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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 1-17-06-111-039374Wahlrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird gefordert, dass im Ausland lebende Deutsche ihr Wahlrecht
    über die jeweils zuständige Botschaft oder das Konsulat ausüben können und nicht
    wie bisher über das für sie zuletzt in Deutschland zuständige Einwohnermeldeamt.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, es müsse den
    deutschen Staatsbürgern auch im Ausland ermöglicht werden, ihre demokratischen
    Rechte ohne große Hürden wahrnehmen zu dürfen. Das derzeit geltende Verfahren
    würde den deutschen Staatsangehörigen die Wahrnehmung dieser Rechte nicht
    ermöglichen. Briefwahlunterlagen und Informationen zu Wahlen sollten direkt über
    das Konsulat an die im Ausland lebenden Deutschen versendet werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 174 Mitzeichnungen und 61 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass sich die Teilnahme an Bundestagswahlen durch Briefwahl für Deutsche,
    die sich zeitweilig oder länger im Ausland aufhalten, grundsätzlich bewährt hat. Die

    Einrichtung von Wahllokalen in deutschen Botschaften und Konsulaten würde die
    Vornahme von deutschen Hoheitsakten wahlrechtlicher Art auf fremden
    Staatsgebieten bedeuten, gegen die sich der Gesetzgeber schon bei der Einführung
    des Wahlrechts für Auslandsdeutsche durch das Siebte Gesetz zur Änderung des
    Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 (BGBl. IS. 521) ausgesprochen hat. Eine
    rein technische Mitwirkung der Botschaften und Konsulate bei der Wahlvorbereitung
    durch Bereithalten und Ausgabe von Merkblättern und Formularen wurde dagegen
    für unbedenklich erachtet (Drs. 9/1913, Seite 11, auf die in der Drs. 10/2834, Seite
    23, Bezug genommen wird). Auch aus heutiger Sicht sollte nach Auffassung des
    Ausschusses dem Anliegen nicht abgeholfen werden, da sich die besondere
    Ausgestaltung des deutschen Wahlrechts in Form einer Wahl nach Landeslisten in
    den 16 Bundesländern und der gleichzeitigen Wahl von Wahlkreisbewerbern in den
    299 Wahlkreisen mit einer Durchführung der Wahl in den deutschen
    Auslandsvertretungen nicht vereinbaren lässt.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich der Gesetzgeber dafür entschieden hat,
    dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach den Grundsätzen einer
    mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt werden, um sowohl dem
    Anliegen einer Personenwahl – der Bindung zwischen einem unmittelbar gewählten
    Abgeordneten und der Bevölkerung in einem Wahlkreis – als auch dem Ziel der
    Verhältniswahl – alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten
    Verhältnis im Parlament abzubilden – Rechnung zu tragen.
    Bei Auslandsdeutschen vollzieht sich die Wahl dergestalt, dass diese mit ihrer
    Erststimme an der Wahl eines Abgeordneten in dem Wahlkreis teilnehmen, in dem
    ihre letzte Heimatgemeinde liegt, und mit ihrer Zweitstimme an der Wahl einer
    Landesliste in dem Bundesland teilnehmen, dem ihre letzte Heimatgemeinde
    angehört. Er wird bei dieser Gemeinde ins Wählerverzeichnis eingetragen. Dies
    erfolgt bei Inlandsdeutschen von Amts wegen, da diese bei der jeweiligen
    Meldebehörde gemeldet sind. Auslandsdeutsche sind zumeist nicht mehr bei einer
    Meldebehörde gemeldet, so dass ihr Eintrag ins Wählerverzeichnis auf Antrag
    erfolgt.
    Der Ausschuss merkt hierzu an, dass die Zuordnung zu einem Wahlkreis bei
    Stimmabgabe mittels Urnenwahl dadurch erfolgt, dass der Wähler nur in dem
    Wahlbezirk wählen kann, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Bei Teilnahme
    durch Briefwahl ist die Zuordnung dadurch gewährleistet, dass jeder Briefwähler die
    Wahlunterlagen von der Gemeindebehörde erhält, in deren Wählerverzeichnis er

    eingetragen ist und der gekennzeichnete Stimmzettel mit Hilfe der Wahlumschläge
    wieder an diese Gemeindebehörde zurückgeführt wird.
