• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 1-18-06-111-034090Wahlrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Einführung eines Wahlverfahrens vorgeschlagen, in dem jeder
    Wahlberechtigte so viele Stimme erhält, wie Parteien zur Wahl stehen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass jeder Wähler
    so die Möglichkeit habe, Koalitionen zu wählen, alle Stimmen einer Partei oder aber
    jeder Partei eine Stimme zu geben. Nach Ansicht des Petenten würde hierdurch die
    Wahlbeteiligung steigen, da viele Bürger deshalb nicht zur Wahl gingen, weil sie sich
    nicht zwischen der Vielzahl politischer Angebote entscheiden könnten. Die
    vorgeschlagene Änderung des Wahlverfahrens würde daher zu einer Stärkung der
    Demokratie führen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 24 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass er lediglich für die
    Ausgestaltung der Wahlen zum Deutschen Bundestag zuständig ist; das Wahlrecht zu
    den Landtagen fällt hingegen in die Kompetenz der Länder.

    Weiterhin begrüßt der Petitionsausschuss das Engagement des Petenten hinsichtlich
    der Stärkung der Demokratie und der Erhöhung der Wahlbeteiligung.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der Petitionsausschuss
    den konkreten Vorschlag des Petenten zur Änderung des Wahlrechts indes nicht zu
    unterstützen.
    Der mit der Petition unterbreitete Vorschlag würde zwar bei zwischen mehreren
    Parteien unentschiedenen Wählern eine abgestuft differenzierte Präferenz zum
    Ausdruck bringen können, allerdings um den Preis einer Komplizierung des
    Wahlsystems und der Ergebnisberechnung.
    Zudem gibt der Ausschuss zu bedenken, dass auch bei einem System abgestuft
    differenzierter Stimmenverteilung nicht die „Wahl einer Koalition“ möglich wäre, denn
    Koalitionen wären weiterhin davon abhängig, welche Parteien – aufgrund einer wie
    auch immer differenzierten Stimmabgabe in der Wahl – zusammen eine
    regierungsfähige Mehrheit im Parlament erzielen und sich auf ein gemeinsames
    Regierungsprogramm und -personal einigen können. Das Eingehen oder
    Nichteingehen einer Koalition ist Teil der in Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes
    niedergelegten Parteienfreiheit.
    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass die Annahme des Petenten, Wahlenthaltung
    resultiere aus einer Unentschlossenheit zwischen den politischen Angeboten,
    empirisch nicht belegbar ist. Doch gerade in Anbetracht der vom Petenten geäußerten
    Annahme erscheint der Vorschlag im Hinblick auf die mit der Wahl verfolgten Ziele,
    nämlich der Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei
    der politischen Willensbildung des Volkes und, damit zusammenhängend, die
    Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (BVerfGE 129,
    300 320 f.) fragwürdig.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss aus den oben dargelegten
    Gründen im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und
    sich nicht für die mit der Petition vorgeschlagene Änderung des Wahlverfahrens
    auszusprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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