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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-18-06-7111-002097

    Waffenrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Kauf, den Besitz sowie die Verwendung von
    Großkaliberwaffen durch Sportschützen zu verbieten.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, immer wieder
    berichteten die Medien über Sportschützen, die mit ihren Waffen Menschen getötet
    oder schwer verletzt hätten. So habe es bei Amokläufen in Schulen sehr viele
    Todesopfer gegeben, wie z. B. in Erfurt und Winnenden. Dies hätte vermieden
    werden können, wenn für Privatpersonen der Zugang zu besonders gefährlichen
    Waffen nicht möglich wäre. Traditionsreiches Sportschützentum könne auch mit
    Kleinkaliberwaffen sowie weniger gefährlichen Sportwaffen erfolgreich betrieben
    werden. Vorhandene Waffen und die hierfür erteilten Erlaubnisse und
    Waffenbesitzkarten sollten mit sofortiger Wirkung eingezogen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 670 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen
    140 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf
    alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass zu dem Anliegen
    der Verschärfung des Waffenrechts in der 17. Wahlperiode eine Vielzahl
    parlamentarischer Anträge, Fragen und Gesetzentwürfe vorlagen (siehe u. a.
    Drucksachen 17/1282, 17/1305, 17/2130, 17/7732 und 17/12872). Der 17. Deutsche
    Bundestag hat sich u. a. in seiner 39., 50., 152. und 198. Sitzung intensiv mit dieser
    Thematik befasst (vgl. Plenarprotokolle 17/39, 17/50, 17/152 und 17/198). Die
    entsprechenden Dokumente können unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass die Bundesrepublik Deutschland über eines
    der strengsten Waffengesetze Europas verfügt. Das derzeit gültige Waffenrecht
    leistet nach Auffassung des Ausschusses einen wesentlichen Beitrag zur
    Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Insbesondere wird der
    Kreis der Personen, denen der Umgang mit Waffen erlaubt wird, einer genauen
    Prüfung unterzogen (vgl. §§ 4 ff., 14 des Waffengesetzes (WaffG)).
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass das Waffenrecht nach
    dem Amoklauf von Winnenden im Jahr 2009 wesentlich überarbeitet wurde. So
    wurde u. a. die Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses verschärft, die
    Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre
    angehoben, eine stärkere Kontrolle der Aufbewahrung von Schusswaffen und
    Munition angeordnet, besondere Sicherungen von Kurzwaffen und Waffenschränken
    eingeführt sowie die Einführung eines nationalen Waffenregisters beschlossen.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses besteht kein sachlich hinreichend begründeter
    Anlass für das mit der Petition geforderte Verbot großkalibriger Waffen für
    Sportschützen. Ein solches Verbot wäre nach Auffassung des Ausschusses auch
    nicht geeignet, sog. Amoktaten zu verhindern oder ihre Folgen abzumildern. Ein zur
    Tat fest entschlossener Amokläufer würde sich vielmehr der ihm jeweils zur
    Verfügung stehenden Waffen bedienen. Die Konsequenz eines Verbots
    großkalibriger Waffen dürfte daher lediglich das Ausweichen auf kleinkalibrige
    Waffen sein.
    Weiterhin merkt der Ausschuss an, dass keine allgemein anerkannte Definition von
    Groß- und Kleinkaliberwaffen besteht. Die Gefährlichkeit einer Feuerwaffe beurteilt
    sich nicht allein nach der Art ihres Kalibers, sondern wird durch verschiedene
    Faktoren beeinflusst. Dazu zählen u. a. auch das Material und die Bauart des
    Geschosses, dessen Geschwindigkeit, das Flug- und Verformungsverhalten sowie
    die Energieabgabe im Ziel. Abhängig von der Ausgestaltung dieser Faktoren kann
    daher bestimmte Kleinkalibermunition schwerere Verletzungen hervorrufen als

    großkalibrige Munition. Der Ausschuss weist insoweit darauf hin, dass auch mit
    kleinkalibrigen Schusswaffen tödliche Verletzungen herbeigeführt werden können,
    wie der vierfache Mord von Eislingen am 9. April 2009 und die Amoktaten in Finnland
    im November 2007 und September 2008 mit insgesamt 20 Toten belegen.
    Soweit mit der Petition die Einziehung vorhandener Waffen und der Widerruf von
    Erlaubnissen mit sofortiger Wirkung gefordert wird, ist dieser Vorschlag aus
    Rechtsgründen nicht umsetzbar. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die
    fehlerfrei erteilte Erlaubnis zum Besitz von Waffen einen rechmäßigen
    begünstigenden Verwaltungsakt darstellt, der nur bei Vorliegen der
    Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 WaffG und des § 49
    Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG) bzw. nach den entsprechenden
    Normen des Landesrechts widerrufen werden kann. Für das Vorliegen dieser
    Voraussetzungen im Hinblick auf Großkaliberwaffen bestehen keine Anhaltspunkte,
    insbesondere § 49 Abs. 2 Nummer 5 VwVfG ist nicht einschlägig. Danach darf ein
    rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
    geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
    um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. Das
    Gemeinwohlkriterium bedarf als unbestimmter Rechtsbegriff der Auslegung. Nicht
    ausreichend für eine Gefährdung sind allgemeine Gemeinwohlgründe, es müssen
    vielmehr Gründe eines übergesetzlichen Notstandes bzw. eine Gefahr im Sinne des
    Polizei- und Ordnungsrechts vorliegen. Besonders wichtige Gemeinschaftsgüter sind
    daher solche, denen bei sorgfältiger Abwägung der Vorrang vor dem
    Freiheitsanspruch des Einzelnen eingeräumt werden muss. Die bloße Tatsache des
    Waffenbesitzes ist für die Annahme einer Gemeinwohlgefährdung danach nicht
    ausreichend. Da es bereits an den Widerrufsvorausetzungen fehlt, kommt auch der
    mit der Einziehung bestimmter Waffen verbundene Eingriff in rechtlich geschützte
    Eigentumspositionen nicht in Betracht.
    Der Petitionsausschuss hat zwar Verständnis für die mit der Petition erhobene
    Forderung. Nach den vorangegangenen Ausführungen vermag der
    Petitionsausschuss die begehrte Verschärfung des Waffenrechts angesichts der
    dargestellten Sach- und Rechtslage im Ergebnis jedoch nicht zu unterstützen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)