    Dies hat zur Folge, dass sowohl die Einrichtung von Wahllokalen in den
    Auslandsvertretungen als auch die Versendung der Briefwahlunterlagen über die
    Auslandsvertretungen nach Auffassung des Ausschusses nicht in Betracht kommt.
    Für die Durchführung von Urnenwahlen in Auslandsvertretungen müssten aufgrund
    der notwendigen Zuordnung jedes Wählers zu einem bestimmten Wahlkreis in jeder
    Auslandsvertretung genügend Stimmzettel für alle 299 Wahlkreise vorgehalten
    werden, damit jeder Auslandsdeutsche zwischen den Wahlvorschlägen des
    Wahlkreises wählen kann, dem er zugeordnet ist. Alternativ müsste die
    Auslandsvertretung vorher genaue Kenntnis darüber haben, welchem Wahlkreis wie
    viele Auslandsdeutsche in ihrem Konsularbezirk zugeordnet sind, um die
    notwendigen Stimmzettel beschaffen zu können. Beides ist organisatorisch nicht zu
    leisten, da ein Register über den Aufenthaltsort deutscher Staatsangehöriger im
    Ausland nicht existiert und der Druck der Stimmzettel von der Wahlorganisation
    dezentral im jeweiligen Wahlkreis veranlasst wird. Die Stimmzettel müssten daher
    zunächst in Deutschland zusammengeführt werden, um sie dann auf jede der
    226 deutschen Auslandsvertretungen zu verteilen und dort für Wahlberechtigte
    bereitzuhalten.
    Eine Stimmabgabe in Wahllokalen bei deutschen Botschaften und Konsulaten wäre
    zudem zu einem früheren Zeitpunkt als in Wahllokalen in Deutschland zu beenden,
    um für einen Transport der Stimmzettel nach Deutschland ausreichend Zeit zu
    haben, damit die Stimmzettel bis zum Beginn der Auszählung bei dem dazu befugten
    Wahlvorstand vorliegen. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin,
    dass eine Auszählung der Stimmzettel mit fernmündlicher Ergebnisübermittlung nicht
    in Betracht kommt, da das Wahlgeheimnis zumindest in den Fällen nicht
    gewährleistet werden könnte, in denen nur ein Wahlberechtigter den Stimmzettel
    eines bestimmten Wahlkreises erhalten hätte.
    Die Einrichtung von Wahllokalen in deutschen Botschaften und Konsulaten würde
    weiterhin voraussetzen, dass dazu zunächst vor jeder Wahl bei allen fremden
    Staaten mit einer deutschen Auslandsvertretung jeweils eine entsprechende
    Genehmigung eingeholt werden müsste, da es sich hierbei um hoheitliches Handeln
    in einem anderen Staat handeln würde und dies nicht zu den Aufgaben einer
    diplomatischen Mission nach Artikel 3 des Wiener Übereinkommens über
    diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 zählt. Schon der damit verbundene

    erhebliche Verwaltungsaufwand ist nach Auffassung des Ausschusses aufgrund der
    grundsätzlich positiven Erfahrungen bei der Teilnahme durch Briefwahl
    unverhältnismäßig. Zudem ist anzunehmen, dass eine Reihe von Staaten eine
    solche Genehmigung nicht erteilen würde, was zu einer ungleichen Behandlung der
    Auslandsdeutschen in verschiedenen Staaten führen würde. Die Teilnahme durch
    Briefwahl an einer Wahl in Deutschland von einem fremden Staat aus ist dagegen im
    Allgemeinen ohne vorherige Genehmigung des ausländischen Staates möglich.
