• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:07 Uhr

    Pet 1-18-06-1112-037235Wahlrecht für Deutsche im Ausland
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Verbesserung der Bedingungen zur Teilnahme an Wahlen
    für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige, insbesondere im Hinblick auf die
    langen Postlaufzeiten, gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 61 Mitzeichnungen und
    16 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Wahlunterlagen an im Ausland lebende deutsche Wahlberechtigte erst einen Monat
    vor der Wahl verschickt würden. Länder außerhalb Europas und den USA hätten
    jedoch sehr lange Postlaufzeiten (z. B. in Costa Rica bis zu vier Wochen und in
    Paraguay bis zu sechs Wochen Postlaufzeit), so dass die Wahlunterlagen entweder
    nicht rechtzeitig bei den Wählern einträfen oder die Rücksendung der Unterlagen nicht
    rechtzeitig bei den zuständigen Wahlämtern erfolge. So seien viele wahlberechtigte
    Deutsche im Ausland de facto von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen.
    Viele deutsche Auslandsvertretungen böten vor Ort für die Rücksendung der
    ausgefüllten Briefwahlunterlagen vom Ausland nach Deutschland zwar die
    Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs an. Allerdings müsse eine

    Haftungsausschlusserklärung unterschrieben werden, da das Auswärtige Amt den
    sicheren Transport per Kuriersack nicht garantieren könne. Der amtliche Kurierweg
    werde jedoch nur alle ein bis zwei Wochen genutzt und könne mehrere Tage
    beanspruchen. Somit sei auch diese Lösung unzureichend.
    Um das Problem einer dauerhaften Lösung zuzuführen, kämen mehrere Optionen in
    Betracht. Zum einen wäre ein früherer Versand der Wahlunterlagen möglich. Die
    Wahlämter in Deutschland müssten ihren Zeitplan ändern und diesem die
    tatsächlichen Postlaufzeiten im Ausland zugrunde legen. In der Praxis bedeute dies,
    dass die Wahlunterlagen mindestens drei Monate vor dem jeweiligen Wahltermin an
    die Wähler verschickt werden müssten. Unterstützend könnte die zuständige
    Auslandsvertretung anbieten, eine Kuriersendung bereitzustellen, die eine Woche vor
    der Wahl abgeschickt werden müsste. Diese Sendung müsste an ein zentrales
    Wahlamt geschickt werden. So entfiele die Notwendigkeit der Weiterleitung an die
    einzelnen Wahlämter (sinngemäß der zentralen Registrierung der im Ausland
    geborenen Deutschen im Standesamt Berlin). Als wesentlich praktischere Lösung
    käme die Möglichkeit der Wahl in den jeweiligen Auslandsvertretungen in Betracht, die
    in vielen Ländern der Welt üblich sei. Die Wähler könnten am Tag der Wahl (unter
    Berücksichtigung des Zeitunterschiedes zu Deutschland) ihre Stimmen persönlich
    abgeben. Diese würden dann direkt in den Auslandsvertretungen ausgewertet und das
    Ergebnis nach Deutschland übermittelt. Überlegenswert wäre auch, ob in diesem
    Zusammenhang direkt die Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl in den jeweiligen
    Auslandsvertretungen durchgeführt werden könne, um so den Postweg zwischen dem
    Ausland und Deutschland für die Wähler vollständig zu eliminieren. Die bereits heute
    vorhandene Registrierung der Deutschen im Internet (elefand.diplo.de) könnte
    zu diesem Zweck weiterentwickelt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das Engagement der Petenten hinsichtlich
    der Stärkung des Wahlrechts und der Demokratie sowie der Erhöhung der
    Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass er sich in der 18. Wahlperiode bereits intensiv
    mit dem Wahlrecht von Auslandsdeutschen befasst hat. Auf der Grundlage der
    Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu mehreren diesbezüglichen
    Eingaben beschloss der Deutsche Bundestag am 5. Juni 2014, die Petitionen der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern (BMI) – als Material zu
    überweisen, soweit die Klarstellung in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
    Bundeswahlgesetz (BWahlG) betroffen ist, den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen. In ihrer Antwort auf den Materialbeschluss teilte die Bundesregierung
    am 19. Juni 2015 u. a. mit, dass das BMI im Rahmen der Anpassung der
    Bundeswahlordnung (BWO) vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 im
    Zusammenwirken mit den anderen betroffenen Ressorts der Bundesregierung und
    den Wahlbehörden der Länder prüft, ob und welche Verbesserungen der Rechts- und
    Vollzugslage zum Wahlrecht der Auslandsdeutschen möglich und erforderlich sind.
    Der Ausschuss teilt die Kritik der Petenten, dass lange Postlaufzeiten oder unsichere
    Postverbindungen in manchen auswärtigen Staaten in der Tat ein Problem für die
    Wahlteilnahme der Auslandsdeutschen darstellen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die deutschen Behörden dem insofern
    vorbeugen, als die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im
    Ausland unverzüglich nach der Bestimmung des Wahltages, also in der Regel mehr
    als ein halbes Jahr vor der Wahl, öffentlich bekannt machen, unter welchen
    Voraussetzungen im Ausland lebende Deutsche an der Wahl teilnehmen können und
    wie sie die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen können, wozu
    überregionale und regionale Tages- und Wochenzeitungen, das Internet und das
    Benachrichtigungssystem ELEFAND genutzt werden.
    Wichtig ist dann eine frühzeitige Stellung des Antrags auf Eintragung in das
    Wählerregister der Gemeinde des letzten Wohnsitzes in Deutschland durch die
    Wahlberechtigten selbst. Denn – anders als von den Petenten angenommen – können
    von den Wahlbehörden der Gemeinden bei rechtzeitiger Beantragung die
    Briefwahlunterlagen nicht erst einen Monat, sondern günstigstenfalls bereits acht
    Wochen vor der Wahl verschickt werden (§ 28 Absatz 1 BWO i. V. m. § 26 und
    § 28 BWahlG).
    Die mit der Petition vorgeschlagene Versendung der Briefwahlunterlagen bereits drei
    Monate vor der Wahl ist dagegen nicht möglich, weil zu den Briefwahlunterlagen
    notwendigerweise der Stimmzettel mit den Wahlbewerbern im jeweiligen Wahlkreis

