durch unbestimmte
    Rechtsbegriffe, Ermessensentscheidungen, technische Sachverhalte und ein hohes
    Maß an Komplexität gekennzeichnete Waffenrecht einem möglichst einheitlichen
    Vollzug zuzuführen. So geben auch die Ausführungen zu § 7 WaffG lediglich einen
    Mindeststandard vor, der eingehalten werden sollte. Es liegt im Ermessen der
    zuständigen, den Lehrgang anerkennenden Behörde, ihn im Bedarfsfall auch zu
    überschreiten.
    § 4 WaffG sieht vor, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis nur dann erteilt werden
    kann, wenn der Antragsteller u. a. die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat.
    Erforderlich ist eine nach dem Zweck der waffenrechtlichen Erlaubnis erforderliche,
    also auf den Einzelfall abgestimmte Sachkunde. Es gilt zu vermeiden, dass
    Antragsteller Kenntnisse und eine praktische Ausbildung an Waffen nachweisen
    müssen, für deren Umgang sie kein Bedürfnis geltend machen, oder aber von
    Antragstellern, an die hohe Anforderungen zu stellen sind, unzureichende
    Kenntnisse abverlangt werden.
    Die Sachkundevermittlung und -prüfung kann sich – je nach Antrag – gemäß Nr. 7.3
    WaffVwV auf verschiedene Kombinationen der Schusswaffen- und Munitionsarten
    (Kurzwaffe, Langwaffe, Signalwaffe) oder auf eine umfassende Sachkunde beziehen.
    Die Schießfertigkeit umfasst den Nachweis der sicheren Handhabung von Waffe und
    Munition im Zusammenhang mit der Schussabgabe; der Nachweis eines bestimmten
    Trefferniveaus ist ebenfalls abhängig von dem mit dem Bedürfnis geltend gemachten
    Zweck. So müssen Sportschützen nach Nr. 7.4 WaffVwV ein bestimmtes

    Trefferniveau nicht erreichen, wohl aber Personen, die die Waffe führen wollen. Zur
    letzten Gruppe gehören z. B. Mitarbeiter eines Bewachungsunternehmens, die
    bewaffnete Aufträge ausführen sollen.
    Insofern ist bei Beantragung eine waffenrechtlichen Erlaubnis durch die Behörde
    jeweils zu prüfen, ob die erforderliche Sachkunde für die beantragte Waffen- oder
    Munitionsart nachgewiesen werden kann. Der Ausschuss merkt an, dass nach § 3
    Abs. 3 Nr. 3 AWaffV ein Lehrgang anerkannt wird, wenn die Dauer des Lehrgangs
    eine ordnungsgemäße Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten
    gewährleistet. Hierfür wurde in der WaffVwV die Dauer von grundsätzlich
    16 Vollstunden bzw. 22 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten als Mindestdauer
    vorgegeben, für Erlaubnisinhaber im Bewachungsgewerbe im Hinblick auf die
    besonderen Anforderungen gem. Nr. 7.5.1 WaffVwV jedoch auf 24 Vollzeitstunden
    (dies entspricht 32 Unterrichtseinheiten) festgesetzt. Es liegt deshalb in der
    Verantwortung der zuständigen Stellen, im Rahmen der Prüfung festzustellen, ob ein
    Bewerber die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
    Nach Ansicht des Ausschusses liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, wonach
    die bestehenden Regelungen unzureichend oder korrekturbedürftig wären. Mithin
    vermag der Ausschuss derzeit keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu
    erkennen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)