• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:30

    Pet 1-19-06-111-004868 Wahlrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei Bundestagswahlen die Erst- und Zweitstimme
    auf getrennten verschiedenfarbigen Stimmzetteln in DIN-A4-Format abzugeben sind.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass er seit über
    20 Jahren regelmäßig Mitglied eines Wahlvorstandes sei und dabei festgestellt habe,
    dass das bisherige Bundestagswahlverfahren mit einem Stimmzettel für Erst- und
    Zweitstimme mehrere unnötige Schwachstellen habe. Die enorme und unhandliche
    Länge der Stimmzettel behindere die Auszählarbeiten. Zudem müsse beim Auszählen
    umständlich umgeschichtet werden, da es vielfach Stimmzettel mit unterschiedlichen
    Erst- und Zweitstimmen gebe. Häufig werde auf einem Stimmzettel nur die Erst- oder
    nur die Zweitstimme abgegeben. Grund hierfür sei die Verwirrung und Überforderung
    der Wähler.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 32 Mitzeichnungen und 27 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss würdigt zunächst das jahrzehntelange Engagement des
    Petenten als Mitglied eines Wahlvorstandes.

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der Ausschuss die
    Forderung des Petenten jedoch nicht zu unterstützen.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass bei Verwendung zweier verschiedener
    Stimmzettel zur Abgabe von Erst- und Zweitstimme für den Wahlvorstand bei
    Auszählungen der Stimmen zur Ergebnisfeststellung nicht mehr erkennbar wäre,
    welche Zweitstimmen von Wählern stammen, die ihre Erststimme für einen im
    Wahlkreis erfolgreichen Einzelbewerber oder für einen im Wahlkreis erfolgreichen
    Bewerber einer Partei, die aufgrund des Nichterreichens der Fünf-Prozent-Klausel
    bzw. der Grundmandatsklausel nicht an der Sitzverteilung teilnimmt oder für die im
    betreffenden Land keine Landesliste zugelassen war, abgegeben haben.

    Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz sind diese Zweitstimmen aber bei den
    für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze zu berücksichtigenden
    Zweitstimme abzuziehen. Denn andernfalls würden diese Wähler mit ihren beiden
    Stimmen einen doppelten Stimmerfolg erzielen können. Mit der Erststimme könnten
    sie erfolgreich unmittelbar einen Wahlkreisbewerber wählen und mit der Zweitstimme
    noch einem Landeslistenkandidaten einer Partei zu einem Sitz verhelfen.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass durch die Verwendung zweier
    Stimmzettel die wahlstatistische Auswertung in Bezug auf das sogenannte
    „Stimmensplitting“ nicht mehr möglich wäre.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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