    Der Petitionsausschuss merkt an, dass die Teilnahme durch Briefwahl von den
    zeitweilig im Ausland befindlichen Deutschen sowie von den meisten
    Auslandsdeutschen als das vorteilhaftere Verfahren empfunden wird. Es entfällt
    damit die andernfalls erforderliche Anreise zur nächsten deutschen Botschaft oder
    zum nächsten Konsulat; insbesondere in großen Flächenstaaten kann dies einen
    nicht zu rechtfertigenden Aufwand erfordern.
    Bereits gegenwärtig können im Ausland lebende Wahlberechtigte Vordrucke und
    Merkblätter für die Antragstellung auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei den
    diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik
    Deutschland im Ausland anfordern. Sie sind darüber hinaus rechtzeitig vor der Wahl
    im Internet auf den Webseiten der Auslandsvertretungen sowie der Seite des
    Bundeswahlleiters abrufbar.
    Der Ausschuss stellt fest, dass ein Anspruch auf Beförderung der Wahlunterlagen
    durch deutsche Auslandsvertretungen durch das Wahlrecht nicht begründet wird.
    Darüber hinaus würde eine Versendung von Briefwahlunterlagen durch die
    Auslandsvertretungen an die im Ausland lebenden Deutschen für die
    Auslandsvertretungen einen erheblichen Mehraufwand darstellen und zugleich den
    Aufwand für den Wähler nicht verringern. Im Gegensatz zum jetzigen Verfahren
    würde lediglich eine weitere Stelle zwischen die zuständige Wahlbehörde und den
    Wähler hinzutreten. Denn weiterhin müsste jeder im Ausland lebende
    wahlberechtigte Deutsche bei seiner Heimatgemeinde die Aufnahme ins
    Wählerverzeichnis beantragen, um den Stimmzettel seines Wahlkreises zu erhalten.
    Er müsste jedoch darüber hinaus der Gemeindebehörde die für ihn zuständige
    Auslandsvertretung mitteilen sowie dieser seine aktuelle Anschrift.Die
    Gemeindebehörden übersenden die Wahlunterlagen an jede vom Wähler
    angegebene Adresse weltweit auch per Luftpost. Jedoch würde bei regelmäßiger
    Versendung zunächst an die Auslandsvertretungen die Gefahr vergrößert, dass die
    Wahlunterlagen den Wähler nicht rechtzeitig erreichen. Denn die Gemeindebehörden

    können die Briefwahlunterlagen erst etwa einen Monat vor der Wahl an die Wähler
    versenden, da Wahlscheine, die für die Ausübung der Briefwahl erforderlich sind,
    erst nach Zulassung der Wahlvorschläge durch die Landes- und
    Kreiswahlausschüsse erteilt werden dürfen. Die Landes- und Kreiswahlausschüsse
    entscheiden am 58. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge
    bzw. der Landeslisten. Gegen ihre Entscheidungen kann binnen drei Tagen
    Beschwerde eingelegt werden, über die spätestens am 52. Tag vor der Wahl zu
    entscheiden ist. Erst zu diesem Zeitpunkt steht der Inhalt der Stimmzettel fest, die
    dann allerdings noch gedruckt werden müssen. Die zugelassenen
    Kreiswahlvorschläge bzw. Landeslisten werden vom Kreis- bzw. Landeswahlleiter
    spätestens am 48. Tag vor der Wahl öffentlich bekanntgemacht.
    In Bezug auf die Rückbeförderung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen
    deutsche Staatsangehörige, die vom Ausland aus an Wahlen in Deutschland
    teilnehmen wollen, grundsätzlich selbst für die fristgerechte Beförderung ihrer
    Briefwahlunterlagen – ggf. unter Inanspruchnahme privater Kurierdienste – Sorge
    tragen.
    Bei den vergangenen Bundestagswahlen haben nur die deutschen
    Auslandsvertretungen in Staaten, in denen weder bei Benutzung des dortigen
    Postsystems noch bei Benutzung privater Kurierdienste eine Wahlteilnahme sicher
    möglich ist, für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen nach
    Deutschland die Nutzung des amtlichen Kurierwegs angeboten. Dieses Verfahren ist
    voraussichtlich auch für die Bundestagswahl 2013 geplant.
    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)