    und den im jeweiligen Land zur jeweiligen Wahl zugelassenen Landeslisten der
    Parteien gehört und diese nach dem gesetzlich vorgegebenen festen Fristenkalender
    bei der Bundestagswahl erst frühestens acht Wochen vor der Wahl feststehen, so dass
    erst danach die Stimmzettel gedruckt und die Wahlunterlagen versandt werden
    können.
    Ein zentrales Wahlamt, an das – entsprechend dem mit der Petition unterbreiteten
    Vorschlag – die Wahlunterlagen der Auslandsdeutschen geschickt werden könnten,
    gibt es nicht. Der Ausschuss stellt fest, dass eine Bundeskompetenz hierfür im
    Grundgesetz nicht vorgesehen ist, so dass nach der Kompetenzordnung des
    Grundgesetzes insofern die Verwaltungszuständigkeit bei den Ländern und
    Kommunen liegt. Ein zentrales Amt oder eine Zentralisierung des Eingangs oder der
    Auszählung der abgegebenen Stimmen der Auslandsdeutschen wäre nach dem
    Dafürhalten des Ausschusses auch keine praktische Lösung, weil die Wählerregister
    in Deutschland dezentral jeweils aus den örtlichen Melderegistern der Kommunen
    erstellt werden und darum abgegebene Stimmen nur dort registriert und für die
    örtlichen Wahlkreiskandidaten und die jeweiligen Landeslisten der Parteien gezählt
    werden können.
    Aus den gleichen Erwägungen kann nach Einschätzung des Ausschusses auch eine
    Urnenwahl in den deutschen Auslandsvertretungen nicht in Frage kommen. Denn
    abgesehen davon, dass nicht alle auswärtigen Staaten den in der Durchführung einer
    Wahl liegenden Hoheitsakt auf ihrem Hoheitsgebiet dulden und eine Urnenwahl darum
    nur in einem Teil der auswärtigen Staaten in Frage käme und in anderen nicht, wären
    in den betroffenen deutschen Auslandsvertretungen die Wählerregister der
    ca. 80.000 Wahlbezirke und die jeweiligen Stimmzettel der 299 Wahlkreise in
    Deutschland nicht verfügbar und die Wahlergebnisse am Wahlabend nicht zeitnah in
    die Wahlbezirke zu übermitteln.
    Die Durchführung und Auszählung der Stimmen der nicht in Deutschland gemeldeten
    Deutschen, für die es im Ausland kein deutsches Melderegister gibt und die in ihrer
    Zahl und ihrem Wohnort den deutschen Behörden nur teilweise bekannt sind, könnte
    zudem nicht in der in Deutschland üblichen Form der außerhalb der normalen
    staatlichen Verwaltung stehenden Selbstorganisation der Wählerschaft in
    unabhängigen Wahlorganen, die mit von den Parteien vorgeschlagenen,
    ehrenamtlichen tätigen Wahlhelfern arbeiten und zu jeder Zeit der allgemeinen
    Öffentlichkeit und Kontrolle durch die Wählerschaft unterliegen, möglich sein. Ferner
    würden sich bei geringem Wähleraufkommen in kleinen Auslandsvertretungen und bei

    einer Übermittlung der jeweiligen Stimmenzahlen pro Wahlkreis unüberwindliche
    Probleme in Bezug auf den Grundsatz der geheimen Wahl stellen.
    Abschließend macht der Ausschuss jedoch darauf aufmerksam, dass durch die am
    31. März 2017 in Kraft getretene 11. Verordnung zur Änderung der
    Bundeswahlordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 585) verschiedene Neuerungen
    vorgenommen wurden, die zu einer Erleichterung der Wahlteilnahme auch aus dem
    Ausland führen werden, wie z. B. die Verlängerung des zur Versendung der
    Briefwahlunterlagen zur Verfügung stehenden Zeitraums und die Beschleunigung der
    Zustellung der Wahlbriefe an die Gemeinden durch Sicherstellung der
    Maschinenlesbarkeit.
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich die damit verbundenen Verbesserungen
    des Wahlrechts der Auslandsdeutschen.
    Andere Erleichterungen, wie z. B. die Beantragung der Eintragung in das
    Wählerregister über die deutschen Auslandsvertretungen, konnten wegen nicht zur
    Verfügung stehender Ressourcen und technischer Möglichkeiten derzeit noch nicht
    realisiert werden, sind aber für die Zukunft weiter vorgesehen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, die Petition der Bundesregierung – dem BMI – als Material
    zu überweisen, damit sie in die weiteren Beratungen zur Bundeswahlordnung
    hinsichtlich der Verbesserung des Wahlrechts der Auslandsdeutschen einbezogen
    wird. Zugleich empfiehlt er, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, weil sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative
    geeignet erscheint.

    Begründung (PDF)

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